Andrej Hunko, 21 Haziran 2018 tarihli basın açıklaması
Türkiye’de önümüzdeki hafta sonu gerçekleşecek olan Cumhurbaşkanlığı ve Milletvekilliği Genel Seçimi öncesinde, Türk Hükümeti AGİT’e (Avrupa Güvenlik ve İşbirliği Teşkilatı) bağlı seçim gözlemcisi ve SOL PARTİ Federal Meclis Grubu’nun Avrupa Politikaları Sözcüsü Andrej Hunko’nun Türkiye‘ye girmesine izin vermiyor. Hunko, konu hakkında şu açıklamada bulundu: „Türkiye’nin AGİT Daimi Temsilcisi, Konsey’in bugünkü toplantısında, Türkiye’nin, AGİT seçim gözlemcisi olarak akredite edilmiş olan şahsımın Türkiye’ye girişine izin vermeyeceği konusunda bilgi vermiştir. Bilgilendirmenin yapıldığı esnada, Viyana Havaalanı’nda kalkışa hazır uçakta bulunmaktaydım. Türk Hükümeti, uluslararası seçim gözlemciliği kurumunu bugüne dek eşine rasltanmamış bir şekilde aşağılamaktadır. Heiko Maas, Erdoğan Hükümetine karşı harekete geçerek, seçim gözlemciliği görevlerinde yer alan Alman milletvekillerinin bu görevlerini hiçbir engelleme ile karşılaşmadan yapabilmelerini sağlamak zorundadır.
Aktuell laufen die Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem Haushaltsrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Mit ihrem am 2. Mai vorgelegten Paket aus einer übergreifenden Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt“, einem umfangreichen, über 120-seitigen Anhang zur Erläuterung sowie zahlreichen Verordnungsvorschlägen hat die EU-Kommission nun ihre Position für die weiteren Verhandlungen abgesteckt.
Unser europapolitischer Referent Björn Aust hat dazu einen Sachstand über die Debatte und Positionen verfasst, den ihr hier als PDF abrufen könnt.
Vermutlich am 13. Juni will die Bundesregierung die Verträge mit Airbus und Israel zur Beschaffung von Kampfdrohnen im Haushaltsausschuss beschließen lassen. Damit übergeht sie den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit gegen die Killerwaffen aussprach. Auch wir haben stets zum Verzicht auf die Anschaffung von Kampfdrohnen aufgefordert. Dies betrifft nicht nur das Leasing der israelischen Drohnen als Übergangslösung, sondern auch die „Eurodrohne“, die bis 2025 entwickelt und dann in den Bundeswehr-Fuhrpark übernommen werden soll.
Nach derzeitigem Stand würden fünf Drohnen des Typs „Heron TP“ geleast. Wie wir gewarnt haben, werden die Kosten von rund 900 Millionen weiter steigen. So sollen allein für die Verlegung in zwei Einsatzgebiete 310 Millionen Euro hinzukommen. Ich gehe davon aus, dass auch dies noch nicht das Ende der Fahnenstange ist und der Preis bis zur Lieferung in zwei Jahren weitere versteckte Kosten, darunter die Infrastruktur für Satellitenverbindungen in deutsche Kommandostellen, enthält.
Am 14.4., dem Tag nach dem Raketenangriff auf Syrien von USA, England und Frankreich, rief das Antikriegsbündnis Aachen (AKB) zur Kundgebung und Demonstration auf. Redner waren Andrej Hunko und Rudolf Gottfried vom Antikriegsbündnis. Vielen Dank an newscan für das Video!
Deutsche Übersetzung meines Interviews mit Ángel Ferrero für die Online-Zeitung „Publico“ zur drohenden Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. „Publico“ ist ein in ganz Spanien anerkanntes linkes Medium, das der Selbstbestimmung Kataloniens aufgeschlossen gegenüber steht.
Am Dienstag hat die Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein den Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont beantragt. Welche Chancen hat jetzt Herr Puigdemont, sich gegen den Auslieferungshaftbefehl zu wehren?
Jetzt wird erstmal das Gericht des Landes Schleswig-Holstein entscheiden. Dagegen kann Herr Puigdemont vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die ich im November in Auftrag gegeben haben, sagt klar, dass auch beim Europäischen Haftbefehl nicht ausgeliefert werden muss, wenn politische Verfolgung droht oder Grundrechte in Gefahr sind. Auch die Bundesregierung kann ein Veto gegen die Auslieferung einlegen.
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und aktuell als Wahlbeobachter für die parlamentarische Versammlung der OSZE in Moskau vor Ort:
„Die Einschätzung der OSZE-WahlbeobachterInnen zum ersten Wahltag ist positiv. 96 % der ausgefüllten Auswertungsbogen bewerteten den Ablauf in den jeweils beobachteten Wahllokalen als gut oder sehr gut, nur 4 % als schlecht oder sehr schlecht. Der Auszählungsprozess wurde in 87 % als gut oder sehr gut bewertet, in 13 % als schlecht oder sehr schlecht. Das ist oberhalb des langjährigen Durchschnitts der OSZE-Wahlbeobachtungen, der bei 17 % schlecht oder sehr schlecht liegt.
Folgende Erklärung wurde auf der interparlamentarischen Konferenz zur Außen- und Militärpolitik linker Abgeordneter der nationalen Parlamente Portugal, Deutschland, Spanien, Griechenland und Zypern herausgegeben.
Left MPs from the national Parliaments of Portugal, Germany, Spain, Greece and Cyprus attended the Parliamentary Conference on Common Foreign and Security Policy, held in Sofia this weekend under the Bulgarian Presidency of the European Union.
Neben der Türkei nutzt auch die Ukraine die Organisation, um Oppositionelle zu verfolgen
Von Andrej Hunko
Die internationale Polizeiorganisation Interpol wird weiterhin als Instrument politischer Verfolgung missbraucht. Das bestätigen Antworten des Bundesjustizministeriums auf kleine Anfragen der Linksfraktion zu sogenannten Artikel-3-Verstößen. Der Passus in den Interpol-Statuten legt fest, dass die über das Generalsekretariat der Behörde in Lyon weitergereichten Fahndungsersuchen nicht für Angelegenheiten »politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters« genutzt werden sollen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Auf Initiative der deutschen und der französischen Regierung wollen die G5-Sahel-Staaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad eine Ausbildungsstätte für Führungskräfte der inneren Sicherheit einrichten. Sie soll mit Unterstützung der Europäischen Union eine „gemeinsame Einsatztruppe“ („Force Conjointe“, FC-G5S) von Militär, Gendarmerie und Polizei der G5-Staaten ausbilden, um neben Gruppen wie al-Qaida im Maghreb, Jamaat al-Nasr al-Islam oder Ansar al-Dine auch die irreguläre, unkontrollierte Migration über die Landgrenzen in Richtung Libyen und die Europäische Union zu verhindern. Damit setzen Deutschland und Frankreich das bereits in den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Juni 2017 genannte „Sahel Security College“, das „unter umfassender Koordinierung mit anderen damit zusammenhängenden Aktivitäten vor Ort“ errichtet und gefördert werden soll, um. Weitere Einzelheiten sowie die verschiedenen militärischen und zivilen Partner werden in einem Optionenpapier des Auswärtigen Dienstes benannt.
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Auf Initiative der deutschen und der französischen Regierung wollen die G5-Sahel-Staaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad eine