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SPD treibt doppeltes Spiel um Menschenrechtsaktivistin Haidar

Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Lage der bedrohten Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar aus der Westsahara erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages:

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag solidarisiert sich mit der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar, die bekannt ist für ihren Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der Westsahara. Sie wird wegen ihrer gewaltfreien Protestmethoden auch "die Gandhi der Westsahara" genannt. Die SPD spielt um die Lage der in Hungerstreik getretenen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar leider ein doppeltes Spiel.

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Solidarität mit den kurdischen Demokratinnen und Demokraten

beschlossen von der Fraktion DIE LINKE am 15.12.2009:

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag kritisiert das Verbot der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) und das politische Betätigungsverbot für 37 Funktionäre und Mandatsträger durch das türkische Verfassungsgericht und erklärt ihre Solidarität mit den kurdischen Demokraten.

Das Verbot der DTP reiht sich ein in eine lange Geschichte der Unterdrückung demokratischer Bewegungen und ist ein Schlag ins Gesicht für die demokratischen Kräfte in der Türkei, die sich für die friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einsetzen. Es gefährdet den Dialog zwischen den Konfliktparteien, weil Millionen Kurden einen ihrer politischen Vertreter im Dialogprozess verlieren.

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Nein zum SWIFT-Abkommen

„Die geplante Enthaltung der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union torpediert sowohl den Datenschutz als auch dessen demokratische Kontrolle“, so Andrej Hunko, Mitglied des Europaauschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Entscheidung über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA.

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Solidaritätserklärung der NRW-MdB DIE LINKE mit den Studierenden

Die NRW‐Landesgruppe der Bundestagsfraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit den BesetzerInnen der Universität Duisburg-Essen. Wir unterstützen Eure berechtigten politischen Forderungen und wünschen Euch viel Durchhaltevermögen bei dieser und weiteren notwendigen Protestaktionen.

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Streik der Gebäudereiniger/innen gegen Hungerlöhne

Sechs Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE waren bei einer Streikversammlung von Gebäudereiniger/innen im Berliner Gewerkschaftshaus am Wittenbergplatz zu Gast. Dabei erklärten sich Sahra Wagenknecht, Jutta Krellmann, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Michael Schlecht und Niema Mowassat mit den Forderungen der Streikenden solidarisch. Die Branche der Gebäudereiniger steht seit Wochen im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist der erste bundesweite Streik, den es in dieser Branche gibt.

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Danke

Liebe Wählerinnen und Wähler, Freundinnen und Freunde, ich möchte mich herzlich für die Unterstützung und das Vertrauen bedanken, das Sie mir mit der Wahl in den Bundestag entgegengebracht haben. Unser Ergebnis in Aachen lag - anders als noch bei der Kommunalwahl - über dem Landesdurchschnitt unserer Partei. Die 8,4 % in Nordrhein-Westfalen haben unsere Landesgruppe, der ich nun mit sieben Frauen und drei weiteren Männern angehöre, zur größten Landesgruppe der Linksfraktion im Bundestag gemacht. Nun kommt es darauf an, unsere Möglichkeiten für eine soziale und antimilitaristische Politik auch zu nutzen.

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Auf nach Dublin

Aachener Zeitung:

Abheben wird Andrej Hunko erst am Mittwoch, nach Dublin. Das neuerliche irische Referendum zum Lissabon-Vertrag will er vor Ort verfolgen, ehe es Freitag nach Berlin geht. Im Bundestag strebt er einen Platz im Europaausschuss an und will enge Bande mit Gewerkschaften und Sozialverbänden knüpfen - um den «schwarz-gelben Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme abzuwehren».

Andrej Hunko in den Bundestag gewählt

8,4 % hat DIE LINKE in NRW erreicht, damit ist Andrej Hunko in den Bundestag gewählt. In seinem Wahlkreis Aachen-Stadt erreichte DIE LINKE 8,5 %. Insgesamt kommen 11 Kandidatinnen und Kandidaten von der Linken Landesliste in den Bundestag:

  1. Ulla Lötzer
  2. Ulla Jelpke
  3. Inge Höger
  4. Paul Schäfer
  5. Sahra Wagenknecht
  6. Andrej Hunko
  7. Sevim Dagdelen
  8. Niema Movassat
  9. Ingrid Remmers
  10. Matthias Birkwald
  11. Kathrin Vogler

Eine Stellungnahme folgt.

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