„Der Brexit wird Realität. Nun kommt es darauf an, zu einer Lösung zu gelangen, die alle Seiten akzeptieren können. Bestrafungsmentalität darf in den Brexit-Verhandlungen keinen Platz haben“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.
„Nachdem sich die EU-Eliten und die Regierungen der Mitgliedstaaten hartnäckig geweigert haben, nach den Ursachen für die Entscheidung der Britinnen und Briten gegen die EU zu suchen, herrscht bei manchen nun der Wunsch vor, Großbritannien mit einem ‚harten Brexit‘ zu bestrafen. Dies ist absolut kontraproduktiv und wird die Krise der EU nicht lösen. Im Gegenteil: Es wird die wirtschaftlichen und sozialen Kosten des Brexit auf beiden Seiten unnötig in die Höhe treiben und die Skepsis gegenüber der EU weiter erhöhen.
Bei der Abstimmung über die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag geschlossen mit NEIN gestimmt. Leider konnte ich persönlich nicht an der namentlichen Abstimmung teilnehmen, weil ich am Freitag für eine Sitzung des Sozialausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Paris war, um einen Bericht zur Einkommensungleichheit in Europa vorzustellen. Ich bin dort Berichterstatter und konnte deshalb den Termin nicht verpassen.
Im Vorfeld der Abstimmung über die PKW-Maut hatte mich die Aachener Zeitung zur Position der LINKEN befragt. Da aus meinen Antworten nur die Aussage zitiert wurde, dass ich gegen die Maut stimmen werde, dokumentiere ich für Interessierte an dieser Stelle meine Antworten vom 8. März in voller Länge.
Nach der scheußlichen Ausgrenzung der russischen Songcontest-Teilnehmerin, der gelähmten Julia Samoilowa, durch die ukrainische Rechtsregierung fordern die beiden linken Europapolitiker Andrej Hunko und Dr. Diether Dehm (der auch als Songautor schon an der Deutschen Ausscheidung beteiligt war), diese Entscheidung zurückzuweisen, zur Rücknahme zu treiben oder andernfalls von deutscher Seite die Beteiligung abzusagen.
„Die europäische Zusammenarbeit der Geheimdienste ist schon jetzt kaum kontrollierbar. Sämtliche Details zum sogenannten 'Berner Club' oder zu dessen informellen Zusammenschluss 'Counter Terrorism Group' (CTG) bleiben für deutsche Abgeordnete geheim. Mit der im Sommer gestarteten 'operativen Plattform' in den Haag wird der Club endgültig zur Blackbox: Alle dort übernommenen neuen Aufgaben, adressierte Phänomene, Kosten und die interne Organisationsstruktur sind streng geheim. Die Geheimdienste erhalten auf diese Weise noch mehr unkontrollierte Macht", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur geplanten Änderung des Polizeikooperationsgesetzes in Österreich, wonach auch die dortige Kriminalpolizei Geheimdienstdaten verarbeiten könnte.
Seit dem 1. Juli 2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit anderen europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Die einzelnen Dienste führen in einer „operativen Plattform“ eine gemeinsame Datei („CTG-Datenbank“) und entsenden Verbindungsbeamtinnen und -beamte.
Die „operative Plattform“ gehört zu der im Jahr 2001 gegründeten „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sog. „Berner Clubs“, dem informellen Zusammenschluss einer geheim gehaltenen Zahl von Inlandsgeheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz (Bundestagsdrucksache 18/5048). Derzeit ist die Zusammenarbeit auf den Phänomenbereich „Islamistischer Terrorismus“ beschränkt. Mit der logistischen Umsetzung der „gemeinsamen Datei“ ist der niederländische Allgemeine Auskunfts- und Sicherheitsdienst (AIVD) mandatiert.
„Anwendungen zur ‚intelligenten Videoanalyse‘ werden seit Jahren beforscht, Gelder kommen vom deutschen Forschungsministerium und der Europäischen Union. Diese Projekte strotzen vor Machbarkeitswahn und entwickeln Rundum-Sorglos-Pakete zur Überwachung des öffentlichen Raumes“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich eines Schriftwechsels mit dem Bundesinnenministerium zur Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz.
US-amerikanische Massenmedien sind nur an Geschichten über russische Niedertracht interessiert. Als deutsche Nachrichtendienste Russland vom Verdacht der Unterwanderung der deutschen Demokratie freisprachen, herrschte daher eisiges Schweigen, sagt der frühere CIA-Analyst Ray McGovern.
Nach einer mehrere Monate andauernden, politisch aufgeladenen Untersuchung konnten die deutschen Nachrichtendienste keine schlüssigen Beweise dafür finden, dass Moskau Cyberangriffe oder eine Desinformationskampagne mit dem Ziel geführt habe, den demokratischen Prozess in Deutschland zu unterwandern. Davon unbeeindruckt, gab Kanzlerin Angela Merkel eine neue Untersuchung in Auftrag.
Der US-Geheimdienst CIA nutzt das US-amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt am Main, um von dort Cyberangriffe auf Ziele in Europa, den Nahen Osten und Afrika auszuführen. Dabei geht es nicht nur um Attacken auf Computer, Telefone oder Server, die ans Internet angeschlossen sind. Die staatlichen Hacker infiltrieren mit manipulierten Speichermedien auch Systeme, die aus Sicherheitsgründen ohne Netzanbindung sind.
„Der Präsident der EU-Kommission hat offenbar keine Visionen für die Zukunft der EU“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Vorstellung des Weißbuchs durch Jean-Claude Juncker. „Er präsentiert lediglich mögliche Szenarien, von denen keines die EU retten wird.“
„Heute und morgen treffen sich die Europäische Union und die Regierung der USA zum hochrangigen Treffen im Bereich Justiz und Inneres. Eingeladen sind das Heimatschutz- und das Justizministerium der USA. Die EU-Kommission muss sich dabei klar von den Repressalien gegen Reisende aus bestimmten muslimischen Ländern distanzieren. Sowohl der Heimatschutzminister John F. Kelly als auch der Justizminister Jeff Sessions sind als Hardliner der Migrationspolitik bekannt. Ihre Ministerien sind für die Umsetzung der rassistischen Trump-Dekrete verantwortlich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete zu dem heute beginnenden EU-US-Treffen in Malta.
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