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Sicherheitskräfte mit Schusswaffen verfolgen Kinder in kurdischer Stadt Cizre
Eine Menschenrechtsdelegation, die u. a. von dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Andrej Hunko und der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich (beide DIE LINKE) zur Beobachtung des Newrozfestes und der Situation in den kurdischen Provinzen des Landes entsandt wurde, berichtet mit großer Besorgnis aus der Stadt Cizre.
Mein Artikel zur "Solidaritätsklausel" in der aktuellen Ausgabe der SoZ
Ein neues Papier wirbelt die Sicherheitsarchitektur der EU durcheinander: Im vergangenen Dezember haben die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten "Solidaritätsklausel" vorgelegt. Die Ausformulierung dieser Klausel war im Vertrag von Lissabon bzw. im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gefordert worden.
Dokumentation des Aufrufs der Bundesarbeitsgemeinschaft LISA in der LINKEN
Frauen tanzen seit Jahrhunderten gegen Unterdrückung und Gewalt. Tanzen ist Widerstand und Selbstveränderung. Tanzen kannst Du ganz allein oder mit vielen – überall! Tanzen macht mutig und stark!
Wir tanzen am 8. März, am Internationalen Frauentag dort, wo die Mächtigen ihre Burg haben.
Die vom Europarat veranstaltete Konferenz zu Armut und Ungleichheit (“Poverty and Inequality in Societies of Human Rights”) hatte Andrej Hunko als Einführungsredner zum Thema "Neue Strategien im Kampf gegen Armut und Ungleichheit" eingeladen.
Wir hier dokumentieren hier ein Interview, das nach seinem Beitrag geführt wurde:
http://www.youtube.com/watch?v=c1U1l3OvROc
Grândola, Vila Morena, ist ein portugiesisches Kampflied und wurde zur Hymne der Nelkenrevolution von 1974. Heute entwickelt es sich zur Hymne der Protestbewegung gegen die Austeritätspolitik in Portugal. Am 15. Februar 2013 wurde durch das Absingen von Grândola, vila morena eine Rede des portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho im Portugiesischen Parlament gestört, um gegen die Sparpolitik der Regierung und der Troika zu demonstrieren.
http://www.youtube.com/watch?v=oMBbmB6JFfs
Andrej Hunko nimmt an der Interparlamentarischen Konferenz für "Common Foreign and Security Policy and the Common Security and Defence Policy" teil.
Wir stehen für ein Europa der sozialen Grund- und Bürgerrechte, gegen das Europa der Wirtschafts- und Finanzoligarchien. Wir wollen ein von den Finanzmächten unabhängiges Europa und eine demokratische Reform der europäischen Institutionen. Wir sind gegen den Fiskalpakt, nach dem der italienische Haushalt um 47 Milliarden pro Jahr für die nächsten zwanzig Jahre gekürzt werden muss. Das wird schwere Folgen für das Leben der Arbeitnehmerinnen und der schwächeren Schichten haben, die Sozialrechte werden weiter zerschlagen werden und die Wirtschaftskrise wird sich dadurch vertiefen. Das Problem des Haushaltsdefizits muss mit einer gerechten und radikalen Politik angegangen werden, die bei der drastischen Senkung der hohen Zinsraten anfängt und auf Entwicklung setzt. Neben dem BIP muss ein anderer Indikator entstehen, der sozialen Wohlstand und Umweltschutz messen kann.
Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat! – Aktionsaufruf gegen den EU-Gipfel am 14. und 15. März 2013
Der Appell „Für einen europäischen Frühling“ ist ein Aufruf zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen in ganz Europa am 13. März sowie zu einer gesamteuropäischen Demonstration und kreativen Aktionen in Brüssel am 14. März. Wir richten uns gegen den EU-Gipfel am 14. und 15. März, bei dem sich die europäischen Regierungschefs versammeln, um das EU-Krisenmanagement immer weiter zu verschärfen.
Massive Angriffe auf Wohlfahrtstaat und Demokratie, auf soziale und demokratische Rechte sind die bisherigen Antworten auf die ökonomische und politische Krise in der EU. Gelungen ist dies durch das beispielslose Aushebeln demokratischer Spielregeln.
Wir dokumentieren ein Solidaritätssschreiben des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen (Stuttgart) für Metin Aydin, das Andrej Hunko unterstüzt. Wer das Schreiben ebenfalls unterstützen möchte, wendet sich bitte an
Am 1. November wurde der kurdische Aktivist Metin Aydin in einem Ambulanzfahrzeug aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert. Metin, der als anerkannter politischer Flüchtling in Frankreich lebte, wurde im Juli 2011 während einer Urlaubs-Reise in die Schweiz wegen eines Interpol-Auslieferungsgesuchs aus Deutschland festgenommen und befand sich seither in Isolationshaft in einem Auslieferungsgefängnis.