In Lice (Provinz Diyarbakir), in den kurdischen Provinzen der Türkei, haben am Sonnabend türkische Soldaten zwei Menschen, Ramazan Baran (24) und Baki Akdemir, erschossen und mehrere zum Teil schwer verletzt, als sie mit scharfer Munition in eine Protestkundgebung schossen
„Amnesty International kritisiert mit einem heute erschienenen Bericht die brasilianische Regierung und fordert, diese möge bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit achten. Allerdings muss sich dieser Appell auch an deutsche Innenministerien richten: Eine niedersächsische Spezialeinheit hat jene Truppe ausgebildet, die von der brasilianischen Bevölkerung immer wieder für Misshandlungen und Todesfälle verantwortlich gemacht wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung in der gestrigen Fragestunde des Bundestages.
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu Inhalt, Dauer, Kostenübernahmen und Teilnehmern des unter Federführung des Bundeskriminalamts organisierten Expertenaustauschs beim Spezialeinsatzkommando Hannover zur Fortbildung der Spezialkräfte der brasilianischen Militärpolizei Batalhão de Operações Policiais Especiais, BOPE, und der Divisão de Operações Especiais, DOE, in Vorbereitung auf die Fußball-WM in Brasilien mitteilen, und inwiefern wurde Erkenntnissen der Bundesregierung über die in der städtischen Kriegsführung spezialisierten BOPE bezüglich etwaiger unverhältnismäßiger Gewalteinsätze, einer rigorosen und aggressiven Grundhaltung und von der brasilianischen Zivilgesellschaft und internationalen Menschenrechtsorganisatoren geäußerten Kritik an der Einheit, die sich im Siegerfilm der Berlinale 2008 "Tropa de Elite" widerspiegeln, bei der Fortbildung Rechnung getragen?
Welche Antworten bzw. sonstigen Hinweise kann die Bundesregierung ein Jahr nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zur weltweiten Spionagepraxis von US-Behörden über die erhoffte „zeitnahe Beantwortung“ auf die zahlreichen „übermittelten Fragenkataloge“ mitteilen (Plenarprotokoll 18/25; sofern noch keine US-Angaben mitgeteilt werden können, bitte auch darlegen, auf welche Weise die Bundesregierung überhaupt auf eine Beantwortung drängt und, wie vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, Anfang April 2014 bekräftigt, sie entsprechenden Druck ausübt), und inwiefern bzw. in welchem Umfang hat die Bundesregierung mittlerweile zwar Antworten erhalten oder Erkenntnisse gewonnen, sich allerdings dagegen entschieden, diese „dann auch dem Parlament öffentlich bekannt geben (zu) können“?
„Der Rat der Europäischen Union hätte den Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an die USA, Kanada und Australien niemals zustimmen dürfen. Denn nun fordern weitere Länder vor jedem Flug die Übermittlung von Informationen über die Reisenden. Hier entstehen neue, riesige Vorratsdatenspeicherungen: Polizeien und Geheimdienste verarbeiten laut dem Bundesinnenministerium alles, was bei den Fluggesellschaften gesammelt wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Vor gut einer Woche wurde gewählt. Nicht nur in der EU, sondern - eigentlich noch wichtiger - auch in der Ukraine. Die Ukrainische Übergangsregierung bat die Bürger an die Urnen, um einen neuen Präsidenten für das Krisen-erschütterte Land zu wählen. Mit dabei als Wahlbeobachter war auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Marcel Joppa hat für die STIMME RUSSLANDS mit ihm über seinen Aufenthalt, die aktuelle Ost-West-Politik und die neuen Einsätze der ukrainischen Armee gesprochen.
„Am Freitag berichtete der Rechercheverbund des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung über ein Vorhaben des Bundesnachrichtendienstes zur Spionage in Sozialen Medien. Jedoch betreibt auch das Verteidigungsministerium entsprechende Forschungen, die mir zunächst zwei Monate lang verschwiegen wurden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts weiterer Enthüllungen zu Spähmaßnahmen von Bundesbehörden.
„Deutsche Polizeien haben sich unter Federführung des Bundeskriminalamtes mit brasilianischen Spezialeinheiten getroffen, um Kenntnisse für die anstehende Fußballweltmeisterschaft der Männer auszutauschen. Auch die für ihre Brutalität in Favelas berüchtigte Militärpolizei BOPE wurde eingeladen. Diese unzulässige zivil-militärische Beihilfe muss im Bundestag zur Sprache kommen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer Antwort der Bundesregierung zur Unterstützung des Bundesinnenministeriums für die FIFA 2014.
Artikel von Gerald Eimer, aus den Aachener Nachrichten
Die angespannte Lage in der Ukraine und Georgien hat die Stimmung während der KarlspreisFeier vor dem Rathaus stärker angeheizt als zunächst erwartet. Von lautstarken und wütenden Protesten auf der einen Seite und Unterstützerparolen auf der anderen Seite wurde insbesondere der Auftritt des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk begleitet.
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