Pressemitteilung von Hubertus Zdebel und Andrej Hunko
"Die Vorherrschaft der Atomenergie in Europa muss gebrochen und nicht gestärkt werden", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Pläne der EU-Kommission, den Neubau von gefährlichen Atomkraftwerken in Europa künftig stärker zu unterstützen. "Diese Atompläne der EU-Kommission gehören in die Tonne."
Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag am 13.05.2016 zum "Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten" (Drucksache 18/8039).
Die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten bedeutet eine weitere Verstümmelung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland und ist angesichts der Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern ein Skandal. Im Bundesrat haben LINKE und Grüne die Möglichkeit, das Gesetz zu stoppen.
Europaparlament stattet EU-Polizeiagentur mit wesentlich mehr Kompetenzen und technischen Möglichkeiten aus
Von Andrej Hunko
Das Europaparlament hat am Mittwoch in Strasbourg die neue Europol-Verordnung mit einer großen Mehrheit der Fraktionen angenommen. Vorher war der Gesetzestext drei Jahre lang zwischen dem Rat der Europäischen Union, der EU-Kommission und dem Europaparlament beraten worden. Die Neufassung tritt im Frühjahr 2017 in Kraft, allerdings werden viele der problematischen Regelungen schon jetzt im rechtsfreien Raum angewandt.
Tausende Menschen gegen die rechte Regierung in Skopje auf der Straße. Am 5. Juni sollen Wahlen stattfinden, damit würde die Situation weiter eskalieren. Gespräch mit Andrej Hunko
Interview: Krunoslav Stojakovic und Roland Zschächner
Sie haben im April an einer Delegation der Wahlbeobachtungskommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Mazedonien teilgenommen. Was war Ihre Aufgabe?
Ich war als Vertreter der Linksfraktion in Mazedonien und habe mich über die Lage vor den Wahlen am 5. Juni informiert. Wir haben am 26. und 27. April zahlreiche Gespräche geführt, unter anderem mit den EU-Botschaftern, Vertretern der OSZE, mit Politikern der Regierung und der Opposition sowie mit Journalisten und Organisatoren der derzeitigen Proteste. Treffen gab es zudem mit dem Innenminister, der zur Aufklärung des Abhörskandals eingesetzten Sonderstaatsanwältin, dem Generalstaatsanwalt und der obersten Wahlbehörde. Ich habe auch Zdravko Saveski von der Partei Levica, Linke, im Hausarrest besucht, nachdem ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden war.
By Matthias Monroy
Last week, the European Commission published its proposal to recast the EURODAC Regulation, which includes plans for longer storage periods, an expansion of data categories and comparison capabilities, and mandatory fingerprinting and photographing. To date, EURODAC has been used for comparison of fingerprints.
Now the system is also to store facial images and facial recognition capabilities are to be added. There are two different search options. When checks are taking place, people’s images can be compared with available personal data to verify their identity (known as 1:1 matching). However, it is also possible to search for a face in the entire database (1:n).
„Die Verschleppung der Verfassungsreform durch die ukrainische Regierung ist ein Bremsklotz für den Minsker Prozess. Die Bundesregierung muss den Druck erhöhen und ihren Einfluss geltend machen, damit Kiew seine Verpflichtungen aus Minsk II endlich umsetzt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Außenministertreffens zur Ukraine-Krise.
„Abermals wird die grenzpolizeiliche Datenbank EURODAC für die Einführung neuer Kriminaltechnik benutzt. Die Europäische Kommission schlägt vor, das System um biometrische Gesichtsbilder und Software zur Gesichtserkennung zu ergänzen. Migrant/innen werden zu Versuchskaninchen für mehr Überwachung“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
„Rund 84.000 Personen werden in zwei Datenbanken der Polizeiagentur Europol zu ‘islamistischem Terrorismus’ und ‘ausländischen Kämpfern’ geführt. Die hohe Zahl ist höchst bedenklich, denn die Kriterien der Speicherung in diesen Auswerteschwerpunkten ‘Hydra’ und ‘Travellers’ sind völlig unklar“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu den neuen Angaben über bei Europol gespeicherte Personen.
„Um geflüchtete Menschen am Erreichen der EU zu hindern, ist die Bundesregierung offenbar nicht nur bereit, sich von der Türkei politisch erpressen zu lassen, sondern auch Völkerrechtsbrüche in Kauf zu nehmen und die Rechte von Flüchtlingen zu opfern“, erklären die Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu und Andrej Hunko von der Fraktion Die LINKE, anlässlich einer neuen Auskunft der Bundesregierung zum Einsatz der NATO in der Ägäis.
Vor seinem Abgang hatte Gerhard Schindler, noch amtierender Chef des Bundesnachrichtendienstes, eine weitere Schmähung Edward Snowdens in die Welt gesetzt. Im Doppelinterview mit dem FOCUS erklärten Schindler und der „Verfassungsschutz“präsident Hans-Georg Maaßen die Aktivitäten des Whistleblowers als „Teil russischer Geheimdienstoperationen gegen Deutschland und Westeuropa“.
Ziel sei, einen „Keil zwischen Westeuropa und die USA zu treiben – den größten seit dem Zweiten Weltkrieg“. Hierzu führten „die Russen“ psychologische Operationen durch und nutzten dafür „vor allem auch die sozialen Netzwerke“.
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