„In mindestens vier verschiedenen Programmen beschafft die Bundeswehr derzeit mittlere, große und sehr große unbemannte Systeme. Insgesamt geht es um eine dreistellige Stückzahl von Überwachungs-, Spionage- und Kampfdrohnen, also ein Riesengeschäft für die Rüstungsindustrie“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die weiteren Pläne zur Modernisierung militärischer Drohnen.
Christian Rath, der rechtspolitische Korrespondent der Tageszeitung taz, berichtet heute über Pläne zum Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch die Bundespolizei. Wir hatten dazu eine Anfrage nach den rechtlichen Grundlagen gemacht, denn der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) behauptete:
„Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist“.
Laut der Staatssekretärin Emily Haber sei dies im §27 des Bundespolizeigesetzes geregelt. Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag meldet da aber Zweifel an. Denn die Bundespolizei darf Kameras zwar aus der Ferne bedienen. Ob das Gesetz aber zur automatisierten Identifizierung ausgelegt werden kann, ist strittig. Mein Kommentar dazu:
„Wirtschafts-Voodoo und Militarisierung werden die tiefgreifenden Probleme der EU nicht lösen. Statt zu kleckern muss geklotzt werden, sonst wird die EU Geschichte sein“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur „State of the Union“-Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Hunko weiter:
„Juncker hat kaum mehr zu bieten als ein ,Weiter so'. Er steht damit sinnbildlich für die EU-Eliten. Doch ein Festhalten an diesem Kurs wird die EU vor die Wand fahren.
Es ist offenkundig, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Wunschdenken bleibt und sein Ziel völlig verfehlt hat. Angesichts des Ausmaßes der Krisen der EU bleibt er ein Tropfen auf den heißen Stein und ist zudem völlig falsch konzipiert, weil er praktisch keine öffentlichen Investitionen beinhaltet. Daran ändert die Ankündigung der Aufstockung und Verlängerung nichts.
Konferenz und Podiumsdiskussion der Linksfraktion mit internationalen Gästen, 23. September 2016
Energieforum, Stralauer Platz 34, 10243 Berlin
Die Europäische Union steckt in einer strukturellen Krise; wirtschaftlich, sozial und politisch. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist bis heute nicht überwunden. Die marktradikale Krisenpolitik der Regierungen – besonders der deutschen – und der EU-Institutionen hat Armut und soziale Ungleichheit in der EU sowie die ökonomischen Ungleichgewichte vergrößert, die die Existenz der Eurozone bedrohen. Seit langem verlieren die EU und das Projekt der EU-Integration das Vertrauen der Menschen. Dies hat sich infolge der Flucht- und Migrationsbewegungen weiter zugespitzt. Zunehmende nationalistische Töne in öffentlichen Debatten, Wahlerfolge rechter und rechtsextremer Parteien sind ein Ausdruck dieser politischen Krise. Seit dem »Brexit-Referendum« in Großbritannien scheint sogar ein Auseinanderbrechen der EU möglich.
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern bzw. in welchem Umfang im Zusammenhang mit der massiven Repressionswelle gegen Oppositionelle und emanzipatorische Bewegungen nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 in der Türkei auch deutsche Staatsangehörige innerhalb oder außerhalb der Türkei bedroht, verfolgt oder verhaftet wurden, etwa weil sie einer bestimmten politischen Strömung zugerechnet werden, an Protesten teilnahmen oder in der Vergangenheit regierungskritische Aufrufe unterschrieben, und mit welchem Ergebnis hat sie diese Repressalien gegen deutsche Staatsangehörige gegenüber der türkischen Regierung thematisiert?
„Der heute in Athen beginnende Südeuropa-Gipfel kann wichtige Impulse für die Überwindung der Austeritätspolitik in Europa geben“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs von Griechenland, Italien, Frankreich, Portugal, Malta, Zypern und Spanien.
Am 29. und 30.08.16 führte ich Gespräche in London, insbesondere zur Situation nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien.
„Die OSZE ist und bleibt die wichtigste Organisation für den Ost-West-Dialog und die Lösung der Ukraine-Krise. Sie muss gestärkt werden, da sie die einzige für diesen Konflikt relevante Struktur ist, in der Russland und die USA gleichberechtigte Mitglieder sind. Dadurch ist sie prädestiniert, um als Plattform für diplomatische Lösungen der Konflikte in Osteuropa, aber auch zur Rüstungskontrolle zu dienen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der OSZE-Außenminister heute im Potsdam.
In Edremit an der türkischen Ägäisküste wurde am Samstag die deutsche Staatsbürgerin Yüksel C. festgenommen. Sie ist auch Mitglied in DIE LINKE. Unseren Informationen zufolge steht die Verhaftung im Zusammenhang mit einer Repressionswelle gegen die Föderation der Sozialistischen Jugendvereine (SGDF), bei der bereits am Freitag elf Personen festgenommen wurden, darunter sechs Mitglieder der SGDF und auch der Co-Vorsitzende der Organisation, Oguz Yüzgec.
Die Regierung in Washington verschärft ihre Einreisebestimmungen. Die US-Einwanderungsbehörde will dazu Beamte an europäischen Flughäfen stationieren. Beim Abflug in die Vereinigten Staaten sollen sie „vorgelagerte Einreisekontrollen“ vornehmen. Dies beträfe die Prüfung der Ausweisdokumente, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Zollabfertigung. Sie dürften Reisende befragen und durchsuchen. Derzeit beteiligt sich lediglich Irland an dem Programm, weitere europäische Flughäfen sollen folgen. Gespräche wurden auch mit den Betreibern der Flughäfen Frankfurt und München geführt.
Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher Linksfraktion Andrej Hunko:
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