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Abschlussbericht zur Initiative „Hilfe für die Kinder im Donbass“

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Abschlussbericht von Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko über die Hilfslieferungen in die Ostukraine

Das Nötigste in Zeiten des Krieges: Mitgefühl, Solidarität und konkrete Unterstützung

Wir, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, konnten Ende 2015 endlich die großartige Hilfsaktion für das Kinder­kranken­haus in Gorlowka in der Südostukraine erfolg­reich abschließen.

In zwei Etappen, zuerst im Februar, dann im November 2015, konnten wir Medikamente im Wert von insgesamt 135.200 Euro zum Kinderkrankenhaus in Gorlowka bringen und dringend notwendige Reparaturen am Kranken­haus unterstützen. Wir hatten garan­tiert, dass dieses Geld zu 100 Prozent für Medikamente und medizinisches Gerät ausge­geben wird und wir dies öffentlich doku­men­tieren werden. Das sei hiermit abschließend getan.

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Bundesregierung stellt sich blind und taub, um EU-Türkei-Deal zu retten

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„Die Bundesregierung drückt alle Augen und Ohren zu, um den schmutzigen Deal mit der Türkei zu retten“, kommentiert der der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, die jüngsten Antworten auf eine Kleine Anfrage zum EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsbekämpfung. Darin rechtfertigt die Bundesregierung das im März geschlossene Abkommen und verteidigt die Türkei als sicheren Herkunfts- und Drittstaat.

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“Terrorist material” online: further successful removal requests by Europol

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Europol’s Internet Referral Unit is more active than had previously been known. The partnership with the internet industry is now to be expanded further, with the aim of establishing a Joint Referral Platform for the police and private companies and developing “counter-narratives”.

By Matthias Monroy

Weiterlesen ...A document posted online by the British civil-rights organisation Statewatch provides new information about the Internet Referral Unit set up at Europol in The Hague. It states that the unit has already found, analysed and assessed 7364 pieces of suspected terrorist and extremist material online. In 6399 cases, Europol asked internet companies to remove the content, and was successful in 95% of cases. Much lower figures had been given by the European Commission in a communication five weeks ago. The content was found across at least 45 different platforms, according to the communication.

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Drohnen für die Festung Europa, Profite für die Rüstungskonzerne

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„Die Europäische Union gibt weitere 81 Millionen Euro für die Überwachung ihrer Außengrenzen aus. Die geplante Aufrüstung mit Drohnen und Satelliten dient vor allem der Abschottung von Migration. Das ist ein zynisches Konjunkturprogramm für die großen europäischen Rüstungskonzerne“, erklärt der europapolitische der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Plänen der Europäischen Kommission.

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Beihilfe zur Repression in Ägypten

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„Ägypten ist ein Pufferstaat für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Das Land ist auch milliardenschwerer Absatzmarkt im Energie- und Rüstungssektor. Diesen Absatzchancen opfern EU-Staaten Menschenrechtsstandards“, sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen über Exporte von Rüstungsgütern aus EU-Mitgliedstaaten nach Ägypten. Hunko weiter:

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"Terrorismus, illegale Migration": Zum Ausbau der fragwürdigen Sicherheitszusammenarbeit mit der Türkei

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Im Rahmen der Debatten um die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige in der EU stehen derzeit die türkischen Anti-Terror-Gesetze im Zentrum. Die türkische Regierung und der Präsident Erdoğan nutzen den schwammigen Terrorbegriff zur Verfolgung der Opposition. Für die Bundesregierung schien das bislang kein Problem zu sein: Bereits seit Langem kooperiert sie in diesem Bereich mit ihren türkischen Partnern. Andere Vorhaben werden als Bekämpfung von „Menschenhandel“ bezeichnet. Jedoch steigen die Menschen nicht unter Zwang in die Boote über die Ägäis. Sie sind wegen der EU-Migrationspolitik von der Schattenwirtschaft der Fluchthilfe abhängig.

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Festhalten am EU-Türkei-Deal ist unverantwortlich

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Mein Statement für den ARD-Hörfunk zur Frage, ob es nicht realpolitisch geboten sei, zur türkischen Innenpolitik zu schweigen und ob der EU-Türkei-Deal gekippt werden sollte:

"De facto hat sich die Bundesregierung massiv in die türkische Innenpolitik eingemischt, z.B. als Angela Merkel kurz vor den Neuwahlen am 1. November 2015 Erdoğan in seinem Palast besucht hatte. Das war eine klare Rückendeckung für die AKP und für Erdoğan. Oder bei der Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 103 im Falle Böhmermann. Auch das wirkt ja auf die türkische Innenpolitik zurück und fällt der Opposition und kritischen Journalisten in den Rücken. Wenn jetzt gesagt wird, man wolle sich nicht in die türkische Innenpolitik einmischen, ist das pure Heuchelei und hat nichts mit Realpolitik zu tun.

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Defizitverfahren der EU-Kommission geht am Kern des Problems vorbei

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Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission über Sanktionen im Defizitverfahren gegen Portugal und Spanien erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Dass die Kommission mögliche Sanktionen gegen Portugal und Spanien noch einmal verschoben hat, ist eine politische Gefälligkeit für Mariano Rajoy in Spanien. Die Debatte um das Defizitverfahren geht jedoch am Kern des Problems vorbei. Die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind völlig willkürlich und basieren auf neoliberalen Dogmen statt auf wirtschafts- und sozialpolitischer Vernunft. Um die Defizite zu überwinden muss nicht gekürzt, sondern investiert werden – und die maßgeblich von Merkel und Schäuble vorangetriebene Austeritätspolitik beendet werden.“

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