In den kurdischen Provinzen Syriens (Rojava) haben Kämpfer der Al Quaida Gruppe ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) im Dorf Tileliyê 15 ZivilistInnen massakriert. Darunter befanden sich sieben Kleinkinder und drei Frauen. Tileliyê ist ein von ÊzîdInnen bewohntes Dorf nahe der kurdischen Stadt Serêkaniyê an der türkisch-syrischen Grenze. Weitere Leichen sind der Nachrichtenagentur ANHA zufolge noch in den Händen der ISIS.
„Offiziell hat die Bundesregierung die Unterstützung belarussischer Polizei- und Grenzbehörden eingestellt. Gleichzeitig ist die EU auf mehreren Ebenen damit befasst, das Land für die Zusammenarbeit gegen unerwünschte Migration zu gewinnen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
On Wednesday 21th May two leading members of the left movement "Borotba", Denis Lewin an Switlana Licht, who were organising a meeting against the war in Charkow, were openly attacked by armed unknown people, some with uniforms, and tried to be kidnapped. Common people without any arms prevented this kidnapping.
I strongly condemn this terrorising of left wing and peace-orientated people in Ukraine, which is after the burning of the trade union in Odessa, the destroying oft he offices of Borotba, after the attacks on oppositional presidential candidates and the plans to ban oppositional parties like the communist party one further step of intimitading the left wing and democratic opposition in Ukraine.
I declare my solidarity with all left wing and democratic victims of political terror in Ukrain. I call on the public in Europe not to close their eyes on such developments.
Andrej Hunko
Wir sind mittendrin in den europäischen Aktionstage des Blockupy-Bündnisses vom 15. bis 25. Mai. Am 17.05.14 war die Bundestagsfraktion in Düsseldorf vor Ort. Andrej Hunko, Katharina Schwabedissen, Mischa Aschmoneit, Alexis Passadakis und Fabio de Masi, unser Kandidat für das Europaparlament diskutierten zu dem Thema „Lohndumping in Europa und NRW – wie können wir gemeinsam kämpfen.“ Corinna Schönwetter, aktive Gewerkschafterin aus Herne, begeisterte mit ihrem kämpferischen Grußwort. Bei der Demonstration des Blockupy Bündnisses und den anschließenden Aktionen beteiligten sich viele LINKE sowie unsere vier Abgeordnete Andrej Hunko, Alexander Neu, Niema Movassat und Hubertus Zdebel als parlamentarische Beobachter. Zur Fotostrecke geht es: hier
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird von Freitag bis Montag die Präsidentschaftswahl in der Ukraine beobachten. Er ist Teil einer Delegation von 42 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Trotz der angespannten Lage im Südosten der Ukraine wird Andrej Hunko zur Beobachtung nach Odessa reisen, wo am 2. Mai mindestens 42 Menschen im angezündeten Gewerkschaftshaus oder bei der Flucht vor dem Feuer ermordet wurden.
„Die EU-Grenzagentur Frontex mit Sitz in Warschau erhält immer mehr eigene Kompetenzen. Die nun bekanntgewordenen ‚gemeinsame Analyseplattformen mit Anrainerstaaten der EU‘ kommen einer quasi-geheimdienstlichen Aufklärung gleich. Die Agentur entfernt sich dabei immer weiter vom EU-Rechtsrahmen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Auskunft des Bundesinnenministeriums.
„Das Bundeskriminalamt hat jahrelang an einer Plattform zum Datentausch mit dem US-Militär teilgenommen. Von Interesse waren weitgehende Informationen über Aufständische in Afghanistan und im Irak. Weitergegebene Telefonnummern und Internetdaten könnten zum Aufspüren von Mobiltelefonen genutzt werden, um deren Träger/innen durch Drohnenangriffe zu töten“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine Anfrage zu entsprechenden Projekten, die offiziell bei Interpol geführt werden.
Wir teilen nicht die Einschätzung, dass es sich bei den Montagsmahnwachen im Kern um eine neurechte Bewegung handelt. Nach unserem Eindruck speist sich die Motivation der meisten Teilnehmer/innen aus dem Wunsch, sich einerseits einer drohenden und realen Kriegsgefahr entgegen zu stellen und andererseits dem Versuch, einen klaren Kopf zwischen tendenziöser Mainstream -Berichterstattung und bizarren Verschwörungstheorien zu gewinnen.
Wir erkennen an, dass soziale Bewegungen, die organisch entstehen, in sich die Widersprüchlichkeit tragen, die aus der Widersprüchlichkeit ihrer Gesellschaft entsteht. Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, macht man es sich zu einfach, die Bewegung selbst mit einem exkommunizierenden Bannstrahl zu versehen.
Mit Äußerungen über das Massaker vom 2. Mai in Odessa hat der Vorsitzende der faschistischen ukrainischen Swoboda-Partei, Oleg Tjahnybok, ein weiteres Mal den Konflikt in der Ukraine angeheizt. Nachdem zuvor schon andere Repräsentanten der De-facto-Regierung in Kiew den Pogrom als legitime Aktion gerechtfertigt hatten, nannte der Swoboda-Chef das Massaker in einem Kommentar eine "antiterroristische Aktion".
„Die Bundesregierung hat kein Problem damit, dass die US-Basis in Ramstein als Relaisstation für Funkverbindungen des US-Drohnenkriegs genutzt wird. Ich sehe das als eine Beihilfe für völkerrechtswidrige, außergerichtliche Hinrichtungen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort auf eine Anfrage zu Drohneneinsätzen gegen deutsche Staatsangehörige.
Das US-Militär hat bereits mehrere deutsche Staatsangehörige mit Kampfdrohnen getötet. Unbestritten ist, dass die Bundesregierung Telefonnummern Betroffener weitergab. Sie können zur Ortung genutzt werden. Der Generalbundesanwalt hat zu einigen „gezielten Tötungen“ Ermittlungsverfahren eingeleitet, diese aber sämtlich eingestellt: Es habe sich um Angehörige „organisierter bewaffneter Gruppen“ gehandelt, weshalb sie getötet werden dürften. Die eingesetzte Waffengattung sei dabei unerheblich, das Ausnutzen des „Überraschungsmoments“ durch eine Drohne sogar eine „zulässige Kriegslist“.
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