Zum Ratstreffen für Justiz und Inneres in der Europäischen Union haben die Innenministerien Deutschlands und Frankreichs ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt. Ziel ist die Stärkung „flexibler praxisorientierter Zusammenarbeit“. Tatsächlich handelt es sich um einen brutalen Forderungskatalog zur Aufrüstung der Inneren Sicherheit, für die der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein Amtskollege Bernard Cazeneuve nun die Europäische Union einspannen wollen.
Einige der Forderungen zwang Frankreich bereits in Vorhaben der EU hinein, etwa den (bislang optionalen) Einbezug innereuropäischer Flüge in das neue Passagierdatensystem oder die Ausweitung des geplanten Reiseregisters auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten. Bisher hatte sich die Bundesregierung hierzu äußerst distanziert gezeigt, im nun vorliegenden Eckpunktepapier schwenkt de Maizière auf die französische Linie ein.
Kandidatur von Arnaldo Otegi zulassen! - gegen die Drohungen der spanischen Generalstaatsanwaltschaft und der konservativen Partido-Popular-Regierung
DIE LINKE verurteilt die Drohungen der spanischen Generalstaatsanwaltschaft und der konservativen Partido-Popular-Regierung in Madrid, den Spitzenkandidaten der baskischen Linkspartei EH Bildu Arnaldo Otegi nicht zu den Regionalwahlen im September 2016 zuzulassen.
Otegi hat den Friedensprozess von Aiete maßgeblich mit eingeleitet und dazu beigetragen, dass der Konflikt im Baskenland friedlich gelöst wird. Die Aberkennung des passiven Wahlrechts würde diesen Prozess torpedieren. Damit wäre der freie Charakter der Wahlen im Baskenland infrage gestellt. Wir kritisieren die Repressionen gegen EH Bildu, Mitglied in der Konföderalen Fraktion der Vereinten europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL) im Europäischen Parlament.
„Die neuen Bundeswehrdrohnen sollen als Rundum-sorglos-Paket aus Israel beschafft werden, einschließlich ihrer Bewaffnung. Die konkrete Ausrüstung mit Lenkbomben oder Raketen wird derzeit verhandelt. Aus Rücksicht auf die israelische Regierung hält das Verteidigungsministerium jede Angabe zu den gewünschten Waffensystemen geheim. Das werden wir keinesfalls hinnehmen“, kommentiert Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die Meldung der Tagesschau, die sich auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bezieht. Inhalt ist, dass das Verteidigungsministerium die Anschaffung von Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr plane. Hunko weiter:
Welche Informationen kann die Bundesregierung über 4 000 Akten mit Namen von angeblichen Terroristinnen und Terroristen bzw. Unterstützerinnen und Unterstützern terroristischer Vereinigungen mitteilen, die nach Aussagen des Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoǧan (ARD-Interview mit Präsident Erdoǧan, veröffentlicht am 25. Juli 2016 auf tagesschau.de), von der Türkei an die Bundeskanzlerin übergeben wurden und zu etwa 4 500 Verfahren geführt haben sollen (bitte genaue Zahlen und betroffene Organisationen nennen), und inwieweit hat die Bundesregierung aufgrund der massiven Repressionswelle gegen Oppositionelle in der Türkei nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 bestehende polizeiliche, militärische oder nachrichtendienstliche Kooperationen mit der Türkei überprüft und gegebenenfalls gestoppt, um die „Säuberungswelle“ nicht zu unterstützen?
Weitere Zunahme von »stillen SMS«. BKA will mobile Geräte mit Spionageprogrammen ausforschen
Von Andrej Hunko
Weiterhin wird eine große Zahl sogenannter stiller SMS zur Ortung von Mobiltelefonen versendet. So steht es in der Antwort auf eine Anfrage, die Die Linke halbjährlich bei der Bundesregierung einreicht. In den letzten sechs Monaten des Jahres 2015 verschickten die Behörden des Bundesinnenministeriums demnach 210.261 solcher heimlichen Kurznachrichten. Sie bleiben für die Empfänger unsichtbar, erzeugen aber einen Datensatz zur genutzten Funkzelle, der von den Telefonanbietern auf Vorrat gespeichert wird. Regelmäßig abgefragt, erhalten die Sicherheitsbehörden dadurch ein Bewegungsprofil der Observierten. Mitunter genügt es den Polizeien und Geheimdiensten, lediglich einmal pro Tag den Aufenthaltsort der Betroffenen zu erfahren. Möglich ist aber auch die Verfolgung in nahezu Echtzeit.
"Der Versand sogenannter 'Stiller SMS' zur Ortung von Mobiltelefonen bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. In den letzten sechs Monaten des Jahres 2015 verschickten die Behörden des Bundesinnenministeriums demnach 210.261 dieser heimlichen Kurznachrichten", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort auf eine halbjährlich bei der Bundesregierung eingereichten Kleine Anfrage.
„Auch wenn die Kommission noch einmal auf die angedrohten Strafen verzichtet hat: Das Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Portugal und Spanien zeigt den ganzen Irrsinn der Konstruktion des Eurosystems“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Entscheidung der EU-Kommission.
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung es unterlassen, die Reaktionen der türkischen Regierung und Behörden auf den Putschversuch vom 15.7., die auch ihren eigenen Aussagen nach „einem rechtsstaatlichen Vorgehen widersprechen und die das Gebot der Verhältnismäßigkeit außer Acht lassen“ (Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz am 20.7.), klar zu verurteilen, und hält die Bundesregierung angesichts dieser Entwicklungen – bereits über 6.000 Angehörige des Militärs und mehr als 2.000 Richter/innen wurden verhaftet; fast 3.000 Richter/innen, fast 8.000 Polizist/innen, über 15.000 Mitarbeiter/innen des Bildungsministeriums und 30 Gouverneur/innen wurden suspendiert; 24 Fernseh- und Radiostationen wurde die Sendelizenz entzogen; alle Dekane der Universitäten sollen entlassen werden; allen Akademiker/innen wurde die Ausreise verboten; der Ausnahmezustand wurde für drei Monate verhängt – daran fest, die Türkei als sicheres Herkunftsland und sicheren Drittstaat zu behandeln (vgl. Bundestags-Drucksache 18/8542)?
Interview mit Andrej Hunko nach dem Putschversuch in der Türkei
Neue Richter, neues Militär und Massenentlassungen - das sind die Reaktionen Erdoğans auf den misslungenen Militärputsch. Kann und darf die EU da noch gegenwirken? "Das Ganze hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun", sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der LINKE im Bundestag. Er fordert klare Reaktionen aus Brüssel.
„Das Bundesinnenministerium will mit Ägypten bei der Überwachung und Kontrolle seiner Grenzen kooperieren. Der ägyptische Innenminister Magdy Abdel Ghaffar befindet sich hierzu auf einem mehrtägigen Besuch in Deutschland. Migration lässt sich auf diese Weise nicht verhindern, die Fluchten werden durch die deutsche Mithilfe aber riskanter und damit tödlicher“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Andrej Hunko.
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