Heimliche Schengen-Fahndungen sind Willkürinstrument
„Abermals hat sich die Zahl der heimlichen Ausschreibungen von Personen im Schengener Informationssystem deutlich erhöht. Diese Kontrollen nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses stehen an zweiter Stelle aller Schengen-Fahndungen und sind damit auch zahlenmäßig ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Das Schengener Informationssystem (SIS II) wird von 26 EU-Staaten sowie Norwegen, Island und der Schweiz genutzt. Derzeit sind dort fast 90 Millionen Personen und Sachen gespeichert (2018: 82 Millionen, 2017: 76 Millionen). Ein Zehntel aller Personenfahndungen stammen aus Deutschland. Mit drei neuen Verordnungen erhält das SIS II neue Funktionen.
Gesichtserkennung: Blindflug des BKA stoppen!
„Das Bundeskriminalamt will ein Gesichtserkennungssystem nutzen, dessen Funktionsweise ihm nicht bekannt ist. Dieser Blindflug ist nicht hinnehmbar. Es ist erfreulich, dass zur Gesichtserkennung bei der Bundespolizei derzeit eine öffentliche Debatte stattfindet. Deutlich wird, wie tief derartige Systeme in Persönlichkeitsrechte eingreifen. Das Bundesministerium des Innern muss die Beschaffung der neuen Anlage im BKA deshalb stoppen. Auch die retrograde Nutzung von Gesichtserkennung muss Datenschutz und Bürgerrechte achten“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Das BKA will sein Gesichtserkennungssystem der Firma Cognitec modernisieren und hat dafür Produkte der Hersteller NEC, Cognitec, AnyVision, ldemia und VisionLabs getestet. Der Auftrag wird noch in diesem Quartal vergeben.
Europarat fordert die „sofortige Freilassung“ von Julian Assange
Julian Assange muss sofort freigelassen werden und eine Auslieferung an die USA verhindert werden. Dazu hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates am Dienstag den 28. Januar in einer Resolution über Medienfreiheit die Mitgliedstaaten aufgefordert, nachdem ein entsprechender Änderungsantrag im Konsens angenommen wurde.
Dazu erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der linken Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung:
Veranstaltung zu Julian Assange im Europarat diesen Montag
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko findet im Europarat in Strasbourg am heutigen Montag eine Veranstaltung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Verleger Julian Assange statt. Er kämpft in einem beispiellosen Fall der Anwendung des „Espionage Act“ wegen journalistischer Tätigkeit gegen seine Auslieferung in die USA. Die Hauptanhörung beginnt am 24. Februar in London.
Die Veranstaltung findet am Rande der Plenarwoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Als Teilnehmer sind vorgesehen:
- Régis Brillat, Exekutivsekretär des Anti-Folter-Komitees des Europarates (CPT)
- Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter
- Anthony Bellanger, Generalsekretär der Internationalen Journalistenföderation (IFJ)
EU-Ratspräsidentschaft für sozialen und ökologischen Umbau nutzen
https://www.youtube.com/watch?v=62fM0EUHl9Y
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland bald übernimmt. Dieser Vorgang kommt nur alle 14 Jahre vor. In der Tat ist es ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung bis heute kein Programm vorgelegt hat. Insofern ist es positiv, dass die Grünen mit ihrem Antrag hier die Debatte eröffnen.
Nein zum neuen Verunglimpfungs-Straftatbestand (EU-Symbole)
https://www.youtube.com/watch?v=DCgXDFlHXB0
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie an die Auseinandersetzung um den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen erinnert haben, Stichwort „Böhmermann“, Stichwort „Erdogan“. Die Bundesregierung hat dann sehr stolz erklärt, dass sie diesen Paragrafen abgeschafft hat, dass sie das Strafrecht von solchen Paragrafen entrümpelt hat. Ich glaube, all die Argumente, die damals genannt worden sind, gelten auch für die heutige Debatte.