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Das Brexit-Votum ist ein Warnschuss

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Von Andrej Hunko, Sprecher für Europapolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Das Ergebnis des Brexit-Referendums in Großbritannien zeigt ohne Zweifel die tiefe Krise der EU. Noch ist nicht zu überblicken, was die Entscheidung der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der Europäischen Union in der Konsequenz bedeutet. Aber eines ist klar: Eine EU, die sich immer mehr von den Menschen entfernt, die von einer Mehrheit nicht als Interessenvertretung, sondern als Bedrohung wahrgenommen wird, ist nicht zukunftsfähig. Darauf haben Linke immer hingewiesen.

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Ukrainische Regierung zu Umsetzung von Minsk II und Aufklärung drängen

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„Leider ist derzeit die ukrainische Regierung ein bedeutender Bremsklotz für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Ich hoffe, dass die Kanzlerin ihren ukrainischen Kollegen zur Umsetzung des Minsker Abkommens drängt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Antrittsbesuchs des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman in Berlin.

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Kompetenzen von Europol: Das parlamentarische Fragerecht ist wirkungslos

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„Die Europäische Polizeiagentur Europol drängt die großen Internetanbieter zur Installation von Uploadfiltern. Die Software von Microsoft wurde zuerst für die Erkennung von Kinderpornografie programmiert. Nun sollen auch extremistische oder radikalisierende Inhalte damit erkannt werden, selbst Uploads in der Cloud werden durchforstet. Ich befürchte, dass die Filtertechnologie auch gegen missliebige politische Bewegungen eingesetzt werden könnte. Dies wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit des Internet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur jüngsten Antwort des Bundesinnenministeriums hinsichtlich der „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol.

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Zum britischen Referendum über den Verbleib in der EU ("Brexit-Referendum")

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Positionspapier des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 10. Mai 2016

1. Der Arbeitskreis Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag begrüßt, dass die Britinnen und Briten das Recht haben, über den Verbleib Großbritanniens in der EU in einem Referendum abzustimmen. Sie setzt sich für eine freie und faire Abstimmung ein und weist jegliche Drohung und Panikmache seitens der Mitgliedstaaten, der EU-Organe und politischer Vertreter/innen zurück. Das demokratische Recht, über den Verbleib in der EU zu entscheiden, muss vor und nach der Abstimmung respektiert werden.

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Bei der EU-Militärmission vor Libyen geht es auch ums Öl

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„Die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Ausweitung der Mittelmeeroperation EUNAVFOR MED ist äußerst gefährlich. Seit einem Jahr zieht die Europäische Union militärische Kräfte vor Libyen zusammen, nun will auch die NATO folgen. Das neue UN-Mandat soll die Interessen der EU-Mitgliedstaaten in Libyen durchsetzen. Die Politik folgt dabei dem Berlusconi-Motto ‚Mehr Öl, weniger Migranten‘“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

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Festung Europa: Finanzspritze für die europäische Rüstungsindustrie

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„Die Europäische Union antwortet auf die aktuellen Migrationsbewegungen über die Türkei, Libyen und Ägypten mit Abschottung und Aufrüstung ihrer Grenzen. Hier entsteht ein zynisches Konjunkturprogramm für die großen europäischen Rüstungskonzerne“, erklärt der europapolitische der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur geplanten Überwachung des Mittelmeers mit Drohnen und Satelliten. 

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Einsätze in- und ausländischer Polizeispitzel: Aufklärung auch in Deutschland!

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„Einsätze verdeckter Ermittler/innen aus dem Ausland bergen rechtliche Lücken. Für die disziplinarrechtliche Verfolgung ist die entsendende Behörde zuständig. Wie im Fall des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy fehlt es dort oft am Verfolgungswillen. Ich begrüße deshalb dass die Bundesregierung untersuchen lassen möchte, inwiefern aus Großbritannien geführte heimliche Ermittlungen in Deutschland ausgeufert sind. Mir genügt das aber nicht“, erklärt der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.

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