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Maßnahmen der Bundespolizei in Ägypten können zur Unterdrückung genutzt werden

Weiterlesen ...„Die Bundespolizei baut ihre Kooperation mit der Polizei in Ägypten aus. Zu den Maßnahmen gehört die Ausstattung mit Fahrzeugen für die Überwachung der Küstenbereiche. Es ist brandgefährlich, das Regime unter dem Militärgeneral al-Sisi derart zu unterstützen. Die Ausrüstung kann auch zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.

Laut dem Auswärtigen Amt unterstützt das deutsche Innenministerium die „maritimen Aufgaben der ägyptischen Grenzpolizei“. Weitere Ausbildungs- und Ausstattungshilfe erfolgt für die Grenzüberwachung, an Flughäfen will die Bundespolizei Schulungen an technischer Ausstattung durchführen. Die Europäische Union hat die Stelle für einen „Verbindungsbeamten für Migration“ in Kairo ausgeschrieben. Demnächst will der Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache nach Ägypten reisen, um über die engere Zusammenarbeit zu beraten. 

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Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021-2027

Aktuell laufen die Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem Haushaltsrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Mit ihrem am 2. Mai vorgelegten Paket aus einer übergreifenden Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt“, einem umfangreichen, über 120-seitigen Anhang zur Erläuterung sowie zahlreichen Verordnungsvorschlägen hat die EU-Kommission nun ihre Position für die weiteren Verhandlungen abgesteckt.

Unser europapolitischer Referent Björn Aust hat dazu einen Sachstand über die Debatte und Positionen verfasst, den ihr hier als PDF abrufen könnt.

Bundesregierung beschreitet den Weg zu einer am Ende automatischen Killerwaffe

„Mit dem Beschluss zur Beschaffung von Kampfdrohnen übergeht die Bundesregierung den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit dagegen aussprach. Auch wir haben stets den Verzicht gefordert. Dies betrifft das Leasing der israelischen Drohnen als Übergangslösung, aber auch eine bewaffnete ‚Eurodrohne‘, die bis 2025 entwickelt und dann in den Bundeswehr-Fuhrpark übernommen werden soll“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Entscheidung über das Leasing von fünf Drohnen des Typs „Heron TP“.

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Außenminister Maas muss Übergriffe auf Journalisten und Menschenrechtler in der Ukraine ansprechen

„Eine friedliche Beilegung des Konfliktes in der Ukraine ist nur möglich, wenn alle Gruppen in dem Land politisch repräsentiert sind und sich frei äußern können. Präsident Poroschenko hat zuletzt mit dem Gesetz über die Wiedereingliederung der Regionen Donezk und Lugansk einen weiteren Schritt hin zu einer militärischen Eskalation gemacht. Die ukrainische Regierung darf nicht aus ihrer Verantwortung für die Minsk 2-Vereinbarungen entlassen werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Außenminister von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich zum Ukraine-Konflikt.

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Keine Politik auf den Rücken von Geflüchteten: Die „Aquarius“ hat ein Nothafenrecht!

„Weder Italien noch Malta haben das Recht, die Einfahrt des Rettungsschiffs ‚Aquarius‘ zu verweigern. Zweifellos sind die geretteten Geflüchteten in einer Notsituation. In diesen Fällen greift ein völkergewohnheitsrechtliches Nothafenrecht. Ein von mir beauftragtes Bundestagsgutachten bestätigt das“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer „Schließung“ italienischer und maltesischer Häfen für die „Aquarius“.

Die 629 Geflüchteten stammen aus mehreren Rettungsmissionen auf hoher See, rund die Hälfte von ihnen wurde von der italienischen Marine an Bord genommen und an das Schiff „Aquarius“ von der Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen übergeben. 

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Keine Ablenkungsmanöver – Maas muss Poroschenko die Grenzen aufzeigen

„Ich erwarte, dass Heiko Maas die ukrainische Regierung in aller Form davor warnt, ihr militärisches Vorgehen in der Ost-Ukraine zu eskalieren. Gerade hat die zynische Inszenierung des angeblichen Todes von Arkadi Babtschenko unterstrichen, dass die Poroschenko-Regierung unberechenbar ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuches des deutschen Außenministers Heiko Maas in der Ukraine. 

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Zynischer Budenzauber: LINKE fordert internationale Untersuchung zu Vorgängen um Arkadi Babtschenko

Zu den Vorgängen um den Journalisten Arkadi Babtschenko in der Ukraine erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

„Angesichts der andauernden Übergriffe und Anschläge auf Journalisten in der Ukraine ist die Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes um Arkadi Babtschenko nichts als ein zynischer Budenzauber. In der Ukraine herrscht notorische Straffreiheit bei Angriffen auf die Meinungsfreiheit, wie sie regelmäßig von rechtsradikalen Milizen, Regierungspolitikern und Beamten ausgehen.

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Europäische Geheimdienstzusammenarbeit: Verfassungsschutz hat Datenschutzproblem

„Nach einer Gesetzesänderung kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit 29 europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Eine gemeinsame Datensammlung der informellen Gruppe steht laut der niederländischen Geheimdienstkommission rechtlich auf wackligen Füßen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur „Counter Terrorism Group“.

Die „Counter Terrorism Group“ (CTG) gehört zum sogenannten „Berner Club“, dem informellen Zusammenschluss von Inlandsgeheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz. Seit 2016 betreibt die CTG ein „operatives Zentrum“ in Den Haag. Die niederländische Kommission für die Überwachung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste fordert, dass die von der CTG besser kontrolliert wird. Auch die fehlende Zusammenarbeit nationaler Datenschutzbehörden wird bemängelt. 

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Kampfdrohnen sind Killerwaffen! Mein Statement zum bevorstehenden Vertragsschluss für die „Heron TP“

Vermutlich am 13. Juni will die Bundesregierung die Verträge mit Airbus und Israel zur Beschaffung von Kampfdrohnen im Haushaltsausschuss beschließen lassen. Damit übergeht sie den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit gegen die Killerwaffen aussprach. Auch wir haben stets zum Verzicht auf die Anschaffung von Kampfdrohnen aufgefordert. Dies betrifft nicht nur das Leasing der israelischen Drohnen als Übergangslösung, sondern auch die „Eurodrohne“, die bis 2025 entwickelt und dann in den Bundeswehr-Fuhrpark übernommen werden soll.

Nach derzeitigem Stand würden fünf Drohnen des Typs „Heron TP“ geleast. Wie wir gewarnt haben, werden die Kosten von rund 900 Millionen weiter steigen. So sollen allein für die Verlegung in zwei Einsatzgebiete 310 Millionen Euro hinzukommen. Ich gehe davon aus, dass auch dies noch nicht das Ende der Fahnenstange ist und der Preis bis zur Lieferung in zwei Jahren weitere versteckte Kosten, darunter die Infrastruktur für Satellitenverbindungen in deutsche Kommandostellen, enthält.

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