Für welche „dringend gebrauchte Sicherheitsinfrastruktur“ hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier der neu eingesetzten libyschen Regierung unter Premierminister Fajis al-Sarradsch eine Soforthilfe von drei Millionen Euro sowie weiter zehn Millionen Euro im Rahmen eines Stabilisierungsfonds versprochen (Pressemitteilung Auswärtiges Amt vom 9. April 2016, bitte die Vorhaben oder Projekte der „Sicherheitsinfrastruktur“ und die durchführenden militärischen oder zivilen Behörden benennen), und mit welchem Ergebnis haben die Bundesregierung und die Europäische Union nach Amtsübernahme durch Fajis al-Sarradsch ihre Planungen zur Ausweitung der EU-Militärmission EUNAVFOR auf libysche Hoheitsgewässer oder zur Durchführung einer Ausbildungsmission libyscher Streitkräfte in Tunesien konkretisiert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7724), etwa durch Gespräche mit libyschen oder tunesischen Regierungsvertretern oder auf Ebene des G7-Treffens in Hiroshima?
„Die Beteuerungen von Abgeordneten der Großen Koalition, der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Fracking habe höchste Priorität, sind Lippenbekenntnisse“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, zur Abstimmung über ein Fracking-Verbot. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte den Antrag eingebracht und am Donnerstag namentlich abstimmen lassen.
Polizeien und Gendarmerien proben für gemeinsame EU-Missionen. Parlamentarische Beobachtung ist unerwünscht
Von Andrej Hunko
Rund 600 Polizisten und Militärangehörige haben in Weeze in Nordrhein-Westfalen angesichts verschiedener möglicher Szenarien in einer bürgerkriegsähnlichen Situation an einer Übung teilgenommen. Das am 15. April beendete Training fand auf einer privaten Kampfanlage statt, die auf einer verlassenen Kaserne des britischen Militärs entstand. Unter dem Titel »Lowlands Grenade« war dies Teil eines Programms, mit dem die Europäische Union die Zusammenarbeit bei gemeinsamen sogenannten Missionen verbessern will. Zur ersten Staffel 2014 waren Spezialeinheiten aus Kenia, Kamerun, Ruanda, Uganda und dem Sudan zugegen, in diesem Jahr waren Gendarmen aus der Türkei, Tunesien und Kamerun beteiligt.
„Die Protestwelle in Frankreich breitet sich aus und besetzt auch öffentliche Plätze. In diesem Moment soll der Ausnahmezustand in Frankreich unter dem Vorwand der Fußball-Europameisterschaft und der Tour de France zum dritten Mal verlängert werden. Zeitgleich fordern mehrere Konservative, die zweifelhaften Sonderkompetenzen nicht nur gegen den Terrorismus, sondern auch gegen die friedlichen, politischen Versammlungen einzusetzen. Damit würde sich der Missbrauch des Ausnahmezustandes gegen die Proteste beim Pariser Klimagipfel letzten Jahres wiederholen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Schon jetzt sind die Bundeswehr und die Bundespolizei im Rahmen einer EU-Mission an der libyschen Grenze in Tunesien aktiv, ähnliche Anstrengungen hat die Bundesregierung am Wochenende der Regierung in Ägypten zugesagt. Die Europäische Union will nun auch auf libyschem Hoheitsgebiet tätig werden. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:
„Das Bundesinnenministerium will die deutsch-ägyptische Sicherheitszusammenarbeit weiter ausbauen. Die Ankündigung kommt zum Zeitpunkt geplanter Sanktionen der italienischen Regierung, die damit eine mutmaßliche Beteiligung von Polizisten an dem Mord des italienischen Aktivisten und Journalisten Giulio Regeni ahnden will. Die polizeiliche Aufbauhilfe ist deshalb Beihilfe zur Repression“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu einer entsprechenden Ankündigung des Staatssekretärs Ole Schröder.
Heute endet in Weeze/ Nordrhein-Westfalen ein von der Europäischen Union finanziertes Training europäischer Polizeien (Innenministerien) und Gendarmen (Verteidigungsministerien). An der Vorbereitung in der Bundespolizeiakademie Lübeck nahmen Behörden aus Tunesien und der Türkei teil, auf der Webseite des EU-Projektes ist zudem die Rede von Kamerun. Zu diesem European Police Services Training (EUPST) erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:
Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf eine immer größere Zahl von Fingerabdrücken zurück. Allein dieses Jahr stieg der Bestand der Daten im deutschen Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) um fast 740.000 auf derzeit 4,04 Millionen Personen. Auch die Zahl von Personen und Spuren in der DNA-Analyse-Datei wächst deutlich. Demnächst sollen DNA-Daten auch mit dem US-amerikanischen FBI getauscht werden. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:
Welche weitere "Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit auf mehreren Ebenen" haben der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und seine "ägyptischen Gesprächspartner" zuletzt beschlossen (Pressemitteilung der deutschen Botschaft in Kairo vom 31. März 2016, bitte die verabredeten Zusammenarbeitsformen in den Bereichen "Terrorismus, illegale Migration, Luftsicherheit und organisierte Kriminalität" aufführen), und zu welchen Überlegungen hinsichtlich des vormals wegen staatlicher Repression gebremsten, laut der deutschen Botschaft nunmehr unterschriftsreifen deutsch-ägyptischen Sicherheitsabkommens haben bei der Bundesregierung Berichte geführt, wonach der Mord an dem italienischen Journalisten Giulio Regeni mutmaßlich von ägyptischen Sicherheitsbehörden verantwortet wird (Spiegel Online vom 4. April 2016) und die italienische Zeitung Corriere della Sera in einem Dossier zu Giulio Regeni überdies von 533 Verschwundenen in den letzten acht Monaten schreibt, deren Entführung auch auf das Konto von Polizei oder Geheimdiensten gehen könnte?
Gastbeitrag von Andrej Hunko auf diefreiheitsliebe.de
Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat am Mittwoch gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Grundlage ist ein neues Gesetz in den Niederlanden, dass es ermöglicht durch Sammlung von 300.000 Stimmen ein Referendum zu initiieren.
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