„Nach Auswahl der israelischen ‚Heron TP‘ als Kampfdrohne für die Bundeswehr steht nun die Bewaffnung auf der Agenda. Die Bundesregierung will nach bereits stattgefundenen ‚Informationsveranstaltungen‘ mit Herstellern von Raketen und Lenkbomben verhandeln. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung fallen. Klar ist schon jetzt, dass die deutsche Killerdrohne mehrere Waffensysteme gleichzeitig befördert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Verteidigungsministeriums.
„Bis 2017 überführen die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie für eine Europäische Ermittlungsanordnung in nationales Recht. Sie dient der Erleichterung des Zugangs und der Sicherstellung von Beweismitteln, darunter auch elektronischen. Deutsche Behörden könnten dann mit all jenen EU-Staaten Telekommunikationsdaten tauschen, die eine nationale Regelung zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt haben. Es handelt sich dabei um einen tiefen Eingriff in die Grundrechte und in die Privatheit der Telekommunikation“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Europäische Polizeidatenbanken werden in rapide steigendem Maße zur heimlichen Verfolgung von Personen genutzt. Nun werden weitere Vorratsdaten eingebunden, darunter Finanzdaten und Fingerabdrücke. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission bedeutet die alltägliche Rasterfahndung, denn auch die Möglichkeiten zur Analyse und Verknüpfung der Daten werden erweitert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Ausbau vernetzter EU-Datenbanken von Justiz und Polizei“.
„Wie erwartet sollen die Drohnenflüge der US-Luftwaffe Richtung Russland in den faktischen Regelbetrieb übergehen. Der Bundesregierung ist angeblich unbekannt, in welchem Luftraum die Überwachungstechnik an- oder ausgeschaltet ist. Das ist mehr als fahrlässig, denn über der Ostsee könnten die Drohnen nicht nur Russland, sondern auch deren Anrainerstaaten in der Europäischen Union ausspähen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Verteidigungsministeriums.
„Die gegenwärtige Flüchtlingskrise braucht zweifellos eine gesamteuropäische Antwort. Die Aufrüstung der EU-Polizeiagentur gegen Fluchthilfe ist jedoch der falsche Weg. Das profitorientierte Geschäft der ‚Schlepper‘ wäre stattdessen sofort Geschichte, wenn die Europäische Union legale Einreisemöglichkeiten für Geflüchtete beschließen würde“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Eröffnung des „Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ bei Europol.
Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, befindet sich am Montag und Dienstag in der Türkei. Dort ist er Teil einer von der EU Turkey Civic Commission (EUTCC) organisierten internationalen Delegation, die sich für einen Neustart des Friedensprozesses einsetzt. Im Rahmen des Programms ist auch ein Besuch des inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan vorgesehen. Leiter der Delegation ist der südafrikanische Richter und ehemalige Anwalt Nelson Mandelas, Essa Moosa.
„Das Minsker-Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise braucht neuen Schwung, sonst droht der Konflikt einzufrieren“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ersten Jahrestages der Unterzeichnung des Minsk-II-Abkommens. Hunko weiter:
„Derzeit geben sich alle Seiten gegenseitig die Schuld für die mangelnde Umsetzung des Abkommens. Das kann nur in eine Sackgasse führen, das ‚Blame Game‘ muss aufhören. Andernfalls droht ein weiterer ‚Frozen Conflict‘ auf Dauer oder ein Zermürbungskrieg auf Kosten der Zivilbevölkerung.
Nach wie vor ist Minsk II die beste Grundlage für eine politische Lösung des Konflikts.
„Die Bundesregierung bagatellisiert das Problem, dass die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls von Deutschland ausgelieferten Personen anschließend von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung betroffen sein könnten. Dies ist besonders gravierend wenn die Bundesregierung an Staaten ausliefert, die schon bei den Ermittlungen für den Haftbefehl Folter oder Zwang einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko.
Ich habe meine Teilnahme an der Delegationsreise des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages in die Ukraine vom 31.1. bis zum 3.2. unter Protest abgesagt. Hintergrund ist ein vom ukrainischen Geheimdienst SBU verhängtes Einreiseverbot sowie ein Ermittlungsverfahren gegen mich in derselben Sache.
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„Nach Auswahl der israelischen ‚Heron TP‘ als Kampfdrohne für die Bundeswehr steht nun die Bewaffnung auf der Agenda. Die Bundesregierung will nach bereits stattgefundenen ‚Informationsveranstaltungen‘ mit Herstellern von Raketen und Lenkbomben verhandeln. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung fallen. Klar ist schon jetzt, dass die deutsche Killerdrohne mehrere Waffensysteme gleichzeitig befördert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Verteidigungsministeriums.
