„Die Regierungen der EU-Staaten haben angesichts diverser Krisen nichts Neues zu bieten. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel war wieder einmal ein Gipfel des ‚Weiter so‘“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Die Bundesregierung hat nach jahrelanger Täuschung erstmals eingestanden, dass der völkerrechtswidrige US-Drohnenkrieg auch über deutschen Boden läuft. Deutschland ist damit mitverantwortlich für illegale gezielte Tötungen, die einer Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren gleichkommen. Aus diesem Grund muss der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein für den US-Drohnenkrieg geschlossen werden.
„Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben angesichts der multiplen Krisen der EU nichts zu bieten. Sie setzen weiter auf Abschotten, Aufrüsten und Aussitzen. Dies wird die Probleme verschärfen, nicht lösen“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen EU-Gipfel.
„Das Schiff ‚Sea-Watch 2‘ befand sich in internationalen Gewässern, als die Besatzung von der libyschen Küstenwache an der Rettung von Geflüchteten gehindert wurde. Dies bestätigt das Auswärtige Amt in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu Überfällen auf deutsche und belgische Rettungsmissionen. Positionsdaten, die von der EU-Operation EUNAVFOR MED aufgezeichnet wurden, belegen den Hergang“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Andrej Hunko lädt für Mitte Februar (12.-15. 2. 2017) zu einer viertägigen Informationsfahrt nach Berlin mit Besuch im Bundestag und einigen speziellen Programmpunkten zum Thema Arbeit in der Pflege und im Gesundheitswesen ein. Geplant ist ein Gespräch mit ReferentInnen zum Thema Pflege aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ein Austausch mit arbeitspolitisch aktiven KollegInnen aus der Berliner Charité, aber auch der Besuch im Bundestag samt Gespräch mit Andrej Hunko sowie die Besichtigung von Gedenkstätten. Der Eigenanteil beträgt 15 Euro inkl. An- und Abreise ab/nach Aachen, Unterkunft und Verpflegung.
Von Andrej Hunko
Das belgische Atomkraftwerk Tihange, mit seinem maroden Meiler Nr. 2, das 70 Kilometer westlich von Aachen liegt, ist eine ernsthafte Gefahr für die Bevölkerung in unserer Region. Selbst der Chef der belgischen Atomaufsicht, Jan Bens, sprach kürzlich von der „alarmierenden Wahrscheinlichkeit“ einer Kernschmelze. Dennoch wird der Schrottreaktor nicht vom Netz genommen. Die privaten Profitinteressen des Betreibers Electrabel haben offenbar Vorrang vor den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung.
„Die Ergebnisse aus Österreich und Italien sind ein guter Tag für Europa. Durch den Erfolg van der Bellens wurde ein Rechtspopulist verhindert und in Italien hat sich eine klare Mehrheit gegen eine antidemokratische Verfassungsreform ausgesprochen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:
„Der Versuch von Matteo Renzi, die italienische Verfassung marktkonform zu verunstalten, ist glücklicherweise gescheitert.
In der Region Aachen gibt es viele Flüchtlinge aus Afghanistan. In der Hoffnung, hier Asyl zu bekommen, haben sie es unter großen Anstrengungen und Gefahren aus dem Kriegsgebiet bis nach Deutschland geschafft. Jedoch müssen die Asylsuchenden erleben, dass die Behörden sie so schnell wie möglich abschieben wollen, da es in Afghanistan „sichere Regionen“ gäbe. Zur für Aachener Verhältnisse beeindruckend großen Solidaritätsdemonstration am 2. Dezember 2016 für die afghanischen Flüchtlinge hatte ich deshalb ein Grußwort verfasst:
Welchen Stand hat die seit April 2014 ausstehende Beantwortung eines Fragenkatalogs der Bundesregierung an die US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart als Relaisstation am US-Drohnenkrieg (fragegegenständlich sind nicht Starts und Landungen von Drohnen, sondern deren Steuerung via Ramstein), an die das Auswärtige Amt zunächst „fortgesetzt“, dann „eindringlich“ und „mit Nachdruck“, zwischenzeitlich „fortgesetzt eindringlich“ und nunmehr „wiederholt nachdrücklich“ erinnert haben will (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf meine mündlichen Fragen 18, Plenarprotokoll 18/78, sowie 37, Plenarprotokoll 18/178), obwohl die zuständige Staatsministerin Dr. Maria Böhmer mir auf meine mündliche Frage 3, Plenarprotokoll 18/45, vor zweieinhalb Jahren die Beantwortung „innerhalb weniger Wochen“ versprach, und inwiefern rechnet die Bundesregierung während der Amtszeit des US-Präsidenten Barack Obama überhaupt noch mit einer Beantwortung bzw. sonstigen finalen Klärung ihrer offenen Fragen, zumal die Angelegenheit (zumindest angesichts fehlender Medienberichte) offensichtlich nicht beim jüngsten Besuch des noch amtierenden US-Präsidenten in Berlin in der 46. Kalenderwoche dieses Jahres zur Sprache kam?
„Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur heutigen Fragestunde im Bundestag.
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