Internationaler Tag der Privatsphäre #IPD13
Interessierte können Fragenkatalog an die Bundesregierung mitgestalten
Anlässlich des „Internationalen Tages der Privatsphäre“ hinterfragen die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Herbert Behrens (DIE LINKE) die Forschungsprojekte der Bundesregierung im Bereich Biometrie und Mustererkennung.
DIE LINKE macht drohende Wasserprivatisierung zum Thema im Bundestag
In der heutigen Fragestunde hat die Linksfraktion im Bundestag die drohende Beförderung der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa zum Thema gemacht. Hintergrund ist ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe, der je nach Fall die Ausschreibung von Dienstleistungen vorschreibt - darunter auch die Wasserversorgung.
In der Beantwortung der Fragen von meinem Fraktionskollegen Ralph Lenkert und mir (inklusive der Nachfragen von Dagmar Enkelmann und Diether Dehm) zeigt die Bundesregierung deutlich, dass sie eine Privatisierung der Wasserversorgung richtig findet. DIE LINKE steht hingegen dafür, das Menschenrecht auf Wasser dadurch zu garantieren, dass die Wasserversorgung ausschließlich in öffentlicher Hand bleibt.
Europäischer Polizeikongress ist unzulässiger Lobbyismus
„Ich sehe die zunehmende Internationalisierung von Polizeiarbeit mit großer Sorge. Es ist bereits schwierig genug, im eigenen Land rechtswidrige Praktiken juristisch zu verfolgen: Polizisten reagieren mit Gegenanzeigen oder sprechen Aussagen ab. Grenzüberschreitende Polizeieinsätze bei Gipfelprotesten zeigen, dass auch die parlamentarische Kontrolle ausgehöhlt wird“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute beginnenden Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Hunko weiter:
Das Programm von Rivoluzione Civile - Linkes Wahlbündnis Italiens
Wir stehen für ein Europa der sozialen Grund- und Bürgerrechte, gegen das Europa der Wirtschafts- und Finanzoligarchien. Wir wollen ein von den Finanzmächten unabhängiges Europa und eine demokratische Reform der europäischen Institutionen. Wir sind gegen den Fiskalpakt, nach dem der italienische Haushalt um 47 Milliarden pro Jahr für die nächsten zwanzig Jahre gekürzt werden muss. Das wird schwere Folgen für das Leben der Arbeitnehmerinnen und der schwächeren Schichten haben, die Sozialrechte werden weiter zerschlagen werden und die Wirtschaftskrise wird sich dadurch vertiefen. Das Problem des Haushaltsdefizits muss mit einer gerechten und radikalen Politik angegangen werden, die bei der drastischen Senkung der hohen Zinsraten anfängt und auf Entwicklung setzt. Neben dem BIP muss ein anderer Indikator entstehen, der sozialen Wohlstand und Umweltschutz messen kann.
Vadim Kuramshin muss fairen Prozess bekommen!
"Mit größter Sorge sehe ich dem morgigen Prozess gegen den kasachischen Menschenrechtsanwalt Vadim Kuramshin entgegen. Gerüchten zufolge soll das Urteil hinter den Kulissen längst gefällt sein: Die Behörden wollen ihn demnach für 12 Jahre aus dem Verkehr ziehen", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die anstehende Verhandlung in Kasachstan.
Nein zur Privatisierung des Wassers - Europäische Bürgerinitiative unterstützen
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplante Türöffnung zur Wasserprivatisierung durch die EU-Kommission ist bislang ein voller Erfolg! Über eine Million Bürgerinnen und Bürger haben bislang unterschrieben und es wäre sehr gut, wenn es noch viel mehr würden. Insbesondere in Deutschland, Belgien und Österreich haben bisher viele Menschen unterschrieben - das Quorum muss aber in mindestens sieben Ländern der EU erreicht werden.