Erklärung von Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, zur bevorstehenden Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung und Ausweitung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr
Wie im Dezember 2015 stimme ich erneut gegen den Einsatz der Bundeswehr im syrischen Krieg. Der Einsatz, der mit der Bekämpfung der Daesh-Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) begründet wird, ist und bleibt die falsche Antwort auf den Terror. Er wird den ihn nicht verringern, sondern im Gegenteil den Nährboden des Terrors weiter anreichern. Zivile Antworten sind nötig und möglich; sie wurden nicht ansatzweise ausgeschöpft.
Die Verhaftung der Abgeordneten der HDP in der Türkei, darunter der Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die Vorbereitungen zur Einführung der Todesstrafe und ihrer Vollstreckung am kurdischen Führer Öcalan sind ein weiterer Schritt Erdoğans in Richtung faschistischer Diktatur. Das ist wie die Vorbereitung eines Bürgerkriegs von oben.
Die Europäische Kommission will ein „Fusionszentrum“ von Polizei- und Geheimdienstbehörden einrichten. Es soll zu einem europaweiten „Drehkreuz für den Informationsaustausch" ausgebaut werden. Träger eines solchen „Fusionszentrums“ wäre der „Berner Club“, ein informeller Zusammenschluss der Geheimdienste aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. des Schengener Abkommens. Die gemeinsame Tätigkeit von Polizeien und Geheimdiensten soll nicht auf Terrorismus beschränkt sein, sondern sich auch mit schwerer grenzüberschreitender Kriminalität befassen.
Anlässlich der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage zur Einrichtung eines „Fusionszentrums“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:
Im Ringen um die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA offenbaren sich undemokratische Züge der EU. In charakteristischer Arroganz hat die EU-Kommission geglaubt, durch Erzeugung eines Zeitdrucks die Bedenken wegwischen zu können, die völlig zurecht gegen das Abkommen existieren. Obwohl klar war, dass nicht alle Länder zustimmen wollten, wurde für den 27. Oktober der EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung anberaumt. Auf diese Weise sollten renitente Länder unter Druck gesetzt werden. Einige sind eingeknickt. Erfreulich standhaft waren bislang aber die belgischen Regionen Wallonie und Brüssel.
Während seines Besuchs im belgischen Namur, dem Sitz des Regionalparlaments der Wallonie erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko:
„Angesichts des unnötigen und inakzeptablen Zeitdrucks ist eine Unterzeichnung von CETA nur noch unter Umgehung in Belgien etablierter demokratischer Verfahren oder durch Verfassungsbruch möglich. Unter diesen Bedingungen muss der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden.“
Ich hatte keine Ahnung, was mich im Büro von Andrej erwarten würde, als ich am Besuchereingang darauf wartete, abgeholt zu werden. Das sollte sich ändern, als Anna, die Büroleiterin, kam und mich ins Büro mitnahm. Auf dem Weg dorthin, bekam ich erstmal eine Mini-Führung durch die Anlage, welche sich als sehr verwirrend herausstellte, wenn man neu ist. Das sollte mir noch oft bewusst werden, wenn ich mich mal wieder darin verlaufen hatte …
20 Abgeordnete aus 15 europäischen Ländern haben in einer gemeinsamen Erklärung den Schutz der Grundrechte im Zusammenhang mit den Flüchtlingscamps um die französische Stadt Calais gefordert. Im so genannten „Jungle of Calais“ und in anderen Camps rund um die Stadt leben tausende Menschen die auf der Flucht sind und auf dem Weg nach Großbritannien in Calais gestrandet sind. Initiiert wurde die Erklärung vom Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE).
Nochmal ein dickes MERCI an die Wallonie und ihren Ministerpräsidenten Magnette für die Verweigerung, das Konzernschutzabkommen CETA zu unterzeichnen. So wie es aussieht bleibt er standhaft, obwohl mittlerweile ein wahres Kesseltreiben gegen ihn einsetzt. Damit würde die deadline (Freitag) verstreichen und der EU-Kanada-Gipfel müsste abgesagt werden. Das wäre ein Erfolg!
In der vergangenen Sitzungswoche (10.-14.10.2016) hat Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine schriftliche Erklärung (Written Declaration) initiiert, die sich mit der Situation in Flüchtlingscamps um Calais in Frankreich beschäftigt. Das bekannteste dieser Camps ist der so genannte "Jungle of Calais", in dem mehrere tausend Menschen leben. Die französische Regierung hat angekündigt das Camp räumen zu lassen. Die Erklärung, die von 20 Abgeordneten aus 15 Ländern unterzeichnet wurde, fordert die Einhaltung aller Grundrechte beim Umgang mit dem "Jungle". Die britische Regierung wird aufgefordert in Calais gestrandete Geflüchtete aufzunehmen, die Verbindungen nach England haben.
Seit Freitag Abend haben sich Milizen in Tripolis gegen die "Regierung der nationalen Einheit" (GNA) und den Präsidenten Fayiz as-Sarradsch erhoben. Truppen des ehemaligen Ministerpräsidenten Khalifa al-Ghweil besetzten Regierungsgebäude, ein Hotel und eine Fernsehstation. Die Einheitsregierung bezeichnet die Kämpfe als Putsch, al-Ghweil hingegen fordert eine Zusammenarbeit. Konflikte gibt es auch mit dem konkurrierenden Parlament in Tobruk und dem dort amtierenden Luftwaffengeneral Khalifa Haftar. Milizen seiner sogenannten Ölgarde hatten kürzlich sämtliche Ölhäfen im Osten des Landes besetzt. Zur Situation in Libyen und einer Antwort des Auswärtigen Amtes kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko:
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