Erklärung der spanischen Linkspartei zur Eurokrise
Die spanische Linkspartei Izquierda Unida(IU) hat eine Erklärung zum Antrag der spanischen Regierung für den so genannten "Euro-Rettungsschirm" für spanische Banken abgegeben. Ich dokumentiere die Erklärung an dieser Stelle.
Ergebnisse der Wahlen in Griechenland
In Griechenland wurde gestern ein neues Parlament gewählt. Die Linkspartei Syriza hat über zehn Prozentpunkte hinzugewonnen. Leider hat es dennoch nicht gereicht, um stärkste Kraft zu werden: Die konservative Nea Dimokratia (ND) gewann ebenfalls mehr als zehn Prozentpunkte hinzu und kann nun voraussichtlich mit der sozialdemokratischen Pasok eine Koalition bilden. Das Kürzungsdiktat der EU dürfte also weitergehen - nun aber mit einer deutlich gestärkten Opposition. Hier Stelle ich einige Grafiken zu den Wahlergebnissen zur Verfügung.
Antrag zu Übersetzungen von EU-Dokumenten zeigt Desinteresse an parlamentarischer Kontrolle
Rede im Bundestag am 15.06.2012
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
scheinbar sind wir uns alle einig, dass die Übersetzung aller relevanten EU-Texte eine notwendige Voraussetzung für die effektive parlamentarische Kontrolle der europäischen Politik ist. Das Problem ist doch Folgendes: Während sich manche hier im Hause damit brüsten, in Europa würde wieder „deutsch gesprochen“ liegen relevante EU-Dokumente, über die wir entscheiden sollen, oft nicht oder nicht rechtzeitig in deutscher Übersetzung vor. Ich bin der Meinung, dass jede und jeder Abgeordnete in der Lage sein sollte, diese EU-Dokumente in seiner oder ihrer Muttersprache zu prüfen, um dann entscheiden zu können.
Mit Syriza für Solidarität in Europa
Aufruf von: Gregor Gysi, Jean Luc Melenchon, Paolo Ferrero
Wir unterstützen Syriza und ihren Spitzenkandidaten Alexis Tsipras. Nur unter einer neuen, sozial orientierten Regierung kann Griechenland notwendige Reformen umsetzen und über EU-Hilfen neu verhandeln.
Secret police networks? The number you have dialled is not in service…
“Since the fall of the Berlin Wall, Germany’s Federal Criminal Police Office and Customs Criminal Investigation Office have been part of an international working group on the cross-border deployment of police spies. The question of who set up this informal network and on whose instructions it was set up, however, is to remain confidential,” said Member of the Bundestag Andrej Hunko, expressing his criticism of the recently published answer to a minor interpellation.
SYRIZA kann ein Fanal für Europa werden
Kommentar von Andrej Hunko
Griechenland steht vor einer Richtungsentscheidung. Am Sonntag hat die Bevölkerung die Wahl zwischen zwei grundlegend verschiedenen Kursen: Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialdemokratische PASOK stehen für die Fortsetzung des rigiden Spardiktats, das dem Land von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission diktiert wurde. Die linke SYRIZA, die realistische Chancen auf einen Wahlsieg hat, will hingegen das Verarmungsprogramm stoppen und schlägt einen alternativen Weg aus der Krise vor.