logo die linke 530x168

Castor Schottern - Anklage gegen Bundestagsabgeordnete

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg bedroht zehn Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag mit einer Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Wir alle haben – gemeinsam mit über 1500 weiteren AtomkraftgegnerInnen – im Herbst 2010 eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castortransport nach Gorleben unterschrieben. Wir sehen dieser Klage gelassen entgegen, denn für uns gilt nach wie vor, dass nicht das Schottern kriminell ist, sondern die menschenverachtende Atompolitik.

Weiterlesen

How the US Department of Homeland Security imposes travel bans within the EU

NoPNR-Logo-160x147

Discussion paper for the NoPNR campaign

Andrej Hunko, 28.09.2011

Naturally enough, the website of the NoPNR campaign regularly contains material about the retroactive legalisation of exchanges of passenger name record (PNR) data between EU Member States and the United States, Canada or Australia. Members of Parliament in the EU from several parties have already done some important work on this issue and have been levelling fierce criticism at the planned agreements, which, in point of fact, have long been applied on a ‘provisional’ basis.

Weiterlesen

EU-Terrorismusbekämpfung: Bundesregierung schwört auf Upload-Filter

"Es sei nicht hinnehmbar, dass etwa die ungarische oder polnische Regierung "unliebsame Organisationen als terroristisch erklärt und deren Internetauftritt in einem anderem EU-Mitgliedstaat löschen lässt", unterstrich der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Eine gesetzliche Vorschrift brauche es ohnehin nicht, da die Anbieter schon löschfreudig seien. Die nächste und vermutlich abschließende Gesprächsrunde zwischen den EU-Gremien soll kommende Woche oder Anfang Dezember stattfinden."

Weiterlesen auf heise.de

Bericht zur Reise nach Argentinien, Bolivien und Ecuador im Februar 2020


von Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, 25. Juni 2020

Vom 15. bis zum 28. Februar 2020 habe ich mich in Argentinien, Bolivien und Ecuador aufgehalten. Ziel der Reise war es, mir vor Ort ein Bild von der politischen und sozialen Situation zu machen. Die Reise habe ich zusammen mit Valentina Škafar gemacht, die für die Europäische Linke unterwegs war.

Fokus der Reise war Bolivien. Dort hatten im Oktober 2019 Präsidentschaftswahlen stattgefunden, bei denen Amtsinhaber Evo Morales eine deutliche Mehrheit errang. Nach vor allem von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vorgebrachten – und inzwischen weitgehend widerlegten[1] – Manipulationsvorwürfen und Massenprotesten stellten sich Polizei und Militär gegen die Regierung und drängten Evo Morales zum Rücktritt. Daraufhin floh Morales zunächst nach Mexiko und dann nach Argentinien. Diese Vorgänge sind klar als Putsch zu werten, den DIE LINKE damals wie heute scharf verurteilt (hat).[2]

Weiterlesen

Schriftliche Frage zur deutschen Beteiligung an der EU-Militärmission “EUNAVFOR MED IRINI“

Welche Details kann die Bundesregierung zu den Aussagen des Staatsministers im Auswärtigen Amt Niels Annen mitteilen, bis August 2020 seegehende Einheiten für die EU-Militärmission “EUNAVFOR MED IRINI“ beizusteuern („German navy will add to Mediterranean mission by August, says minister for Middle East“, www.the national.ae vom 20. Mai 2020; bitte den genaueren Zeitpunkt und die Zahl und Eigenschaft anvisierter Schiffe oder U-Boote darstellen), und mit welchen see- und luftgehenden Einheiten (auch Drohnen) werden sich EU-Mitgliedstaaten dann nach derzeitigem Stand beteiligen (bitte für jeden Mitgliedstaat so ausführlich wie möglich darstellen)?

Weiterlesen

Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken ist tiefer Eingriff in die Privatsphäre

„Ich halte die Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken für einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Es ist heute völlig unklar, auf welche Weise die Technik zukünftig genutzt wird. Die geplante Zusammenlegung der EU-Datenbanken in einen ‚gemeinsamen Identitätsspeicher‘ wird dieses Problem verschärfen“, kritisiert der  europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Verordnungen aller bestehenden großen EU-Datenbanken werden derzeit erneuert. Dies betrifft die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, das Schengener Informationssystem (SIS II) und die Visumsdatenbank (VIS). Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ sollen sie mit dem neuen „Ein- /Ausreisesystem“ (EES) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem“ (ECRIS) in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammengelegt werden. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert. 

Weiterlesen

„Völlig inakzeptabel“: Faschisten in ukrainischen Auslandsvertretungen?

"Hunko zeigt sich jedoch wenig überrascht: „Es ist schon so, dass es viele sehr, sehr rechtsgerichtete Kräfte auch in der ukrainischen Regierung gibt. Oder zumindest in hochrangigen staatlichen Funktionen.“ Nach dem Umsturz im Februar 2014 seien in der Ukraine „sehr viele“ Rechtsextreme an einflussreiche Positionen gekommen, erklärt der Politiker. „Die momentane ukrainische Regierung ist eine ausgesprochen rechtsgerichtete Regierung, die sich an solchen ukrainischen Nationalisten wie Stepan Bandera orientiert. Es gibt den Rechten Sektor und auch die Swoboda-Partei. Das ist eine Sache, die hier systematisch verharmlost wird, weil die Ukraine sozusagen als Verbündeter in der Auseinandersetzung mit Russland gilt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linken."

Weiterlesen auf de.sputniknews.com

Katalanischer Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen

"Die Linke forderte, Puigdemont sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine "Schande", erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. "Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen "Rebellion" angeklagt ist." Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss."

Weiterlesen auf rtl.de

Mündliche Frage zur Einhaltung des Prozedere der Organisation für das Verbot chemischer Wafen durch Großbritannien im Fall Skripal

In welcher Form hat die Bundesregierung im Fall des Ex-Spions Sergej Skripal darauf hingewirkt, dass die britische Regierung sich an das von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Artikel IX festgelegte Prozedere zu Konsultationen, Kooperationen und Fact-Finding hält, bevor verschiedene Mitglieder der Bundesregierung öffentlich die in diesem Fall von britischer Seite erhobenen Anschuldigungen gegen die Regierung der Russischen Föderation übernahmen („FAZ“ vom 15. März 2018), und wie wird sich die Bundesregierung auf der Sitzung des Europäischen Rates am 22./23. März 2018 zu dem Fall Skripal positionieren?

Weiterlesen

Jean-Luc Mélenchon zur Elysee-Erklärung: „Nein, wir werden nicht unterzeichnen!“

Am Freitag, den 29. Dezember, hat der Parlamentspräsident François de Rugy den Fraktionen der Assemblée nationale zwei Texte vorgelegt, die bis zum 4. Januar unterzeichnet werden sollten. Es handelt sich dabei einerseits um ein Abkommen zwischen dem Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale und andererseits um eine gemeinsame Resolution, die der deutschen und der französischen Regierung vorgelegt werden sollen. Und dies anlässlich des Jahrestags des Elysée-Vertrags, durch den eine neue Ära freundschaftlicher deutsch-französischer Beziehungen eingeleitet wurde. Angesichts der Bedeutung dieser Texte, des Zeitpunkts ihrer Übermittlung, der kurzen, uns zugestandenen Frist und trotz der für uns alle eigentlich sitzungsfreien Woche haben wir uns natürlich sofort am Freitag, Samstag, Sonntag, den 31. Dezember sowie am Neujahrstag und sogar bis heute mit den beiden Texten befasst. Offensichtlich können in diesen Texten keine Änderungen vorgenommen werden, sie sind ohne unser Zutun verfasst worden, und wir wurden nun lediglich aufgefordert, sie zu unterzeichnen und damit unsere Zustimmung zu erklären oder eben nicht.

Wir werden nicht unterzeichnen.

Weiterlesen