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Attacke auf Sozialdemo

Von Lenny Reimann, Essen, in junge Welt vom 22.03.2010

Etwa 6000 Demonstranten haben am Sonnabend im nord­rhein-westfälischen Essen eine Wende in der Sozialpolitik und die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze gefordert. Zu der Demonstration, die unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise!« stand, hatten verschiedene Gewerkschaftsgliederungen, Sozialinitiativen, Linkspartei, DKP, Antifa-und Erwerbslosengruppen aufgerufen. In Stuttgart nahmen am selben Tag rund 2500 Personen an einer Kundgebung unter dem gleichen Motto teil.

Der Protest richtete sich in Essen vor allem gegen die aus CDU und FDP bestehende Landesregierung in Düsseldorf. Zu ihnen sprachen u.a. der Linksparteivorsitzende von Nordrhein-Westfalen Wolfgang Zimmermann sowie Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Gabriele Schmidt, NRW-Bezirksleiterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, bezeichnete die »schwarz-gelbe« Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Landesebene als »schamloses Programm zur Förderung von Hire and Fire«. Die Demonstranten forderten, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Ein Sprecher der »Roten Antifa Duisburg« verlangte den sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland. Die Forderungen eines »Bildungsstreik-Blocks« von Studierenden und Schülern lauteten: Abschaffung von Studiengebühren, Reform des Bachelor/Master-Studiensystems sowie die generelle Einführung der Gemeinschaftsschule.

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Die EU muss sich grundlegend ändern

Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag, 17.03.2010

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Das ist meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag. Ich muss sagen: Herr Westerwelle, ich bin konsterniert, wie wenig inhaltliche Anknüpfungspunkte Ihr Redebeitrag lieferte.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich werde überwiegend zur Europapolitik sprechen. Es gibt eine Reihe von Entwicklungen, die wir als Linke mit großer Sorge und auch kritisch sehen. Zum einen wäre der Umgang mit Griechenland zu nennen. Des Weiteren wäre das Stockholmer Programm zu nennen, das die innere Aufrüstung der Europäischen Union vorantreibt. Es wäre der Europäische Auswärtige Dienst zu nennen, der heute bereits angesprochen wurde. Das Besondere an diesem Dienst ist, dass verschiedene Bereiche, die in Deutschland aus gutem Grund getrennt sind Entwicklungshilfe, auswärtige Politik, Militär- und Sicherheitspolitik , in einem mächtigen Apparat mit 8 000 Beschäftigten zusammengefasst werden. Damit soll so sagen Sie, Herr Westerwelle ein schlagkräftiger Auswärtiger Dienst errichtet werden. Ich frage mich: Wer soll da geschlagen werden?

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Solidarität mit der isländischen Bevölkerung

Erklärung des Arbeitskreises Internationale Politik und weiterer Mitglieder der Fraktion

DIE LINKE. im Bundestag zum Referendum über das Icesave-Gesetz

Wir erklären uns solidarisch mit der Bevölkerung Islands, die gegen die einseitig diktierten Bedingungen der Schuldenrückzahlung Islands an Großbritannien und die Niederlande kämpft. Diese Bedingungen sollten mit dem Icesave-Gesetz anerkannt werden. Dagegen haben sich 83.000 von 320.000 Isländern in einer Petition ausgesprochen. Daraufhin entschied der isländische Präsident, das vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen. Beim damit notwendig gewordenen Referendum wird nun am 6. März zum ersten Mal in Europa darüber abgestimmt, ob der Bevölkerung die Schulden aus der Bankenkrise bedingungslos und unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes aufgebürdet werden.

Die Verzögerung der Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Island im Zusammenhang mit dem Referendum lehnen wir entschieden ab. Wir weisen alle Versuche zurück, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an eine unkonditionierte Begleichung der Schulden Islands zu binden. Wir solidarisieren uns mit der isländischen Bevölkerung, die nicht bereit ist, die Bankenschulden zu diktierten Bedingungen zurückzuzahlen.

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Aachener Abgeordnete von SPD, FDP und CDU stimmen für den Krieg – Kriegsgegner/innen werden von Sitzung ausgeschlossen

Bei der heutigen Abstimmung zur Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um 850 weitere Soldaten stimmten 429 der Abgeordneten im Bundestag mit Ja und 111 mit Nein. 46 Abgeordnete enthielten sich. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat geschlossen gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Die anderen Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (SPD), Petra Müller (FDP) und Rudolf Henke (CDU) haben mit Ja gestimmt.

Zuvor hatte die Fraktion DIE LINKE geschlossen dagegen protestiert, dass es im Bundestag bislang kein offizielles Gedenken an die Opfer des Luftangriffes in Kunduz gab, in dem sie Plakate mit den Namen der Opfer hochhielt. In einer unverhältnismäßigen Reaktion auf dieses stille Gedenken schloss der Bundestagspräsident Lammert die gesamte Fraktion DIE LINKE von der Sitzung aus.

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Die Mehrheit der Abgeordneten sagt ja - die Wähler sagen nein zum Krieg

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Anlässlich der neuerlichen Afghanistan-Abstimmung im Bundestag hat das Antikriegsbündnis Aachen mit einer Aktion am Aachener Elisenbrunnen darauf hingewiesen, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten offenbar erneut über den seit Jahren in zahllosen Umfragen ermittelten Willen der Bevölkerung hinwegsetzen wird, die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan zu beenden. Andrej Hunko war bei der Aktion dabei (links am Transparent).
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Jetzt muss SWIFT endgültig vom Tisch

Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Europäischen Parlament erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied des EU-Ausschusses im Bundestag:

„Ich begrüße das klare Nein des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen. Es ist ein Nein zur unkontrollierten Überwachung von persönlichen Daten und ein Nein zum undemokratischen Verfahren.

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Jetzt anmelden zur Berlinfahrt in den Osterferien

Wir freuen uns, schon bald die zweite politische Informationsfahrt nach Berlin anbieten zu können, und zwar vom 28. bis 31. März 2010. Diesmal als Programm geplant:

  • Deutsch-Russisches Museum Karlshorst
  • Besuch bei der Tageszeitung "Junge Welt" oder Exkursion "Lobby-Planet Berlin"
  • Politische Stadtführung (geändertes Konzept)
  • Besuch im Bundestag und Gespräch mit Andrej Hunko

Die Anmeldung ist ab sofort möglich. Die Plätze sind wie immer begrenzt. Weitere Informationen enthält die PDF-Datei bzw. der Kalender.

Update: Leider sind bereits alle Plätze belegt. Die nächste Fahrt findet vom 18. bis 21. Mai statt.

Hartz-IV-Urteil: Ein wegweisender Schritt in die richtige Richtung

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sätze erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Aachener Bundestagsabgeordneter und Mitinitiator der Montagsdemos gegen Hartz IV:

„Dies ist ein wegweisender und lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Seit 2004 kämpfe ich gemeinsam mit Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und der neuen Partei DIE LINKE gegen die unsozialen und willkürlichen Hartz-Gesetze. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht all den Menschen Mut, die seit Jahren durch Hartz-IV gedemütigt und unter das Existenzminimum gedrückt werden.

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Stockholm-Programm macht europäischen Datenschutztag zur Farce

Zum heutigen vierten europäischen Datenschutztag erklärt Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

Der Europarat hat mit Unterstützung der Kommission der EU zum europäischen Datenschutztag aufgerufen, um das Bewusstsein für Datensammlungen und  den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu erhöhen. Der geplante, weitere Ausbau der Überwachung innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten wird dabei kaum problematisiert, obwohl bereits das SWIFT-Abkommen zeigt, wie die EU unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung millionen täglicher Bankdaten weitergibt, Datenschutzgrundsätze verletzt und parlamentarische Kontrollrechte umgeht.

Mit dem Stockholmer Programm will die EU die neue europäische "Sicherheitsarchitektur" in den nächsten Jahren weiter vorantreiben. Die polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit, Datenaustauschprogramme und die Überwachung des Internets sollen zur angeblichen Terrorismusbekämpfung ausgebaut werden. Die Flüchtlingsbekämpfung wird weiter verschärft und immer größere Gruppen werden unter Generalverdacht gestellt.

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