„Mehr als ein ‚Weiter so‘ scheint der EU auch bei der Östlichen Partnerschaft nicht einzufallen. Dabei ist es bekanntlich Wahnsinn, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko anlässlich des heute in Brüssel stattfindenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft.
Als wichtige Vorstufe einer „Europäischen Verteidigungsunion“ sehen die EU-Verträge das Instrument der sogenannten „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ, engl. PESCO) vor. Diese Militärunion ermöglicht es einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenzuarbeiten. Im Gegenzug gehen sie verbindliche Verpflichtungen etwa zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und zur sicherheits- und verteidigungspolitischen Integration ein. Die Bundesregierung zählt zu den treibenden Kräften, die über die SSZ ein militärisches Kerneuropa voranbringen wollen. Auf der Tagung des RfAB am 11. Dezember soll die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ mit einem Ratsbeschluss förmlich begründet werden.
Russische Hacker sollen Wahlkampf angegriffen haben. Das ist zwar Quatsch, aber die Falschmeldung ist im Umlauf. Ein Gespräch der Tageszeitung junge Welt mit Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.
Vor der Bundestagswahl wurde die Behauptung hochgekocht, Russland wolle die Bundestagswahl manipulieren, etwa durch Cyberangriffe. Das Bundesinnenministerium musste in einer Antwort auf eine Anfrage von Ihnen zugeben, dass nichts dergleichen geschehen ist. Haben Sie das so eindeutig erwartet?
Wir haben das erwartet, natürlich. Denn es war durchsichtig, dass die Warnung vor russischen Cyberangriffen auf die Bundestagswahl viel eher eine Propagandakampagne war als eine reale Gefahr. Die Mär vom russischen »Cy-Bären« haben Gerhard Schindler, damals Chef des Bundesnachrichtendienstes, und der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im April 2016 im Focus-Doppelinterview in die Welt gesetzt. Keine Woche verging seitdem, in der nicht vor russischen Geheimdienstoperationen gegen Deutschland und Westeuropa gewarnt wurde. Nun stellen sich diese Meldungen als Desinformation heraus.
Die Europäische Kommission legt heute ihren angekündigten „Cybersecurity Act“ vorg. Im Rahmen dieses Maßnahmenpaketes zur Cybersicherheit soll unter anderem die bereits existierende Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zu einer Cybersicherheitsbehörde ausgebaut werden. Hierzu kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko:
Die Beziehungen des Westens mit der Sowjetunion und Russland war in den letzten Jahrzehnten wechselhaft. Spätestens mit der NATO-Osterweiterung gaben die USA und ihre Verbündeten eine neue Marschrichtung vor. Zwischenzeitlich hatte der russische Präsident Putin mehrmals Entspannung signalisiert, etwa bei seiner Rede im Bundestag 2001 und bei der Vermittlung zur Vernichtung der syrischen Atomwaffen. Trotzdem hat die NATO ihre militärische Präsenz an der Ostgrenze zu Russland massiv ausgebaut. Wer bedrängt hier eigentlich wen?
Im Haifischbecken internationaler Geheimdienste spielen digitale Werkzeuge eine immer größere Rolle. Warum wird dies vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem Russland angelastet?
Der Verfassungsschutzbericht 2016 widmet sich ausführlich der Spionage, für deren Abwehr das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig ist. Als wichtigster Akteur wird zuerst Russland genannt, es folgen China und der Iran. Neben der klassischen Spionage über die Auslandsvertretungen wird der Regierung in Moskau angelastet, vermehrt „Einfluss auf Entscheidungsträger und die öffentliche Meinung in Deutschland zu nehmen“. Die „Propaganda- und Desinformationsaktivitäten“ russischer Medien und staatlich geförderter Institute werde durch „Internet-Trolle“ unterstützt, die ebenfalls staatlichen Stellen zugeordnet werden. Die Mutmaßungen werden lediglich durch die Beobachtung gestützt, dass die Aktivitäten seit 2014 angestiegen seien und dies womöglich mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Russland korreliere.
Das Verfassungsreferendum in der Türkei entsprach nicht den demokratischen Regeln, wie die jetzt vorliegenden Berichte der beiden großen offiziellen Wahlbeobachter, OSZE und Europarat ( pdf deutsch und englisch), klar beschreiben. Auf Grundlage dieser Berichte ist eine Anerkennung des Referendums ausgeschlossen. Der autoritäre Umbau in der Türkei ist nicht durch das Volk legitimiert. Zudem ist jetzt auch eine Studie von WissenschaftlerInnen verschiedener europäischer Universitäten veröffentlicht worden, die das Ausmaß der Manipulationen quantifiziert und zu dem Ergebnis kommt, dass dieses ausreicht um aus dem mehrheitlich abgegebenen Nein ein manipuliertes Ja zu machen.
Öffentliches Fachgespräch des Arbeitskreis Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. zur deutsch-ägyptischen Sicherheitszusammenarbeit am 27. April 2017
Am 11. Juli 2016 unterzeichneten die deutsche und die ägyptische Regierung ein „Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“. Es soll die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten verbessern und dadurch die innere Sicherheit in beiden Staaten erhöhen. Zu den Inhalten gehört auch die Bekämpfung unerwünschter Migration.
Das Bundeskriminalamt arbeitet im Rahmen des Abkommens eng mit dem ägyptischen Staatsicherheitsdienst zusammen, der geheimdienstliche Befugnisse hat und für Folterungen auf Polizeistationen und in Gefängnissen bekannt ist. Die Bundespolizei führt weitere Fortbildungen für die ägyptische Polizei durch. Zu den Partnern gehört die Stadionpolizei, die für das Massaker von 2012 in Port Said verantwortlich war.
„Die Antwort des Verteidigungsministeriums zeigt, wie der Cyberraum vom Westen zum Schauplatz eines neuen Kalten Krieges gemacht wird. Meistens wird Russland für alle Arten von ‚Cyberangriffen‘ oder ‚Beeinflussung‘ verantwortlich gemacht. Im Falle der angeblich russischen Desinformationskampagne in Litauen war es aber genau andersherum.
Agenturen und große Medienhäuser übernahmen eine tendenziöse Meldung des Spiegel-Journalisten Matthias Gebauer, in der verleumderische Mails über die Bundeswehr der russischen Regierung (‚Russland‘) angedichtet wurden. Die Überschrift des faktenarmen Artikels wurde später von der Redaktion in ‚NATO vermutet Russland hinter Fake-News-Kampagne gegen Bundeswehr‘ geändert. Dabei ist auch dies noch übertrieben. Denn nicht die NATO, sondern ein namentlich nicht genannter Offizier vermutet den Kreml hinter der Mail. Nun kommt heraus: Die besagte Mail fand selbst in Litauen überhaupt keine Verbreitung.
Die OSZE kritisiert den Ablauf des Verfassungsreferendums in der Türkei scharf. Auch nach Ansicht des Linkspolitikers Andrej Hunko war das Verfassungsreferendum in der Türkei weder frei noch fair. Er war offizieller Wahlbeobachter des Europarates.
Wo haben Sie das Referendum beobachtet?
Hunko Ich war als Mitglied der Europarats-Delegation zusammen mit einem österreichischen Kollegen in Diyarbakir, also mitten in den kurdischen Gebieten, sowie in Mardin. In der kleinen Beobachtergruppe waren wir die einzigen, die sich die Situation im Südosten der Türkei anschauen konnten.
Rheinische Post, 17.04.2017
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