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EuGH-Urteil: Schallende Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft

EuGH-Urteil: Schallende Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft im Prozess gegen türkische Linke am Düsseldorfer OLG

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag, den 29.06.2010, ihr Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren verkündet: Entgegen der Ansicht der Bundesanwaltschaft ist eine strafrechtliche Verurteilung  auf Grundlage der EU-Terrorliste im Zusammenhang mit dem Außenhandelswirtschaftsgesetz bis Juni 2007 nicht möglich, da bei der Erstellung dieser Listen gegen elementare Verfahrensgarantien verstoßen wurde. Dazu erklären Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag NRW, und Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags und der parlamentarischen Versammlung des Europarates für DIE LINKE:

„Die Entscheidung des EuGH ist ausdrücklich zu begrüßen.

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Untersuchungsausschuss muss Einfluss der Impfstoffhersteller auf politische Entscheidungen aufklären

Untersuchungsausschuss muss Einfluss der Impfstoffhersteller auf politische Entscheidungen aufklären – Bundesregierung macht Augen zu
Der Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie des Europarates hat heute in seinem einmütig angenommenen Bericht den Umgang der WHO und der zuständigen europäischen Behörden mit der Schweinegrippe harsch kritisiert. Die Abstimmung in der parlamentarischen Versammlung steht heute Nachmittag an. Dazu erklären Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, und Andrej Hunko, MdB und Mitglied des Gesundheitsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Im Zuge der Schweinegrippe-Hysterie haben sich die Weltgesundheitsorganisation, aber auch zuständige Behörden in Deutschland und Europa, den Impfstoffherstellern gegenüber extrem gefügig gezeigt.

Sämtliche Entscheidungen, sowohl über die Pandemie-Einstufung der H1N1-Grippe als auch über die Verträge mit den Impfstoffherstellern, sind hochgradig intransparent und konspirativ zustande gekommen. So wird kriminellen und korrupten Machenschaften Tür und Tor geöffnet.

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Die EU-Terrorliste ist rechtsstaatswidrig

Rede von Andrej Hunko auf der Demonstration „Freiheit für die § 129 b- und alle politischen Gefangenen weltweit!“ am 19. Juni 2010 in Düsseldorf

Vielen Dank, dass ich die Gelegenheit bekommen habe, hier zu sprechen. Ich bin seit letztem Jahr als Abgeordneter im Bundestag und außerdem Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Es ist ja schon viel gesagt worden zu dem skandalösen § 129 und zu den kritikwürdigen Haftbedingungen. Ich möchte über einen weiteren wichtigen Aspekt sprechen und zwar über die sogenannte EU-Terrorliste und den § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes.

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Gauck – ein Konservativer durch und durch

Nach seiner Nominierung zum Bundespräsidentenkandidaten wird Joachim Gauck als großer Versöhner dargestellt, der von Regierungslager bis zur Linken wählbar sein soll. Für eine Wahl Gaucks sehe ich dagegen keinerlei Anlass und ich weise entschieden die Unterstellungen zurück, wer den Kandidaten Joachim Gauck ablehne, müsse sein Verhältnis zur DDR klären.

Die Nominierungsentscheidung von SPD und Grünen erscheint wie die Fortsetzung ihrer Sondierungsgespräche mit der LINKEN in NRW, die von vornherein auf ein Scheitern angelegt waren: Aufgrund der Stellenabbau- und Privatisierungspläne war eine Koalition mit der LINKEN nicht möglich – aber in den Vordergrund wurde (leider auch von vielen Medien) die Frage der Bewertung der DDR gestellt.

Bundespräsidentenkandidaten Gauck steht symbolisch für die Vergangenheit des Kalten Krieges. Er hat nicht versöhnend gewirkt, sondern er polarisiert:

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Europäische Bürgerbeteiligung braucht verbindliche Rechte

Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag, 10.06.2010

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir kennen das Bild aus dem Feudalismus, wie die Untertanen am Geburtstag des Königs am Hofe vorstellig wurden und ihre Sorgen und Nöte darlegten, und war der König milde gestimmt, so konnte es passieren, dass sie Gehör fanden und der König großzügig Abhilfe versprach.

Nicht viel höher ist das demokratische Niveau der Europäischen Bürgerinitiative, über die wir heute diskutieren. Ich zitiere gerne aus dem entsprechenden Art. 11 Abs. 4 des Vertrages über die Europäische Union:

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl eine Million betragen … muss, können … die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.

Um es klar zu sagen: Das ist nicht mehr als ein eingeschränktes Massenpetitionsrecht, ein kleines, aber unverbindliches Element partizipativer Demokratie. Es ist kein Bürgerbegehren, wie Sie gerade gesagt haben, Herr Dörflinger. Es ist kein plebiszitäres Element und kein Element direkter Demokratie.

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Solidaritätserklärung

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bedanke mich herzlich für Eure Einladung nach Istanbul. Sehr gerne wäre ich jetzt bei Euch, um die Arbeiterinnen und Arbeiter in Istanbul, Izmir und Ankara, die seit vier Wochen gegen das gewerkschaftsfeindliche Vorgehen von UPS streiken, zu unterstützen.

Zu meinem größten Bedauern musste ich das heutige Treffen ganz kurzfristig aufgrund meiner Aufgaben als Mitglied der Europäischen Versammlung des Europarates absagen.

Deshalb sende ich Euch auf diesem Weg meine besten und solidarischen Grüße und wünsche Euch viel Kraft für Euren Kampf.

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Antworten auf Klimawandel und Verlust der Biodiversität nicht nationalen und ökonomischen Interessen unterordnen

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke"

Herr Präsident!

Vielen Dank an Frau John-Calame für diesen wichtigen Bericht. Ich stimme mit den Grundaussagen des Berichtes überein, möchte jedoch einige weitere Gedanken hinzufügen:

Wir führen diese Debatte im Jahr nach dem Scheitern des großen Klimagipfels in Kopenhagen. Statt einer verbindlichen Abschlusserklärung wurde in Kopenhagen nur eine unverbindliche Willenserklärung beschlossen. Dieses Scheitern sollte uns nachdenklich machen, wie die internationale Staatenwelt gegenwärtig organisiert ist. Nationale und ökonomische Interessen überlagern hier offensichtlich die dringend notwendige gemeinsame Antwort auf den Klimawandel und den Verlust an Biodiversität.

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Hungersnot in der Ukraine nicht instrumentalisieren

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke"

Danke, Herr Präsident!
Meine Damen und Herren,

Ich danke auch dem Berichterstatter für diesen wichtigen Bericht.

Große historische Tragödien und Menschheitsverbrechen der Vergangenheit dienen oftmals Instrument für politische Auseinandersetzungen der Gegenwart. Dies gilt auch für die Auseinandersetzung mit der Hungersnot in der Ukraine, über die wir heute diskutieren. Diese Instrumentalisierung für Interessen der Gegenwart sollten wir ablehnen, wenn wir den Opfern gerecht werden wollen.

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Statt militärischer Bekämpfung der Piraterie die sozialen Ursachen angehen

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke"

Herr Präsident,

Meine Damen und Herren!

Ich werde mich in der kurzen Zeit vor allem mit dem politischen Bericht und weniger mit der juristischen Diskussion im Holovaty-Bericht befassen.

Vielen Dank auch an Frau Keleş für den Bericht und diese wichtige Diskussion.

Ich konnte als neues Mitglied dieser parlamentarischen Versammlung nicht an den Diskussionen im Ausschuss teilnehmen, erlaube mir aber dennoch einige Anmerkungen im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken.

Der Bericht enthält einige wichtige Fakten und Überlegungen, die ich sehr begrüße. Hier meine ich die Punkte, die sich mit den gesellschaftlichen Ursachen der Piraterie befassen, z.B. im Punkt 6, in dem festgestellt wird, dass militärische Abschreckung keine dauerhafte Lösung des Problems der Piraterie darstellt, weil dessen eigentlichen Ursachen auf dem Festland zu suchen sind. Nur durch einen umfassenden Lösungsansatz lassen sich Armut, Instabilität und verantwortungslose Regierungsführung in Somalia und anderen Ländern, d.h. die Faktoren, die die Piraterie verursachen, erfolgreich bekämpfen.

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Neuer Trick der Staatsanwaltschaft: Das Außenwirtschaftsgesetz wird gegen türkische Linke verwandt.

Gespräch mit Andrej Hunko. Von Mirko Knoche

Sie haben am Dienstag einen Prozeß gegen drei mutmaßliche Unterstützer der linken türkischen Organisation DHKP-C vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beobachtet. Den Aktivisten werden recht ungewöhnliche Straftaten vorgeworfen. Was hat das Außenwirtschaftsgesetz mit diesem politischen Prozeß zu tun?

Sie sollen im wesentlichen Paragraph 34 dieses Gesetzes verletzt haben. Diese Bestimmung sollte ursprünglich verhindern, daß Embargos gegen geächtete Staaten unterlaufen werden. Mit Einführung der EU-Liste angeblicher terroristischer Organisationen fallen nun auch finanzielle Verbindungen mit solchen Organisationen unter den Straftatbestand des Paragraphen 34. Jetzt will die Staatsanwaltschaft den Angeklagten Zahlungen an die DHKP-C, die auf der EU-Terrorliste steht, nachweisen.

Der Prozeß ist ein Sonderfall und ein Politikum, denn diese Konstruktion ist rechtlich sehr umstritten. Um sicherzugehen, daß auf jeden Fall Anklage erhoben werden konnte, hat die Staatsanwaltschaft den drei Beschuldigten außerdem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Dieser juristische Winkelzug steht allerdings auf noch wackligeren Füßen als die Anklage nach dem Außenwirtschaftsgesetz.

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