Die »Festung Europa« ist keine dunkle Zukunftsvision. Sie ist politische Realität mit tödlichen Folgen für tausende Menschen, die vor Klimawandel, Verfolgung, Krieg und Armut fliehen müssen.
Die Industriestaaten tragen daran eine Mitverantwortung. Anstatt sich für die Unteilbarkeit der Menschenrechte und gegen rechte Hetze einzusetzen, unterstützen die Bundesregierung und andere EU-Mitgliedstaaten völkerrechtswidrige Abschiebungen von Schutzbedürftigen in libysche Folterlager. Zivile Rettungsorganisationen werden kriminalisiert und deren Einsätze faktisch unmöglich gemacht. Die Bekämpfung von Fluchtursachen findet nur auf dem Papier statt.
Wir finden uns mit dieser humanitären Bankrotterklärung nicht ab. Gemeinsam mit den Organisationen Alarmphone, borderline-europe, Jugend Rettet, Mission Lifeline, Sea-Eye und Sea-Watch sowie Rechtsexpert*innen und Politiker*innen wollen wir diskutieren, wie die überlebenswichtige Arbeit der zivilen Seenotretter*innen weitergeführt werden kann.
Michel Brandt, Obmann im Menschenrechtsausschuss
Andrej Hunko, Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU
Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Programm:
17 Uhr Grußwort
- Stefan Schmidt, Kapitän der "Cap Anamur"
17.20 Uhr Input-Runde
Gegenwärtige Herausforderungen auf dem Mittelmeer
- Riccardo Gatti, Proactiva Open Arms Italien
- Dr. Charles Heller, Institute for Forensic Architecture
- Franziska Vilmar, Amnesty International Deutschland
- Dr. Itamar Mann, University of Haifa/ Global Legal Action Network
- Muhammad al-Kashef, Alarmphone
Moderation Marie Naass, Mission Lifeline/ Rescue United
19 Uhr Pause
19.20 Uhr Podiumsgespräch
Zukunft der Seenotrettung: Wege aus der Europäischen Abschottungspolitik
- Kris Pollet, European Council on Refugees and Exiles (ECRE) (angefragt)
- Eleonora Forenza, Abgeordnete im Europäischen Parlament
- Giorgia Linardi, Sea-Watch Italien
- Dr. Violeta Moreno-Lax, Queen Mary University of London/ Global Legal Action Network
Moderation Christian Jakob, Journalist
Eine Anmeldung ist auf Grund der Bestimmungen im Bundestag unbedingt erforderlich (hier geht's zum Online-Formular).