Von Montag bis Mittwoch befindet sich Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, als Berichterstatter des Europarates in Albanien. Für den Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist Hunko Ko-Berichterstatter für die Überprüfung der Verpflichtungen Albaniens in Fragen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Den Bericht erstellt er gemeinsam mit dem irischen Abgeordneten Joseph O'Reilly (EVP-Fraktion).
Der Cyberraum wird zum Schauplatz eines neuen Kalten Krieges - und zum digitalen Schlachtfeld
Von Andrej Hunko
Durchschnittlich ein Mal pro Woche seien Einrichtungen des Bundes von einem »Angriff mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund« betroffen, hat uns das Innenministerium mitgeteilt. Über die Urheberschaft kann die Bundesregierung kaum Aussagen machen. Dennoch werden diese Angriffe häufig der Regierung oder staatlichen Stellen der Russischen Föderation zugeschrieben. Dem Kreml werden außerdem Desinformation, Beeinflussung von Wahlen oder Anwerbeversuche zur Spionage vorgeworfen. Die Aktivitäten werden kampagnenartig zu einer »hybriden Bedrohung« durch Russland stilisiert - vermutlich, um eine militärische Aufrüstung der NATO-Staaten zu rechtfertigen. Belege für die Anschuldigungen gibt es nicht. Es wird weitgehend postfaktisch argumentiert, um Stimmungen zu erzeugen.
Bei der Bundestagswahl im September möchte ich auf Platz 4 der Landesliste NRW kandidieren. Der Kreisverband Aachen hat mir für dieses Vorhaben einstimmig seine Unterstützung ausgesprochen. Am 4. und 5. März wird die Landesvertreter/innenversammlung NRW die Listen für die Wahl bestimmen. Hier dokumentiere ich meine Bewerbung, die auch auf der Website der LINKEN in NRW abrufbar ist.
Plötzlich ist Griechenland wieder auf der Tagesordnung. Und das, obwohl die Bundesregierung alles getan hatte, damit das inzwischen dritte, als „Rettungspaket“ verkleidete Kürzungsdiktat von 2015 erst nach der Bundestagswahl ausläuft. Nun scheinen CDU und CSU das Thema selbst wieder hochkochen zu wollen. Finanzminister Schäuble drohte den Griechinnen und Griechen mal wieder mit dem Grexit, falls die Vorgaben der Gläubiger nicht auf Punkt und Komma umgesetzt werden (und behauptete dann gänzlich postfaktisch, niemals mit dem Grexit gedroht zu haben). Der bayrische Finanzminister Söder will die De-facto-Schuldenkolonie anscheinend auch formell in eine solche verwandeln.
Wir haben die Daten zu den Hochrüstungsplänen der Bundesregierung zusammen getragen und grafisch dargestellt. Von der Leyen will bis 2024 das irre Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen, d.h. zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) sollen für Rüstung ausgegeben werden. Das würde aktuell ein Steigerung des Militäretats um 83 Prozent bedeuten, angesichts des zu erwartenden Anstiegs des BIP sogar fast eine Verdopplung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei der sogenannten Sicherheitskonferenz in München von acht Prozent Steigerung pro Jahr, das wäre die rot gestrichelte Linie. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte Zustimmung - ein Geldregen für die Rüstungsindustrie. Jeder Euro wird natürlich von den dringend benötigten Investitionen im Sozial-, Gesundheits- oder Bildungsbereich abgezwackt werden.
Nach einer aktuellen repräsentativen Emnid-Umfrage befürworten nur 25 Prozent der Bevölkerung diesen Wahnsinn. Der kategorische Ausschluss dieser Aufrüstung muss zu einem zentralen Wahlprüfstein 2017 werden. Widerstand ist auf allen Ebenen dringend geboten.
„Die US-Armee stationiert jetzt auch Drohnen auf ihrer Basis in Ramstein. Neben Standorten in der Oberpfalz kommt damit eine weitere Teststrecke hinzu. Die Zahl amerikanischer Drohnen in Deutschland hat sich seit 2014 verdoppelt. Das zuständige US-Kommando bekräftigt, dass damit für unbemannte Einsätze im Ausland trainiert wird. Die deutschen US-Stützpunkte erweisen sich abermals als wichtige Knoten im weltweiten Drohnenkrieg“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum Bekanntwerden neuer Stationierungspläne.
Seit 2004 führt die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit verschiedenen Drohnen-Typen durch. Bekannt wurde dies erst 2013. Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command" (JMTC) in Vilseck. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. Mittlerweile stationiert die US-Armee 155 Drohnen in Grafenwöhr, Hohenfels, Spangdahlem und Ramstein. Ein weiterer Aufwuchs der Flotte ist geplant.
„In Libyen kann die Europäische Union keine neue Regierung als Partner zur Migrationskontrolle aufbauen. Deshalb sollen die Nachbarländer zu den Wächtern der Festung Europa werden. Nachdem die Grenzüberwachung in Tunesien aufgemöbelt wurde, steht nun Ägypten im Fokus. Die Grenzagentur Frontex wird dabei zum Makler, die Geflüchteten zur politischen Manövriermasse“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Im Sommer unterzeichneten die deutsche und die ägyptische Regierung ein Sicherheitsabkommen. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei stationieren Verbindungsbeamte in Kairo. Die bereits bestehende Kooperation wird durch Ausbildungsmaßnahmen in Deutschland intensiviert. Die Europäische Union plant Verhandlungen über eine Migrationspartnerschaft. Die Entsendung eines Migrations-Verbindungsbeamten ist nach einem ersten Treffen mit der EU-Grenzagentur FRONTEX in Vorbereitung.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der LINKE-Parteivorsitzende Bernd Riexinger und die Europaabgeordnete Martina Michels halten sich am Donnerstag und Freitag zu politischen Gesprächen in Istanbul auf. Angesichts der historischen Repressionswelle gegen weite Teile der Opposition und der Medien in der Türkei geht es den Dreien darum, sich ein Bild von der Lage zu machen und ihre Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen.
Sie werden unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der linken Oppositionspartei HDP und des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) sowie die Generalsekretärin der Gewerkschaft DİSK treffen. Auch Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sind geplant.
„Der deutsche Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss. Die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen ist Abgeordneten unmöglich. Angesichts eines heraufziehenden digitalen Kalten Krieges ist diese Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle nicht hinnehmbar“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Der Bericht des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist fertiggestellt und ausgewertet. Einen Tag, bevor die Abgeordneten von der Geheimhaltung erfahren, wird das Papier einem Journalisten zugespielt. Laut dessen Bericht hätten die Geheimdienste keine Beweise für eine russische Desinformationskampagne gefunden. Entgegen einer früheren Mitteilung habe das Kanzleramt eine weitere Untersuchung angeordnet und kooperiere dazu mit Frankreich und den Niederlanden.
Von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
25 Jahre ist es her, dass die damals zwölf Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag von Maastricht unterzeichneten. Er sollte den Grundstein für die EU legen und hatte als maßgebliches Ziel die Etablierung des Euro. Dieses Ziel wurde erreicht. Und so feiern 2017 die wirtschaftlichen Eliten der EU den Maastricht-Vertrag als Erfolgsgeschichte. Für die Linke in Europa ist heute hingegen genauso klar wie damals: dass es nicht viel zu feiern gibt.
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