Andrej Hunko zur Verabschiedung der »Solidaritätsklausel«, die die Militarisierung der EU vorantreiben könnte
Im Geiste eines solidarischen Europas ist es zwar richtig und wichtig, gemeinsam auf Schadensereignisse zu reagieren. Der Entsendung von Soldaten und militärischer Unterstützung bei Auseinandersetzungen gleich welchen Ursprungs muss jedoch vehement entgegengetreten werden. Und zwar jetzt mehr denn je: In der vergangenen Woche haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat die sogenannte Solidaritätsklausel angenommen.
“The Council of the European Union should never have consented to the agreements allowing the transfer of passenger data to the USA, Canada and Australia, since other countries are now also demanding access to information on passengers in advance of every flight. New data retention on a massive-scale is taking place: according to the Federal Ministry of the Interior, police and secret services process all information collected by the airlines”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to a reply from the Federal Government to a minor interpellation.
„Dass die Verteidigungsministerin andere europäische Regierungen zum Kauf vom Kampfdrohnen ermuntert, ist skandalös. Diese Wirtschaftsförderung für europäische Rüstungskonzerne kritisiere ich aufs Schärfste, denn sie hintertreibt die Ankündigung, vor einer Beschaffung zunächst ethische Fragen zu betrachten. Dies darf nicht nur für Deutschland gelten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Drohnen-Anfrage.
“On Tuesday, the representatives of the EU Member States in the Council adopted a decision on the so-called ‘solidarity clause’. Were a disaster or a loosely defined crisis to occur, the organs of the European Union would be obliged to assist using all the instruments at their disposal. This includes military resources”, warned Member of the Bundestag Andrej Hunko.
The proposal on ‘arrangements for the implementation by the Union of the Solidarity Clause’ was jointly presented by the Commission and the EU High Representative in 2012. A country can invoke the “solidarity clause” if a crisis “overwhelms its response capacities”. Mention is made of operational, policy and financial instruments and structures.
„Das Auswärtige Amt bestätigt Dutzende Todesfälle nach Folterungen in libyschen Gefängnissen – egal ob diese von Milizen oder Behörden geführt werden. Dennoch hält die Bundesregierung an der Beteiligung deutscher Polizeien beim Umbau des libyschen Sicherheitsapparates fest. Die perfide Doppelmoral dient der machtpolitischen Einflussnahme der Europäischen Union nach dem Arabischen Frühling“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur deutschen Unterstützung der EU-Polizeimission EUBAM.
„Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im EU-Rat haben gestern die sogenannte ,Solidaritätsklausel' angenommen. Im Falle einer Katastrophe oder einer schwammig definierten Krise werden die Organe der Europäischen Union zu jeder möglichen Hilfe verpflichtet. Dies schließt militärische Mittel ein“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Die Bevölkerung wird bewusst in die Irre geführt, wenn die Bewaffnungsfähigkeit einer militärischen Langstreckendrohne von vornherein festgeschrieben wird. Im Koalitionsvertrag heißt es aber, vor der Beschaffung von Kampfdrohnen ‚politische und ethische Fragen‘ sorgfältig zu prüfen. Die dafür nächste Woche vorgesehene Anhörung entpuppt sich als Alibi-Veranstaltung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage.
Die Verordnung schreibt nach ihrer Verabschiedung in der gesamten EU ein europäisches Datenschutzrecht für den privaten und öffentlichen Bereich vor (eine Verordnung gilt unmittelbar für alle Mitgliedstaaten). Ausgenommen ist der Polizei- und Justizbereich, der lediglich als Richtlinie gefasst ist und damit Vorgaben für die einzelnen Parlamente enthält (eine Richtlinie muss erst in nationales Recht umgesetzt werden).
“Water cannon are highly dangerous ranged weapons and can cause extremely serious injuries. German police forces are now acquiring a model with even higher water pressure. Dozens of phased-out second-hand units are being dumped on the European market. They might be deployed in London to counter the fear of disturbances”, according to German Bundestag member Andrej Hunko, reporting on the planned sale of German cannon to the London Mayor’s Office.
„Wasserwerfer sind hochgefährliche Distanzwaffen und sorgen für schwerste Verletzungen. Deutsche Polizeien beschaffen sich nun ein Modell mit noch mehr Wasserdruck. Ausgemusterte Gebrauchte werden auf den europäischen Markt geworfen. In London sollen sie im Sommer gegen befürchtete Unruhen helfen“, berichtet der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum geplanten Verkauf deutscher Wasserwerfer an die Stadtverwaltung in London.
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“The Council of the European Union should never have consented to the agreements allowing the transfer of passenger data to the USA, Canada and Australia, since other countries are now also demanding access to information on passengers in advance of every flight. New data retention on a massive-scale is taking place: according to the Federal Ministry of the Interior, police and secret services process all information collected by the airlines”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to a reply from the Federal Government to a minor interpellation.
„Das Auswärtige Amt bestätigt Dutzende Todesfälle nach Folterungen in libyschen Gefängnissen – egal ob diese von Milizen oder Behörden geführt werden. Dennoch hält die Bundesregierung an der Beteiligung deutscher Polizeien beim Umbau des libyschen Sicherheitsapparates fest. Die perfide Doppelmoral dient der machtpolitischen Einflussnahme der Europäischen Union nach dem Arabischen Frühling“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur deutschen Unterstützung der EU-Polizeimission EUBAM.
