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Europäische Geheimdienstzusammenarbeit: Verfassungsschutz hat Datenschutzproblem

„Nach einer Gesetzesänderung kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit 29 europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Eine gemeinsame Datensammlung der informellen Gruppe steht laut der niederländischen Geheimdienstkommission rechtlich auf wackligen Füßen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur „Counter Terrorism Group“.

Die „Counter Terrorism Group“ (CTG) gehört zum sogenannten „Berner Club“, dem informellen Zusammenschluss von Inlandsgeheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz. Seit 2016 betreibt die CTG ein „operatives Zentrum“ in Den Haag. Die niederländische Kommission für die Überwachung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste fordert, dass die von der CTG besser kontrolliert wird. Auch die fehlende Zusammenarbeit nationaler Datenschutzbehörden wird bemängelt. 

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Kampfdrohnen sind Killerwaffen! Mein Statement zum bevorstehenden Vertragsschluss für die „Heron TP“

Vermutlich am 13. Juni will die Bundesregierung die Verträge mit Airbus und Israel zur Beschaffung von Kampfdrohnen im Haushaltsausschuss beschließen lassen. Damit übergeht sie den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit gegen die Killerwaffen aussprach. Auch wir haben stets zum Verzicht auf die Anschaffung von Kampfdrohnen aufgefordert. Dies betrifft nicht nur das Leasing der israelischen Drohnen als Übergangslösung, sondern auch die „Eurodrohne“, die bis 2025 entwickelt und dann in den Bundeswehr-Fuhrpark übernommen werden soll.

Nach derzeitigem Stand würden fünf Drohnen des Typs „Heron TP“ geleast. Wie wir gewarnt haben, werden die Kosten von rund 900 Millionen weiter steigen. So sollen allein für die Verlegung in zwei Einsatzgebiete 310 Millionen Euro hinzukommen. Ich gehe davon aus, dass auch dies noch nicht das Ende der Fahnenstange ist und der Preis bis zur Lieferung in zwei Jahren weitere versteckte Kosten, darunter die Infrastruktur für Satellitenverbindungen in deutsche Kommandostellen, enthält.

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EU diskutiert Vorratsdatenspeicherung in neuem Gewand

„Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Dezember 2016 arbeitet die Europäische Union an einer Neuauflage der Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung. Eine Hintertür könnte ermöglichen, Telekommunikationsanbieter auch ohne Verdacht einer schweren Straftat zur Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten zu zwingen“, warnt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.

Der EuGH urteilte am 21. Dezember 2016, dass Vorratsdaten nur zur Verfolgung einer schweren Straftat und beschränkt auf „geografisch eingegrenzte Bereiche“ erhoben werden dürfen. Die Ratsarbeitsgruppe „Datenschutz“ diskutiert, eine Vorratsdatenspeicherung für bestimmte Regionen zu erlassen. Die Polizeiagentur Europol hat außerdem technische Möglichkeiten einer neu aufgelegten Vorratsdatenspeicherung analysiert. 

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Keine EU-Mittel für Drohgebärden gegen Russland

Aktuell transportiert das US-Militär erneut 10.000 Soldaten und 3.400 Fahrzeuge durch Ostdeutschland in Richtung russische Grenze, darunter 400 Panzer. Ihr Ziel sind die NATO-Manöver Saber Strike 18 im Baltikum und das US-Manöver Atlantic Resolve in Polen. Nach Plänen der NATO und der EU soll dies zukünftig zum Normalzustand werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko:

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Keine Resterampe für Riesendrohne

„Die Bundeswehr will die Skandal-Drohne EURO HAWK möglicherweise an die NATO verkaufen. Aus haushalterischer Sicht mag das vernünftig klingen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. ist jedoch strikt gegen die militärische Nutzung von Drohnen. Das NATO-Drohnenprogramm soll insbesondere über Russland spionieren. Damit wäre der Verkauf des deutschen EURO HAWK geeignet, die Drohgebärden der NATO gegenüber der Regierung in Moskau zu befördern“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

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„Rundflug“ über von Israel besetzte Gebiete: Heiko Maas muss sich erklären!

Weiterlesen ...„Das Bundesjustizministerium weigert sich, meine Fragen nach dem Flug des ehemaligen Justiz- und heutigen Außenministers Heiko Maas über die von Israel besetzten Gebiete zu beantworten. Stattdessen schickt mir das Ministerium eine Nebelkerze, um seinen ehemaligen Chef zu schützen. Das nehme ich nicht hin“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Heiko Maas war bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr mit der als besonders rechts geltenden Justizministerin Ayelet Shaked (Siedlerpartei) im Hubschrauber über das Westjordanland sowie den Golan mitgenommen worden. Das Bundesjustizministerium schreibt dazu, man habe „die israelische Seite“ in der Vorbereitung des Besuchs „schriftlich in Übereinstimmung mit ihrer völkerrechtlichen Haltung zum israelischen Staatsgebiet darauf hingewiesen, dass der Hubschrauber-Rundflug nicht über den seit 1967 besetzten Gebieten durchgeführt werden darf“.

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Keine Unterstützung für Menschenjäger der libyschen Küstenwache!

„Der libyschen Küstenwache Professionalität zu bescheinigen, ist blanker Zynismus. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine Truppe von Piraten, die für die Europäische Union Türsteherdienste verrichtet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer entsprechenden Antwort des Auswärtigen Amtes.

In zahlreichen dokumentierten Fällen setzte die libysche Küstenwache Gewalt gegen Seenotretter und Geflüchtete ein. Dabei kamen auch Schusswaffen zum Einsatz oder ihr Gebrauch wurde angedroht. Dessen ungeachtet bescheinigt das Auswärtige Amt der Truppe jetzt „eine deutliche Professionalisierung“. Ihre Mitglieder erhalten jetzt Tablet-Computer zur Registrierung von zurückgebrachten Geflüchteten sowie GoPro-Kameras.

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Polnisches Demonstrationsverbot beim Klimagipfel verstößt gegen Menschenrechtskonvention

Im Januar erließ die polnische Regierung ein polizeiliches Sondergesetz gegen die Proteste der Klimabewegung auf der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 (COP24), das sämtliche spontanen Demonstrationen während Gipfels verbietet und der Polizei erlaubt, die Daten möglicher Demonstranten zu erfassen. Andrej Hunko hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen lassen, ob dieses Sondergesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt und erklärt dazu:

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Deutsch-ägyptischer „Migrationsdialog“ zeigt deutliche Schieflage

„Es ist sinnvoll, dass die Bundesregierung besonders von Migration betroffene Länder unterstützt. Der deutsch-ägyptische ‚Migrationsdialog‘ zeigt jedoch eine deutliche Schieflage, denn es geht darum, möglichst viele Menschen von der Überfahrt in die reicheren Länder der Europäischen Union abzuhalten. Ägypten wird geholfen, seine Grenzen zu sichern und aus Deutschland Abgeschobene zurückzunehmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des deutsch-ägyptischen „Migrationsabkommens“.

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EU-Haushalt erfährt Paradigmenwechsel Richtung Hochrüstung

„Der Entwurf der EU-Kommission markiert eine gravierende Verschiebung der öffentlichen Mittel von der Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU hin zu einer Militarisierung und Abschottung nach außen. Im Rahmen eines neu eingerichteten ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ können für die Jahre 2021 bis 2027 bis zu 48,6 Milliarden Euro aktiviert werden, teils aus dem EU-Haushalt selbst, teils über einen Hebelmechanismus aus den Einzelhaushalten der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Verträge verbieten eigentlich Rüstungsfinanzierung. Die EU-Kommission versucht dieses Verbot zu umgehen, indem sie die Mittel als ‚Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung‘ deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Finanzrahmen der EU (2021-2027).

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