Keine Unterstützung für Spitzel und Abhörstationen in Rumänien!
“Lange vor dem EU-Beitritt hat die Bundesregierung mit der Unterstützung polizeilicher und grenzpolizeilicher Strukturen in Rumänien begonnen. Im Mittelpunkt stand die Ausbildung polizeilicher Spitzel“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Die Abgeordneten hatten sich zum Vorgehen der Polizei in mehreren europäischen Ländern im Zuge der EU-Austeritätspolitik erkundigt.
Solidarität mit Metin Aydin!
Wir dokumentieren ein Solidaritätssschreiben des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen (Stuttgart) für Metin Aydin, das Andrej Hunko unterstüzt. Wer das Schreiben ebenfalls unterstützen möchte, wendet sich bitte an
Am 1. November wurde der kurdische Aktivist Metin Aydin in einem Ambulanzfahrzeug aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert. Metin, der als anerkannter politischer Flüchtling in Frankreich lebte, wurde im Juli 2011 während einer Urlaubs-Reise in die Schweiz wegen eines Interpol-Auslieferungsgesuchs aus Deutschland festgenommen und befand sich seither in Isolationshaft in einem Auslieferungsgefängnis.
Griechenland: Europa wird sozial und solidarisch sein oder nicht sein
„Griechenland steht vor einer humanitären Tragödie: Das Austeritäts- und Privatisierungsdiktat der Troika stürzt immer mehr Menschen in den sozialen Abgrund. Schwangere können sich die Entbindung nicht mehr leisten, das Lohnniveau wurde um mehr als 30 Prozent abgesenkt, die Suizidrate hat sich verdoppelt. Prognosen gehen von einer dramatisch weiter sinkenden Wirtschaftsleistung verbunden mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit aus. In der Gesellschaft breitet sich Verzweiflung und Wut aus“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch zur Situation in Griechenland.
Die verbale und kriminaltechnische Aufrüstung des Cyberspace ist überflüssig!
„Die Europäische Union rüstet sich auf mehreren Ebenen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Angriffen auf das Internet. Die Bundesregierung muss eingestehen, dass es entgegen zahlreicher Warnungen gar keine versuchten oder ausgeführten ‚cyberterroristischen Anschläge‘ gegeben hat“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Ab 2013 will die EU ein eigenes „Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ bei der Polizeiagentur Europol ansiedeln. Zu dessen Aufgaben gehört auch die Koordination von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.
US-Militärs mit Polizeiaufgaben in Deutschland sind kein „ziviles Gefolge“
„Die Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Desinteresse an den Aktivitäten US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf deutschem Hoheitsgebiet“ kommentieren die Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer und Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Seit 2010 errichtet das „European Command“ der US-Streitkräfte (EUCOM) bei Stuttgart ein „Joint lnteragency Counter Trafficking Center“ (JICTC). Über die endgültige Einrichtung wurde die Bundesregierung jedoch erst im November offiziell unterrichtet.
EU stigmatisiert Migrantinnen und Migranten als Kriminelle
"Die Hürden für die Zweckbestimmung für die Fingerabdruckdatenbank EURODAC einzureißen, ist ein Affront gegenüber Schutz suchenden Migrantinnen und Migranten in der Europäischen Union. Das Votum des Innenausschusses des Europäischen Parlaments ist ein weiteres Signal für den Rechtsruck der europäischen Migrationspolitik", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Sitzung des Innenausschuss des Europaparlaments in Brüssel, in der beschlossen wurde, dass Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten künftig Fingerabdrücke von Asylbewerbern abgleichen sollen. Auch die EU-Polizeiagentur Europol hat dann Zugriff.