Seit seinem Auffliegen vor sechs Jahren versuchen wir herauszufinden, wer den mehrjährigen Einsatz des britischen Undercover-Polizisten Mark Kennedy in Berlin und anderen deutschen Städten verantwortet. Der verdeckte Ermittler unterhielt „Freundschaften“, nahm an Treffen teil, betrat Privatwohnungen, beging Straftaten und belog Polizei und Staatsanwaltschaft unter seinem Tarnnamen. Außer in Deutschland war Kennedy von 2004 bis 2010 in mindestens zehn weiteren Ländern aktiv, darunter auch in den USA. Die Bundesregierung behauptet, sein Einsatz habe der „Legendenbildung“ gedient. Er selbst erklärte, dabei auch Beweismaterial aus Berlin zu seinen Polizeiführern nach London geschafft zu haben.
Zurzeit finden in Frankreich umfangreiche Streiks und Demonstrationen gegen das Gesetz "El Khomri", die sog. Arbeitsmarktreform statt.
François Hollande macht den Schröder: So wie wir in Deutschland die Hartz-Gesetze bekämpfen und für soziale Gerechtigkeit eintreten, so richtet sich der Protest in Frankreich gegen eine Arbeitsmarktgesetzgebung, die die Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften einschränkt und in erster Linie den Interessen des Kapitals dient.
DIE LINKE ist solidarisch mit der französischen Protestbewegung. Sie stellt ein Stück gemeinsamen Kampfes gegen die unsoziale neoliberale Politik in Europa dar. Hier der Parteivorstandsbeschluss vom 04.06.16.
Für Dienstag, den 14.06. ist ein Aktionstag mit Großdemonstrationen in Paris geplant. In Aachen und anderen deutschen Städten finden Solidaritätskundgebungen statt. Andrej Hunko ist in Aachen dabei.
Nein zur Agenda 2010 auf Französisch ! #LoiTravailNonMerci #OnVautMieuxQueCa
The EU is taking its maritime surveillance to a new level. The three agencies responsible for coastal and maritime surveillance are to be merged. 81 million euros has been earmarked for unmanned aerial vehicles alone, with hundreds of millions also being spent on the necessary satellite capabilities. The money is flowing into the coffers of arms companies.
„Das Militärmanöver ‚Anakonda‘ in Osteuropa erhält brandgefährliche Nachfolger: Die Europäische Union und die NATO bereiten parallele und gemeinsame Übungen vor, die unter anderem von einer neuen EU-Geheimdienstzelle geplant werden. Die Bundesregierung will sich daran beteiligen. Damit droht eine weitere Eskalation gegenüber Russland“, warnt der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Andrej Hunko.
„Das geplante Eindringen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf libysche Hoheitsgewässer ist brandgefährlich. Die Kriegsschiffe in Sichtweite der Küste würden von der Bevölkerung als Provokation empfunden. Wenn sich nun wie geplant auch die NATO einmischt, werden unangenehme Erinnerungen an die Luftangriffe von 2011 wach. Erst dadurch wurde Libyen ins totale Chaos gestürzt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Bundesfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.
"Mehr als 25.000 Soldaten in Osteuropa zu aktivieren, ist brandgefährlich und Anlass zu ernster Sorge", erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, zum Manöver "Anakonda" verschiedener NATO-Staaten, das heute in Polen beginnen soll.
„Die Einführung von Gesichtserkennung in europäischen Datenbanken ist ein gewaltiger Schritt zur Überwachung der gesamten Bevölkerung. Mit dem Foto einer Person können Polizeien und Geheimdienste immer mehr Datenbanken nach Treffern absuchen. Sogar Bilder hochauflösender Kameras aus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder dem Nahverkehr sind für den Abgleich geeignet“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.
Susan Stewart von der regierungsberatenden Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in einem auch in der ZEIT und auf EurActiv.de veröffentlichten Artikel [1] gefordert, Russland aus dem Europarat auszuschließen, da es keine Rechtfertigung mehr für dessen Verbleib gebe.
Die Fraktion DIE LINKE hat heute dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern (Drucksache 18/8613) zugestimmt. Ich begrüße, dass sich der Bundestag endlich dazu durchgerungen hat, die Deportationen und Massaker im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord zu bezeichnen und unterstütze dieses Votum meiner Fraktion. Dennoch bin ich der Meinung, dass der genannte Antrag in mindestens zwei Punkten unzulänglich ist.
„Die im Sommer 2015 gestartete EU-Mission EUNAVFOR MED soll militärische Kräfte vor Libyen zusammenziehen. Der Kampf gegen ‚Schleuser‘ auf hoher See war vorgeschoben und von vornherein aussichtslos. Die nun mitgeteilten, dürftigen Zahlen verhafteter Verdächtiger belegen das“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.
Im Rahmen von EUNAVFOR MED wurden 85 Schlauchboote und 18 Holzboote zerstört. Bislang wurden diese Angaben der Bundesregierung auf Nachfragen der Linksfraktion unter Verschluss gehalten. 69 Schleusungsverdächtige seien festgestellt worden. Diese Zahl hat sich in den vergangenen Monaten kaum verändert.
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Seit seinem Auffliegen vor sechs Jahren versuchen wir herauszufinden, wer den mehrjährigen Einsatz des britischen Undercover-Polizisten Mark Kennedy in Berlin und anderen deutschen Städten verantwortet. Der verdeckte Ermittler unterhielt „Freundschaften“, nahm an Treffen teil, betrat Privatwohnungen, beging Straftaten und belog Polizei und Staatsanwaltschaft unter seinem Tarnnamen. Außer in Deutschland war Kennedy von 2004 bis 2010 in mindestens zehn weiteren Ländern aktiv, darunter auch in den USA. Die Bundesregierung behauptet, sein Einsatz habe der „Legendenbildung“ gedient. Er selbst erklärte, dabei auch Beweismaterial aus Berlin zu seinen Polizeiführern nach London geschafft zu haben. 