Im Rahmen der Debatten um die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige in der EU stehen derzeit die türkischen Anti-Terror-Gesetze im Zentrum. Die türkische Regierung und der Präsident Erdoğan nutzen den schwammigen Terrorbegriff zur Verfolgung der Opposition. Für die Bundesregierung schien das bislang kein Problem zu sein: Bereits seit Langem kooperiert sie in diesem Bereich mit ihren türkischen Partnern. Andere Vorhaben werden als Bekämpfung von „Menschenhandel“ bezeichnet. Jedoch steigen die Menschen nicht unter Zwang in die Boote über die Ägäis. Sie sind wegen der EU-Migrationspolitik von der Schattenwirtschaft der Fluchthilfe abhängig.
Europaparlament stattet EU-Polizeiagentur mit wesentlich mehr Kompetenzen und technischen Möglichkeiten aus
Von Andrej Hunko
Das Europaparlament hat am Mittwoch in Strasbourg die neue Europol-Verordnung mit einer großen Mehrheit der Fraktionen angenommen. Vorher war der Gesetzestext drei Jahre lang zwischen dem Rat der Europäischen Union, der EU-Kommission und dem Europaparlament beraten worden. Die Neufassung tritt im Frühjahr 2017 in Kraft, allerdings werden viele der problematischen Regelungen schon jetzt im rechtsfreien Raum angewandt.
Tausende Menschen gegen die rechte Regierung in Skopje auf der Straße. Am 5. Juni sollen Wahlen stattfinden, damit würde die Situation weiter eskalieren. Gespräch mit Andrej Hunko
Interview: Krunoslav Stojakovic und Roland Zschächner
Sie haben im April an einer Delegation der Wahlbeobachtungskommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Mazedonien teilgenommen. Was war Ihre Aufgabe?
Ich war als Vertreter der Linksfraktion in Mazedonien und habe mich über die Lage vor den Wahlen am 5. Juni informiert. Wir haben am 26. und 27. April zahlreiche Gespräche geführt, unter anderem mit den EU-Botschaftern, Vertretern der OSZE, mit Politikern der Regierung und der Opposition sowie mit Journalisten und Organisatoren der derzeitigen Proteste. Treffen gab es zudem mit dem Innenminister, der zur Aufklärung des Abhörskandals eingesetzten Sonderstaatsanwältin, dem Generalstaatsanwalt und der obersten Wahlbehörde. Ich habe auch Zdravko Saveski von der Partei Levica, Linke, im Hausarrest besucht, nachdem ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden war.
Last week, the European Commission published its proposal to recast the EURODAC Regulation, which includes plans for longer storage periods, an expansion of data categories and comparison capabilities, and mandatory fingerprinting and photographing. To date, EURODAC has been used for comparison of fingerprints.
Now the system is also to store facial images and facial recognition capabilities are to be added. There are two different search options. When checks are taking place, people’s images can be compared with available personal data to verify their identity (known as 1:1 matching). However, it is also possible to search for a face in the entire database (1:n).
Vor seinem Abgang hatte Gerhard Schindler, noch amtierender Chef des Bundesnachrichtendienstes, eine weitere Schmähung Edward Snowdens in die Welt gesetzt. Im Doppelinterview mit dem FOCUS erklärten Schindler und der „Verfassungsschutz“präsident Hans-Georg Maaßen die Aktivitäten des Whistleblowers als „Teil russischer Geheimdienstoperationen gegen Deutschland und Westeuropa“.
Ziel sei, einen „Keil zwischen Westeuropa und die USA zu treiben – den größten seit dem Zweiten Weltkrieg“. Hierzu führten „die Russen“ psychologische Operationen durch und nutzten dafür „vor allem auch die sozialen Netzwerke“.
Polizeien und Gendarmerien proben für gemeinsame EU-Missionen. Parlamentarische Beobachtung ist unerwünscht
Von Andrej Hunko
Rund 600 Polizisten und Militärangehörige haben in Weeze in Nordrhein-Westfalen angesichts verschiedener möglicher Szenarien in einer bürgerkriegsähnlichen Situation an einer Übung teilgenommen. Das am 15. April beendete Training fand auf einer privaten Kampfanlage statt, die auf einer verlassenen Kaserne des britischen Militärs entstand. Unter dem Titel »Lowlands Grenade« war dies Teil eines Programms, mit dem die Europäische Union die Zusammenarbeit bei gemeinsamen sogenannten Missionen verbessern will. Zur ersten Staffel 2014 waren Spezialeinheiten aus Kenia, Kamerun, Ruanda, Uganda und dem Sudan zugegen, in diesem Jahr waren Gendarmen aus der Türkei, Tunesien und Kamerun beteiligt.
Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Ich erwarte nun, dass das Ergebnis respektiert wird und sich die niederländischen Parteien und die Regierung entsprechend verhalten. Das Abkommen kann nicht in Kraft treten.
In Deutschland hatte im März 2015 als einzige Partei DIE LINKE gegen das Abkommen gestimmt.
Am 1. September 2015 nahm das von der Europäischen Union (EU) eingesetzte Team für „Strategische Kommunikation“ (EU EAST STRATCOM) die Arbeit auf. Es ist Teil des Referats für „Strategische Kommunikation“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die EAD-Abteilung will die politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft „vorantreiben“. „Zielländer“ sind Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Zielgruppe sind laut dem Auswärtigen Amt „u.a. politische Entscheidungsträger, Medienschaffende, zivilgesellschaftlich Engagierte und Jugendliche“.
Auf meinen Antrag hat der Parteivorstand der LINKEN beschlossen, beim Referendum in den Niederlanden über das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen die linke Kampagne für ein Nein zu unterstützen. Hier dokumentiere ich den vollständigen Beschluss:
Die Abgeordneten des Bundestags sind verpflichtet, nach Reisen, die sie als Einzelne für ihren jeweiligen Fachausschuss durchführen (Einzeldienstreisen), dem Bundestagspräsidenten sowie dem Ausschuss einen Bericht über die Reise vorzulegen. Nachfolgend Andrej Hunkos Bericht zur Reise für den EU-Ausschuss nach Madrid zur Plan-B-Konferenz (19.-21.02.2016):
Am 20. und 21.02.16 nahm ich auf Einladung des Committee for the Abolition of Third World Debt (CADTM) an der Konferenz „Plan B for Europe“ in Madrid teil.
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