Angeblich soll in Libyen eine Gendarmerie aufgebaut werden, die dann für den Grenzschutz zuständig ist. Dies berichtet die Bundesregierung auf unsere frühere Anfrage zur EUBAM Mission in Libyen, an der auch die Bundespolizei teilnimmt. Nun kommt heraus: Die paramilitärischen Polizeikräfte (sie unterstehen dem Verteidigungsministerium) sollen auch "kritische Infrastruktur" schützen. Hiermit werden meist Anlagen der Energieversorgung oder der Regierung bezeichnet. Ein Artikel dazu in der heutigen Jungen Welt, mehr Informationen in einem von der französischen Webseite Mediapart geleakten Dokument. Wir haben dazu nun eine weitere Kleine Anfrage eingereicht.
„Die RWTH Aachen muss umgehend transparent machen, in welchen Forschungen sie mit dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium zusammenarbeitet. Nur so kann aufgeklärt werden, ob die Hochschule Beihilfe zur weltweiten Überwachung durch westliche Geheimdienste leistet. Möglich wäre sogar eine indirekte Mitarbeit an extralegalen Tötungen durch US-Drohnen in Somalia, Afghanistan oder Pakistan. Es ist bekannt, dass an der RWTH unter anderem zur satellitengestützten Steuerung und Navigation von Drohnen geforscht wird.
Bericht von einer Veranstaltung zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine
Am 15. November fand in Berlin eine Veranstaltung des einflussreichen Europa-Blogs euractiv.de zur Ukraine statt. Anwesend waren sowohl der russische als auch der ukrainische Botschafter, sowie zahlreiche Wissenschaftler. Das wahrscheinliche Scheitern des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens deutete sich schon an, der russische Botschafter sprach vom „Einkreisen“ Russlands, auf das es „Reaktionen“ geben würde.
“Using the Navy and Air Force to combat migration would be an inconceivable militarisation of EU policy on refugees. The German government must take immediate steps to ensure that this proposal never becomes reality,” said Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, in response to a paper published by the European External Action Service (EEAS) on 19 November.
„Der Einsatz von Marine und Luftwaffe zur Migrationsbekämpfung wäre eine unfassbare Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung muss sofort dafür sorgen, dass dieser Vorschlag niemals in die Tat umgesetzt wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 19. November.
Die EU unterhält mit dem "Intelligence Analysis Centre" (EU INTCEN) und dem "EUMS INT Direktorat" zivile und militärische Geheimdienststrukturen, die zunehmend kooperieren. Aus meiner Sicht verletzt die Zusammenarbeit das in Deutschland geltende Trennungsgebot. Auch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten arbeiten in den Strukturen und steuern eigene Informationen bei, weitere Daten kommen z.B. aus der hochauflösenden Satellitenaufklärung.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat am heutigen Mittwoch den Generalsekretär der linken baskischen Partei Sortu, Arnaldo Otegi, im Gefängnis im spanischen Logroño besucht. Anlässlich des Besuchs erklärt er:
„Der baskische Friedensprozess muss endlich fortgesetzt und die Blockade beendet werden. Hierzu sind auch Schritte der spanischen Regierung notwendig, die sich leider wenig bereit gezeigt hat, eine Verhandlungslösung zu ermöglichen, seit die ETA im November 2011 den bewaffneten Kampf für beendet erklärt hat. Viele historische Beispiele zeigen jedoch, dass bewaffnete Konflikte wie jener um das Baskenland nur durch Verhandlungen und Kompromisse auf beiden Seiten gelöst werden können. So könnte beispielsweise eine international begleitete Wahrheitskommission damit beauftragt werden, die Konsequenzen des Konfliktes aufzuarbeiten und so einen Frieden mit würdiger Erinnerung an die Opfer ermöglichen.
Inwiefern bzw. mit welchem Inhalt geht die Bundesregierung den Spionageaktivitäten von Geheimdiensten der USA und Großbritanniens über Anlagen am Pariser Platz und der Wilhelmstraße in Berlin auch hinsichtlich der Überwachung der Redaktionsräume des Spiegel bzw. einzelner, auch ausländischer Mitarbeiter/innen nach (insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese über einem Zugriff auf Dokumente des Whistleblowers und US-"Staatsfeind" Edward Snowden verfügen und hierzu mit diesem im russischen Asyl regelmäßig kommunizieren), und welche juristischen und diplomatische Konsequenzen hätte es aus ihrer Sicht, wenn tatsächlich Telefonate oder Internetverkehre der Redaktion bzw. ausländischer Mitarbeiter/innen wie der US-Dokumentarfilmerin Laura Poitras derart ausgeforscht würden?
Welche Hinweise hat die Bundesanwaltschaft hinsichtlich der Einleitung von zwei Ermittlungsverfahren gegen die USA (wegen des Verdachts, dass tödliche Drohneneinsätze von Deutschland aus gesteuert werden sowie wegen der fortgesetzten Spionage in Deutschland) erlangt, die immer noch als „Prüfvorgänge“ bzw. „Beobachtungsvorgänge“ geführt werden, und sofern die Prüfungen weiterhin nicht abgeschlossen sind, inwiefern sind hierfür ablehnende Stellungnahmen des Bundeskanzleramts, des Innen- und Außenministeriums, der deutschen Geheimdienste oder des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik maßgeblich?
„Wieder wird der Bundestag über Flüge von Drohnen im Unklaren gelassen. Die parlamentarische Kontrollkommission musste selbst um Informationen nachsuchen, welche Überwachungstechnik von US-Drohnen bei Trainingsflügen über Bayern mitgeführt wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Schriftliche Frage zur fehlenden Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten des Bundes, der Bundeswehr sowie der parlamentarischen G 10-Kommission in die Drohnen-Tests über US-Basen.
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