Andrej Hunko wirbt dafür, das Recht auf Whistleblowing gesetzlich zu verankern
Aachen/Straßburg. Für Andrej Hunko ist Edward Snowden ein Held. Allerdings ein schutzloser Held. Sogenannte Whistleblower wie der 29-jährige Amerikaner, der mit seinen Hinweisen auf die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA die weltweite Abhör-Affäre ins Rollen gebracht hat, müssten auch in Europa mit harten Strafen rechnen, wenn sie öffentlich machen, dass staatliche Stellen Menschenrechte, Grundrechte oder internationales Völkerrecht verletzen, sagt der Aachener Bundestagsabgeordnete der Linken.
„Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Whistleblower spielen eine immer größere Rolle in der nationalen und internationalen Politik. Die Verfolgung der bekanntesten Beispiele, Bradley-Manning und Edward Snowden, durch die USA steht im krassen Widerspruch zur positiven Beurteilung ihrer Enthüllungen, durch die gravierende Rechtsverletzungen erst öffentlich bekannt wurden
Doch auch in Europa sind Whistleblower nicht vor Verfolgung geschützt, wenn sie öffentlich machen, dass staatliche Akteure Menschenrechte oder internationales Völkerrecht verletzen. Insbesondere Whistleblower aus den Militär- und Geheimdiensten müssen mit harter Bestrafung rechnen.
„Die Spionage in gesprochener Kommunikation erweitert das Repertoire von Polizei und Geheimdiensten immens. Sie hat dadurch eine weitreichende Bedeutung für die digitale Privatsphäre. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, alle notwendigen Informationen hierzu öffentlich zu machen. Die Praxis muss auf ihre Gefährdung von Bürgerrechten und Datenschutz überprüft werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete angesichts der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage zu computergestützter Sprachverarbeitung.
Mitteilung der GUE/NGL in der Interparlamentarischen Konferenz für wirtschafts -und fiskalpolitische Governance in der Europäischen Union, Vilnius, 16.-17. Oktober 2013
Wir wenden uns entschieden gegen die fortwährenden Angriffe von Seiten der Europäischen Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der Eurozone auf die Demokratie und den Sozialstaat in Europa.
Die Kürzungen bei den Sozialausgaben werden für die Rettung von Banken und Privatunternehmen verwendet
„Das EGMR-Urteil zur so genannten ‚Parot-Doktrin‘ in Spanien ist ein wichtiger Schritt für die Verteidigung von Grundrechten in Europa“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Inés del Río. Das Gericht in Strasbourg entschied, dass die wegen ETA-Mitgliedschaft und der Beteiligung an zahlreichen Anschlägen verurteilte Frau „so schnell wie möglich“ entlassen werden muss.
„Mit dem Drängen nach einer schnellen Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sendet die EU-Kommission das falsche Signal an die türkische Regierung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den Tenor des diesjährigen Fortschrittsberichts zur Türkei. „Anstatt jetzt schnell mit den Verhandlungen voranzukommen, muss die türkische Regierung endlich ihre Repressions-Strategie beenden und demokratische Grundrechte garantieren.“
Contribution of GUE/NGL in the INTERPARLIAMENTARY CONFERENCE ON ECONOMIC AND FISCAL GOVERNANCE IN THE EUROPEAN UNION, 16–17 October 2013, Vilnius
No to the devastating austerity policy in Europe!
We strongly oppose the ongoing attack on democracy and the welfare state in Europe by the European Commission and the governments of the member states of the EU and of the Eurozone.
Rede von Andrej Hunko für die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) zum Bericht "Die Aktivitäten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2012-2013" von Dirk van der Maelen. Der Bericht wurde am 1. Oktober 2013 im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beraten und die Resolution abgestimmt.
„Immer deutlicher wird die Beteiligung deutscher Geheimdienste am weltweiten Ausspähen des Internetverkehrs: Der Bundesnachrichtendienst tauscht in großem Umfang Daten mit befreundeten Diensten aus den USA und Großbritannien. Der Inlandsgeheimdienst arbeitet ebenfalls mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammen, wöchentlich finden hierzu Treffen in Berlin-Treptow statt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Schriftliche Frage zur Umgehung von Verschlüsselungsverfahren im Internet.
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