„Ich warne vor dem ungebremsten Ausbau des Schengener Informationssystems. Die größte europäische Fahndungsdatenbank verfügt schon jetzt über zahlreiche problematische Funktionen. Nach der heimlichen Verfolgung will die EU-Kommission nun die sogenannte Ermittlungsanfrage einführen. Ausgeschriebene Personen können daraufhin angehalten und befragt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Der Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Die Maßnahme kann von jedem EU-Mitgliedstaat vorgenommen werden, um Aufschluss über die Reisebewegungen und die Kontakte zu erhalten. Als dritte Ausschreibungskategorie ist nun die „Ermittlungsanfrage“ geplant.
Andrej Hunko weiter:
„Noch jung ist auch die Möglichkeit der ‚unverzüglichen Meldung‘, bei der neue Erkenntnisse zu Personen sofort an die ausschreibende Stelle mitzuteilen sind. Die Maßnahme wird in überwiegendem Maße von Geheimdiensten genutzt. Das SIS II wird auf diese Weise zum Instrument der neuen europäischen Geheimdienstplattform in Den Haag.
Vor allem besorgt mich aber die Suche nach biometrischen Merkmalen. Seit diesem Jahr ermöglicht das SIS II den Abgleich von Fingerabdrücken. Deutsche Behörden nutzen das System mit über 20.000 monatlichen Abfragen intensiv, dabei werden auch falsche Treffer erzielt. Ich befürchte, dass bald auch Gesichtsbilder automatisch durchsucht werden sollen.
Das ursprünglich zur Verbrechensbekämpfung eingerichtete SIS II ist de facto eine Ausländerdatenbank. Weit über die Hälfte der Ausgeschriebenen sind Migrant/innen, die ausreisen sollen oder nach einer Abschiebung nicht wieder einreisen dürfen. Jede neue Überwachungsfunktion im SIS II trifft deshalb Menschen, die über keine Lobby verfügen. Die Bundesregierung muss sich deshalb gegen den Ausbau des SIS II zum Big Brother aussprechen.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Identifizierung von Personen mithilfe von Fingerabdrücken im Schengener Informationssystem“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1244-identifizierung-von-personen-mithilfe-von-fingerabdruecken-im-schengener-informationssystem