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Frontex-Operation "Themis" im Mittelmeer: Bruch des Völkerrechts durch die Hintertür

Die EU-Grenzagentur Frontex beendet ihre Operation "Triton"und startet "Themis". Das Aufgabengebiet wird auf das Mittelmeer vor Algerien, Tunisien, Libyen, Ägypten, Türkei und Albanien erweitert. Das Ziel ist auch die Bekämpfung von "ausländischen Kämpfern" und Drogenschmuggel. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:

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Precursor-Analyse beim Atomkraftwerk Tihange

Weiterlesen ...Der Bericht der belgischen Atomaufsicht (FANC) belegt  eine deutliche Häufung von so genannten „Precursor“-Fällen im Atomreaktor Tihange-1. Dazu erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE und Abgeordneter aus dem Wahlkreis Aachen:

„Diese besonderen Störfälle gelten als Vorboten für Schäden im Reaktorkern. Erneut bestätigt sich die Gefahr durch die belgischen Tihange-Reaktoren. Wir brauchen endlich eine europäische Koordination gegen Pannenreaktoren wie Tihange und Doel. Das deutsche Bundesumweltministerium unter Barbara Hendricks hat bis heute nicht gehandelt, obwohl ein entsprechendes Rechtsgutachten vorliegt.

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Linke im Europarat setzt türkischen Einmarsch in Syrien auf die Tagesordnung

Aus aktuellem Anlass wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates heute um 16:30 Uhr als erste internationale Organisation öffentlich über den Einmarsch türkischer Truppen in das Nachbarland Syrien debattieren. Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der Vereinten Europäischen Linken (UEL) angesetzt, deren Fraktionsvorsitzender, Tiny Kox, die Debatte eröffnen wird.

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Neue Linke Delegation im Europarat nimmt Arbeit auf

Weiterlesen ...Zur ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg erklären die Mitglieder der Linksfraktion in der neuen deutschen Delegation des Bundestages, Andrej Hunko, Katrin Werner, Gökay Akbulut und Michel Brandt:

„Wir unterstützen die Arbeit des Europarates und seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses gesamteuropäische Forum steht vor großen Herausforderungen, diese Werte zu verteidigen, sei es in EU-Ländern wie Polen und Ungarn, in der Türkei oder in Russland und der Ukraine. Demokratie und Menschenrechte stehen in Ost- und Westeuropa unter starkem Druck und wir werden in unserer Arbeit nicht zuletzt die Rolle sozialer Menschenrechte betonen.

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Der zunehmenden Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen Einhalt gebieten!

„Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt. Die digitale Spitzelei ist weiterhin kaum kontrollierbar“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die neuen Zahlen zur Nutzung von Mobiltelefonen als Ortungswanzen. 

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Militarisierung der Migrationskontrolle: Alle Augen werden zugedrückt

„Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer ist eine Farce. Zur Schleuserbekämpfung zeigt sie keine Erfolge, auch den Öl- und Waffenschmuggel kann sie nicht kontrollieren. In Wirklichkeit dient die Präsenz europäischer Kriegsschiffe vor Libyen einer umfassenden Militarisierung der Grenzüberwachung. Geflüchtete haben kaum eine Lobby, deshalb werden sie zu den Versuchskaninchen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

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Türkischer Einmarsch in Afrin: Bundesregierung muss Panzerdeal zurückziehen!

Zum türkischen Angriff auf die kurdische Region Afrin in Syrien erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

„Der türkische Einmarsch im syrisch-kurdischen Afrin ist ein schwerer Bruch des internationalen Völkerrechts und muss deutlich verurteilt und sofort gestoppt werden. Es ist unerträglich, dass die nur geschäftsführend im Amt stehende Bundesregierung neuerdings wieder auf einen Kuschelkurs mit dem Erdogan-Regime geschwenkt ist, der mit dem Teekränzchen zwischen Gabriel und Çavasoglu seinen symbolischen Höhepunkt fand.

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Katalonien: Parlamentseröffnung ohne acht gewählte Abgeordnete ist Schande für Europa

Zur heutigen ersten Parlamentssitzung des neuen katalanischen Parlaments in Barcelona erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko:

„Es ist eine Schande, dass mitten in Europa acht gewählte Abgeordnete, darunter Carlos Puigdemont, ihr Mandat nicht ausüben können, weil die spanische Justiz sie inhaftiert oder aber ins Exil gezwungen hat.

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