Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Ich erwarte nun, dass das Ergebnis respektiert wird und sich die niederländischen Parteien und die Regierung entsprechend verhalten. Das Abkommen kann nicht in Kraft treten.
In Deutschland hatte im März 2015 als einzige Partei DIE LINKE gegen das Abkommen gestimmt.
"Ich hoffe sehr, dass die Bevölkerung der Niederlande am Mittwoch das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine stoppt", kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das bevorstehende Referendum in den Niederlanden. Hunko weiter:
„Die europäische Ostpolitik mit der forcierten EU-Assoziierung der Ukraine hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Kampagne der niederländischen SP für das Nein.
„Der Plan zur Zusammenlegung von europäischen Polizeidatenbanken und Reiseregistern ist ein weiterer Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung. Die Sammelwut von Polizeibehörden und Geheimdiensten ist schon jetzt bedenklich. Der deutsche Vorschlag zur Verknüpfung der Systeme bedeutet die permanente Rasterfahndung in den Daten aller Reisenden in der Europäischen Union“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko das nun im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union bekannt gemachte Papier.
Am 1. September 2015 nahm das von der Europäischen Union (EU) eingesetzte Team für „Strategische Kommunikation“ (EU EAST STRATCOM) die Arbeit auf. Es ist Teil des Referats für „Strategische Kommunikation“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die EAD-Abteilung will die politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft „vorantreiben“. „Zielländer“ sind Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Zielgruppe sind laut dem Auswärtigen Amt „u.a. politische Entscheidungsträger, Medienschaffende, zivilgesellschaftlich Engagierte und Jugendliche“.
„Die EU-Militärmission dient nicht nur zur Migrationskontrolle im Mittelmeer. Die Bundeswehr führt Befragungen von Geflüchteten durch, die Ergebnisse werden an den Bundesnachrichtendienst weitergereicht. Das in Deutschland angeblich beendete ‚Befragungswesen‘ des Auslandsgeheimdienstes findet also faktisch auf Kriegsschiffen statt“, erklären die Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und Dr. Alexander S. Neu angesichts einer entsprechenden Antwort des Auswärtigen Amtes zur Operation EUNAVFOR MED.
Am 6. April können die Niederländerinnen und Niederländer in einem Referendum über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine abstimmen. Im Rahmen der linken Kampagne für das "Nein" zu diesem neoliberalen Abkommen, nahm Andrej Hunko am 20. März an einer Konferenz in Amsterdam teil. Seine dort gehaltene Rede zu den Hintergründen des Ukraine-Konflikts dokumentieren wir hier zusammen mit den auf Englisch gehaltenen Beiträgen der anderen Gäste.
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Deutsche Bundesregierung bzgl. der Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei wegen eines extra3-Satirebeitrags über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Welche weiteren Informationen kann die Bundesregierung über den Inhalt des Gesprächs des deutschen Botschafters in der Türkei mit dem türkischen Außenministerium bzgl. der Ausstrahlung eines Satire-Videos über den türkischen Präsidenten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (tagesschau.de, 29.03.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-satire-101.html) sowie die Reaktion der Bundesregierung mitteilen, und welche vergleichbaren Fälle hat es in der Vergangenheit gegeben, bei denen Regierungen oder Staatsoberhäupter anderer Staaten aufgrund von Beiträgen in deutschen Medien gegenüber der Bundesregierung intervenierten?
„Die europäische Zusammenarbeit der Geheimdienste ist schon jetzt kaum kontrollierbar. Wir erfahren nichts über die Tätigkeiten des ‚Berner Club‘ oder seinen informellen Zusammenschluss ‚Counter Terrorism Group‘ (CTG). Nun soll die CTG sogar ein Geheimdienstzentrum in Den Haag einrichten. Die Heimlichtuerei zu den Tätigkeiten dieser neuen Plattform ist nicht hinnehmbar“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.
Zur angestrebten Kennzeichnungs- und Führerscheinpflicht von kleinen Drohnen erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:
„Unbestritten besteht Auseinandersetzungsbedarf über den Umgang und die Risiken von privat genutzten unbemannten Luftfahrzeugen. Eine nationale Verschärfung von Gesetzen halte ich jedoch für den falschen Weg. Denn die EU-Kommission und die Europäische Luftfahrtagentur arbeiten derzeit an einer für alle EU-Mitgliedstaaten geltenden, einheitlichen Regelung.
Der Abgeordnete der in der türkischen Nationalversammlung vertretenen Demokratischen Partei der Bevölkerung (HDP) Nihat Akdoğan berichtet von einem möglichen Einsatz von Giftgas durch das türkische Militär in der türkisch-kurdischen Stadt Yüksekova (Gever). In der Stadt in der Provinz Hakkari attackiert und bombardiert das türkische Militär seit sieben Tagen Wohnviertel. Gestern Abend riefen mehrere BewohnerInnen der Stadt die Abgeordneten der HDP an und baten um Hilfe, da unzählige Menschen als Folge von einem eingesetzten Gas langfristig Atemnot und ernsthafte gesundheitliche Probleme haben. Weitere BewohnerInnen sprechen von 40 getöteten Menschen, deren Körper nach dem Gaseinsatz vollkommen verbrannt seien. An dem Einsatz beteiligte Soldaten trugen den Berichten zufolge Gasmasken über dem Gesicht und Sauerstoffgeräte auf dem Rücken.
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