„Die Migrationspolitik der Europäischen Union sorgt für das Ertrinken von zehntausenden Geflüchteten im Mittelmeer. Ein Exportverbot für Schlauchboote ändert daran nichts. Würde der zynische Vorschlag umgesetzt, zwänge dies Geflüchtete zu noch waghalsigeren Überfahrten“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko eine Antwort der Bundesregierung.
Dem Bundesinnenministerium zufolge stammen die in Libyen genutzten großen Schlauchboote unter anderem aus China. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft schlägt deshalb ein Exportverbot nach Libyen vor. Das Sanktionsregime der EU und der Vereinten Nationen gilt aber nur für militärische Güter. Die Bundesregierung will deshalb libysche Behörden unterstützen, um die „Lieferketten“ der Schlauchboote zu unterbrechen.
„Ein an israelischen Flughäfen eingesetztes Verfahren sorgte dort wegen rassistischem Profiling bereits für Kritik. Jede Verbreitung dieses Bevölkerungsscanners in der Europäischen Union muss deshalb verhindert werden. Die beteiligten Polizeibehörden sollen die in FLYSEC entwickelten Anwendungen ausprobieren und Verbesserungen vorschlagen. Die Bundespolizei darf dieses Projekt auf keinen Fall unterstützen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu einer Auskunft des Bundesinnenministeriums zum EU-Projekt FLYSEC.
Die Bombardierung eines syrischen Luftwaffenstützpunktes mit 60 Tomahawk-Raketen durch die USA ist ein durch nichts zu rechtfertigender völkerrechtswidriger Akt der Aggression. Ich erwarte von der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung, eine unzweideutige Verurteilung dieser weiteren Eskalation des Syrien-Krieges.
Die Bundestagspraktikantin Yvonne über ihre Eindrücke:
Im Februar 2017 hatte Andrej in Aachen interessierte Bürger_innen eingeladen, an einer Wahlkreisfahrt (WKF) zum Thema „Pflege“ teilzunehmen und im Rahmen dieser Fahrt nicht nur die parlamentarische Arbeit, sondern auch die Ziele der Linksfraktion zum Themenbereich kennenzulernen. Als Praktikantin im Bundestagsbüro von Andrej hatte ich die Möglichkeit, an einigen Programmpunkten der Wahlkreisfahrt teilzunehmen.
Mit dem Thema Pflege hatte ich mich bisher nur wenig auseinandergesetzt. Zwar informiert DIE LINKE und auch die großen Tageszeitungen die_n interessierte_n Leser_in regelmäßig über die aktuelle prekäre Personalsituation im Pflegebereich, doch mit dem Überfliegen der Artikel war die Thematik für mich bisher abgedeckt. Trotzdem blieb immer ein Interesse, sich einmal intensiver mit den Diskussionen und Problemen in der Pflegebranche auseinanderzusetzen.
"Seit einigen Wochen demonstrieren im Rahmen der „Pulse of Europe“-Bewegung in Deutschland Menschen für die EU. Bisher ist der Charakter der Bewegung nicht klar, abseits ihrer pro-EU-Position. Wir haben mit dem linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der zusammen mit anderen Abgeordneten einen Brief an die Bewegung geschrieben hat, über Pulse of Europe, den Charakter der EU und den Brexit gesprochen."
Anlässlich des Prozessauftakts am 6. April gegen die mutmaßlich für den Tod von Berkin Elvan verantwortlichen Polizisten reist der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) als Prozessbeobachter nach Istanbul.
Der 14jährige Berkin Elvan war während der als „Gezi-Proteste“ bekanntgewordenen Demokratiebewegung im Juni 2013 in der Türkei von einer Gaskartusche der Polizei getroffen worden, als er sich zum Brotkaufen auf der Straße befand. Er starb nach neun Monaten im Koma und wurde zu einem der bekanntesten Symbole der Gezi-Proteste. An seiner Beerdigung nahmen nach unterschiedlichen Angaben mehrere 100.000 bis zu zwei Millionen Menschen teil. Der Prozessbeginn hat deshalb eine große symbolische Bedeutung für die Demokratiebewegung in der Türkei.
Mit einem offenen Brief hat sich der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gewandt. Anlass für das Schreiben von Andrej Hunko ist das Gedenken für die Opfer des Anschlags gestern in Sankt Petersburg. Die Senatskanzlei hatte mitgeteilt, dass anders als bei vergleichbaren Anschlägen zuvor das Brandenburger Tor nicht als Zeichen des Mitgefühls angestrahlt wird.
Zwar verstehe er, „dass angesichts des Ausmaßes des Leides in der Welt nur schwer aller Opfer gedacht werden kann“, schreibt Hunko in dem Brief. Es dürfe aber keine „Hierarchisierung der Opfer“ geben. Hunko weiter: „Dass vor dem Hintergrund der angeschlagenen deutsch-russischen Beziehungen und der Geschichte dieser Stadt aber ausgerechnet Sankt Petersburg ausgeklammert wird, hat für mich einen bitteren Beigeschmack. Begründet die Leningrader Blockade zwischen 1941 und 1944 keine ausreichend ‚besondere‘ Beziehung zu dieser Stadt? Mehr als eine Million Menschen fielen diesem deutschen Kriegsverbrechen zum Opfer.“
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Samstag in Ankara an einer Konferenz des Dachverbands von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Türkei (KESK) teilnehmen. Thema der Konferenz ist die Situation der über 100.000 nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 entlassenen öffentlichen Angestellten.
Andrej Hunko wurde als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dort insbesondere als Mitglied des Unterausschusses für die Europäische Sozialcharta eingeladen. Er wird zur menschenrechtlichen Sicht auf die Entlassungen sprechen.
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Auflistung von persönlichen Angaben deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger (Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Personen des öffentlichen Lebens und andere) auf der Internetseite der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Mirotworez („Friedensstifter“, https://psb4ukr.org/criminal/) in der Kategorie „Tschistilischtsche“ (Fegefeuer), auf der auch die zwei ukrainischen Regierungskritiker Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow vor ihrer Ermordung geführt wurden, und welche Schritte hat die Bundesregierung zur Entfernung der Daten der auf der oben genannten Internetseite aufgelisteten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gegenüber der ukrainischen Seite unternommen?
Mit einem offenen Brief haben sich vier Europapolitiker der LINKEN an die Initiatorinnen und Initiatoren der Demonstrationen unter dem Motto „Pulse of Europe“ gewandt. Der Brief wurde von den drei Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Diether Dehm und Alexander Ulrich sowie von Fabio De Masi unterzeichnet, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist.
„Wir teilen die Sorge um den Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte und begrüßen, dass viele Menschen gegen diesen aktiv werden“, schreiben die Abgeordneten in dem Brief. Auch sie kämpften „gegen den wachsenden Rassismus und chauvinistischen Nationalismus“ in Europa.
Zugleich richten die Verfasser die Frage an „Pulse of Europe“, ob unkritische Pro-EU-Kundgebungen die richtige Antwort auf die aktuelle Krise sein können. Sie fragen: „Müsste die EU nicht gerade verändert werden, damit sie überleben kann?“
Schließlich fragen die Europapolitiker nach der Positionierung in Bezug auf Militarisierungstendenzen in der EU und notwendige Reformen, um diese sozialer zu gestalten. Ziel sei „ein anderes, friedliches und soziales Europa“.
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