„Das am Dienstag geräumte Berliner ‚Refugee Camp‘ wurde keinesfalls so freiwillig geräumt, wie es Politiker/innen von Bezirk und Senat behaupten. Davon konnte ich mich gestern im Gespräch mit Napuli Paul Langa und weiteren hungerstreikenden Aktivist/innen überzeugen, die den Oranienplatz als letzte der Geflüchteten besetzt halten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich eines Besuches bei Frau Langa.
In der Debatte zum Ausschluss der russischen Delegation und zur Entziehung ihrer Stimmrechte im Europarat hat sich Andrej Hunko gegen diese Eskalationsschritte und für einen konstruktiven Dialog mit Russland ausgesprochen. Hier ist der kurze Redebeitrag vom 10. April dokumentiert:
Meine Damen und Herren!
Der Europarat ist ein einzigartiges Gremium, dass auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basiert und in dem sowohl Russland als auch andere osteuropäische Staaten und EU-Länder Mitglied sind. Diese Einrichtung ist von historischer Bedeutung. Es gibt kein anderes Gremium, das über diese Zusammensetzung verfügt. Dementsprechend sollte es auch frei von geostrategischem Interesse sein. Ich bitte das zu berücksichtigen, wenn wir über den eventuellen Ausschluss einer Delegation diskutieren und abstimmen müssen.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird sich von Samstag bis Mittwoch zu politischen Gesprächen in der Ukraine aufhalten.
Zunächst wird er am Sonntag an einer Konferenz unter dem Titel „Die Linke und der Maidan“ teilnehmen. Im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderten Konferenz kommen Aktivist/innen aus der Ukraine sowie Vertreter/innen linker Organisationen und Parteien aus der EU und aus Russland zu Debatten zusammen.
Ich habe gestern die aus dem Südsudan stammende Aktivistin Napuli Paul Langa besucht. Sie ist die einzige Besetzerin des Berliner Oranienplatz, die sich der Räumung am Dienstag widersetzen konnte. Diese laut Berliner PolitikerInnen angeblich "freiwillige Räumung" des Platzes durch die dort lebenden und demonstrierenden Geflüchteten ist ein Farce. Mein weiterer Bericht über diese bewusste Spaltung des migrantischen Widerstandes folgt. Danke aber vorab an Montecruz Foto für eine Dokumentation, die hier zu sehen ist.
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen" von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Karin Binder, Pia Zimmermann, Niema Movassat, Azize Tank, Katrin Werner
Wir haben heute aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, gegen den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY gestimmt. Wir teilen die Einschätzung aus der Friedensbewegung, von Friedensaktivisten und Friedensforschern, dass „kein plausibler Grund erkennbar (ist), den zwischen Syrien und den Vereinten Nationen bzw. der OPCW ausgehandelten Abzug des gesamten syrischen Chemiewaffenarsenals und dessen Vernichtung mit einer militärischen Komponente von Seiten der Bundesrepublik Deutschland zu begleiten.“ (Stellungnahme Bundesausschuss Friedensratschlag 08.04.2013).
Gemeinsame Pressemitteilung von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Weinberg (alle MdB DIE LINKE), Martin Dolzer (Kandidat Europäisches Parlament, DIE LINKE), Marion Padua (Stadträtin Linke Liste Nürnberg), Yilmaz Kaba (Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen)
„Die Vorkommnisse während und nach den Kommunalwahlen in der Türkei sind besorgniserregend. Die AKP versucht mit allen Mitteln, auch durch Wahlbetrug, strategisch wichtige Kommunen zu regieren,“ erklärt Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird sich vom heutigen Dienstag bis Donnerstag zu politischen Gesprächen in der griechischen Hauptstadt Athen aufhalten.
Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des EU-Ausschusses wird sich Hunko mit Vertreter/innen der „Task Force Griechenland“, Griechenlands Minister für Regionale Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit sowie mit Vertreter/innen des Außenministeriums treffen, um die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes im Rahmen der Eurokrise und der damit verbundenen Kürzungspolitik zu diskutieren.
„Das Bundeskriminalamt macht eine ‚Marktbeobachtung‘ zu Data Mining. Wozu? Polizeien des Bundes dürfen eine solche Software nicht einsetzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage. „Das gilt auch für ein Abgleichen mehrerer polizeilicher Datenbanken, um einen ‚Mehrwert‘ aus bislang unentdeckter Information zu erzielen: Denn dadurch entsteht ‚neues Wissen‘, was in den Errichtungsanordnungen der Datenbanken festgelegt werden muss. Hierzu fehlen jedoch gesetzlichen Regelungen. Mit seinen Suchbewegungen zu Data Mining-Software geht das BKA weit über seinen gesetzlichen Auftrag hinaus“.
„Mehrere deutsche Polizeibehörden interessieren sich für Software, mit der Soziale Netzwerke ausgeforscht werden um vermeintliche Gefahren vorherzusehen. Derartige Anstrengungen wurden zuletzt vom britischen Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool ‚Squeaky Dolphin‘ bekannt. Ich kritisiere diese Form des Profilings aufs Schärfste“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich Antwort des Innenministeriums zu entsprechenden Forschungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete am gestrigen Sonntag die Cebit in Hannover. Eingeladen war auch der britische Premierminister David Cameron. Unter dem Gesichtspunkt der guten geheimdienstlichen Zusammenarbeit Deutschlands und Großbritanniens ist der gemeinsame Auftritt höchst delikat: Edward Snowden hatte ja letzte Woche vorm Europaparlament an die Aufweichung des G10-Gesetzes erinnert, die nach Medienberichten auf Initiative des britischen Geheimdienstes GCHQ zurückgeht.Das G10-Gesetz regelt die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Abhören der Telekommunikation.
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