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Scheinheilige EU-Nachbarschaftspolitik: Schiffe ziehen sich aus Seenotrettung zurück

„Seit Juni werden private Seenotretter/innen in Malta und Italien kriminalisiert, ihre Schiffe und Aufklärungsflugzeuge durch fingierte Vorwürfe an der Arbeit gehindert. Die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer steigt deshalb deutlich an. Dass die Einsätze zur Seenotrettung durch Missionen der Europäischen Union im gleichen Zeitraum zurückgehen, ist skandalös und zeigt die Scheinheiligkeit der EU-Nachbarschaftspolitik“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort des Auswärtigen Amtes. 

In EUNAVFOR MED eingesetzte Schiffe beteiligten sich im ersten Halbjahr 2018 an 22 Seenotrettungsfällen im zentralen Mittelmeer (zweites Halbjahr 2017: 33). Schiffe der Frontex-Operation THEMIS bzw. TRITON) wurden im ersten Halbjahr 2018 zu 180 Seenotrettungsfällen beordert (zweites Halbjahr 2017: 406). In diesem Zeitraum sind rund 1.500 Menschen ertrunken.

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Gegen ein Kerneuropa der Migrationsabwehr

„Wir lehnen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) geforderten Ausschiffungszentren in Nordafrika ab. Dorthin sollen auf hoher See gerettete Migranten verfrachtet werden. Mit derartigen Lagern würde die illegale Politik der Zurückweisung Schutzsuchender (Non-Refoulement) verstetigt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE, zu den heute von Österreichs Innenminister Herbert Kickl und dem deutschen Bundesminister Horst Seehofer geforderten „Ausschiffungszentren“. Hunko:

„Die Afrikanische Union will jedoch nicht zum Türsteher der Europäischen Union werden, auch einzelne Regierungen nordafrikanischer Länder haben sich bereits ablehnend geäußert. Trotzdem wollen sich die EU-Innenminister nächste Woche mit den Ausschiffungszentren befassen, anschließend stehen sie auf der Agenda des EU-Sondergipfels am 20. September in Salzburg. Ich bin froh, dass dagegen breite Proteste angekündigt sind.

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Übung gegen „hybride Bedrohungen“ bringt Europäische Union auf gefährlichen Kurs

„Die in der Krisenmanagementübung im Herbst vorgesehenen Szenarien sollen die Europäische Union auf einen autoritären Kurs einschwören. Sogenannte hybride Bedrohungen dienen als Sammelbegriff, um gegen Globalisierungskritik, Migration und angeblich aus Russland gesteuerte Desinformation vorzugehen. Die Bundesregierung muss ihre Zusage zur Beteiligung insbesondere mit der Bundeswehr deshalb zurückziehen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Auskunft des Bundesinnenministeriums.

Vom 19. bis 23. November 2018 veranstaltet die Europäische Union die Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer“. Unter anderem werden Angriffe auf kritische Infrastrukturen simuliert (in diesem Jahr „Gas“ und „Gesundheit“), als Szenario gilt auch ein „Ansteigen von Migration“. Zu den Bedrohungen gehört eine globalisierungskritische „Bewegung Anti-Western Group“. Die Rede ist auch von Angriffen auf Überwachungssatelliten des EU-Satellitenzentrums in Spanien. Aus Deutschland sind das Bundesministerium des Innern, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium an der Übung beteiligt.

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Wohin sind aus Deutschland gelieferte Geheimdienstinformationen in Österreich abgeflossen?

„Auch der deutsche Verfassungsschutz steht im Verdacht, rechtsextreme und rechtsterroristische Bewegungen zu unterstützen – beabsichtigt oder unbeabsichtigt. Es macht deshalb stutzig, wenn in Österreich Geheimnisse zu rechten Umtrieben verlustig gehen und das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Tagesordnung übergeht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. 

Nach einer Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich wurden Lageberichte über rechte Bewegungen und Veranstaltungen, an denen unter anderem der Innenminister Herbert Kickl teilnahm, von einer anderen Behörde beschlagnahmt. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte deshalb eine offizielle Anfrage beim BVT in Österreich gestellt, um zu erfahren „ob und ggf. welche Daten des BfV betroffen sind“. Die Bundesregierung nennt dazu keine Details, schreibt aber es sei für den deutschen Verfassungsschutz „kein Schaden entstanden“. Dieser betrachte den Vorgang deshalb „als erledigt“.

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Zivile Seenotrettung statt EU-Militärparade im Mittelmeer

„Allein die deutsche Beteiligung an EUNAVFOR MED hat bislang weit über 200 Millionen Euro gekostet. Als angeblicher Erfolg wurden 148 verdächte Fluchthelfer festgestellt. Die EU-Militärmission ist nichts weiter als eine nutzlose Militärparade im Mittelmeer und muss sofort beendet werden. Die Bundesregierung muss sich stattdessen für eine zivile, professionelle Seenotrettung ohne den Einsatz von Militär stark machen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Das Mandat von EUNAVFOR MED wird derzeit auf Druck Italiens neu konfiguriert. Die Ausschiffung von aus Seenot geretteten Personen soll in allen Ländern erfolgen, die an der Militärmission teilnehmen. Zuletzt hatte Italien bereits das Mandat der Frontex-Mission „Themis“ im Mittelmeer entsprechend ändern lassen. Die Grenzagentur darf Gerettete jetzt im gesamten Operationsgebiet von Bord gehen lassen. Im Juli forderte Frontex sogar, die libysche Küstenwache zukünftig mit Koordinaten von Booten mit Geflüchteten zu versorgen. 

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Streik in Kroatien: „EU- Wirtschaftspolitik schwächt die Kandidaten schon vor dem Beitritt“

Zu den Protesten der kroatischen Werftarbeiter/innen erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko:

„Die EU hatte Kroatien im Beitrittsprozess gezwungen, seine Werftindustrie zu privatisieren. Dies war eine der vielen Bedingungen aus dem Jahr 2011, um einen EU-Beitritt vorzubereiten. Insgesamt hat die kroatische Regierung bereits 4 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Sanierung investiert. Die Beschäftigten der Werften halten selbst große Anteile an den Unternehmen der Uljanik-Gruppe.

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Veranstaltung "Seenotrettung im Mittelmeer" am 13. September 2018 im Bundestag, Berlin

Seenotrettung im Mittelmeer

Die »Festung Europa« ist keine dunkle Zukunftsvision. Sie ist politische Realität mit tödlichen Folgen für tausende Menschen, die vor Klimawandel, Verfolgung, Krieg und Armut fliehen müssen.

Die Industriestaaten tragen daran eine Mitverantwortung. Anstatt sich für die Unteilbarkeit der Menschenrechte und gegen rechte Hetze einzusetzen, unterstützen die Bundesregierung und andere EU-Mitgliedstaaten völkerrechtswidrige Abschiebungen von Schutzbedürftigen in libysche Folterlager. Zivile Rettungsorganisationen werden kriminalisiert und deren Einsätze faktisch unmöglich gemacht. Die Bekämpfung von Fluchtursachen findet nur auf dem Papier statt. 

Wir finden uns mit dieser humanitären Bankrotterklärung nicht ab. Gemeinsam mit den Organisationen Alarmphone, borderline-europe, Jugend Rettet, Mission Lifeline, Sea-Eye und Sea-Watch sowie Rechtsexpert*innen und Politiker*innen wollen wir diskutieren, wie die überlebenswichtige Arbeit der zivilen Seenotretter*innen weitergeführt werden kann.

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Neue Europol-Israel-Kooperation verletzt die Territorialklausel


„Europol will noch enger mit israelischen Sicherheitsbehörden kooperieren. Einem Arbeitsabkommen soll ein operatives Abkommen folgen. Das ist problematisch, weil die Polizeiagentur auch mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet Informationen tauscht. Noch schwerer wiegt, dass die Verträge gegen die Territorialklausel der Europäischen Union verstoßen könnten, wonach Kooperationen nicht in den Gebieten gelten, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat. Mit der neuen Zusammenarbeit würde die Besatzungspolitik indirekt anerkannt“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

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Kampfdrohnen für die Bundeswehr – nur noch ein Trippelschritt zum Waffeneinsatz

Die Kampfdrohne „HERON TP“ besitzt serienmäßig alle technischen Vorrichtungen für eine Bewaffnung. Der für die Ausbildung in Israel genutzte Simulator kann auch Waffeneinsätze trainieren. Technische Vorkehrungen, die dies verhindern, werden nicht getroffen. Nur scharfe Munition fehlt noch. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf eine parlamentarische Anfrage (BT-Drs. 19/3329) der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. Im Ministeriumsdeutsch heißt es unter anderem, es würden „keine zusätzlichen Anlagen oder Anlagenteile zur Herstellung einer Bewaffnungsfähigkeit für den G-HERON TP in den Träger integriert oder ausgebaut“.

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Linksfraktion fordert Auskunftsverbot für Frontex an die libysche Küstenwache

„Auf keinen Fall darf die Grenzagentur Frontex Informationen zu Seenotrettungsfällen mit der libyschen Küstenwache teilen. Bei der Truppe handelt es sich um staatlich lizensierte Piraten, die brutal gegen Geflüchtete und Retter vorgehen“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Im Jahresbericht zur Überwachung der Seeaußengrenzen bittet Frontex um politische Anweisungen, ab wann das Lagezentrum in Warschau der libyschen Küstenwache operative Erkenntnisse über Flüchtlingsboote mitteilen soll. Derzeit werden entsprechende Informationen noch mit der Seenotrettungsleitstelle (MRCC) in Rom geteilt. Frontex rechnet mit einer Zunahme entsprechender Meldungen, nachdem der geplante Dienst zur luftgestützten Aufklärung („Multipurpose Aerial Surveillance“) in Betrieb geht. Die Agentur kann zur Lagedarstellung mittlerweile auch Aufnahmen von Langstreckendrohnen nutzen. 

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