Laut der Aachener Zeitung sind an deutschen Bahnhöfen derzeit keine Sicherheitskontrollen für Reisende mit dem internationalen Hochgeschwindigkeitszug Thalys geplant. Dies hätte etwa die Bahnhöfe Aachen, Köln und bald auch Dortmund betroffen. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
Ich vermute dass Bahnreisende auch in Deutschland mit zunehmenden Kontrollen rechnen müssen. Das muss nicht immer sichtbar sein: Frankreich fordert etwa die europaweite Aufrüstung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und verpflichtend personengebundene Fahrscheine. Die Innen- und Verkehrsminister der EU haben dies in einer Erklärung unterstützt, auch das Bundesinnenministerium will hierzu ein Gutachten einholen. Nun soll die ohnehin begonnene Modernisierung der Videoüberwachung an deutschen Bahnhöfen einen Extra-Schub erhalten.
„Die belgische Regierung spielt mit ihrer Zustimmung zum inzwischen erfolgten Wiederanfahren der AKWs Tihange und Doel Atom-Roulette. Trotz der neuerlichen Notabschaltung im Block 1 in Tihange am vergangenen Freitag wurde heute Nacht auch der zu Tihange 2 ähnliche Reaktor Doel 3 bei Antwerpen wieder in Betrieb genommen. Bereits vor einigen Wochen habe ich im Umweltausschuss des Bundestags von der Bundesregierung Aktivitäten zur Abschaltung der Risse-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 verlangt. Aber bisher hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen. Die Bundesregierung muss dem Beispiel der Landesregierung in Rheinland-Pfalz und NRW folgen, entschieden widersprechen und darauf drängen, dass Tihange 2 und Doel 3 wieder abgeschaltet werden“, fordert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Zdebel und der aus Aachen stammende Abgeordnete Andrej Hunko unterstützen die Demonstration am Dienstag in Aachen, zu der das Bündnis „Stop Tihange“ aufruft.
„Die zu erwartende Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland offenbart die doppelten Standards in der europäischen Ukraine-Politik“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die heute anstehende Entscheidung auf dem EU-Gipfel in Brüssel.
Warum hat sich die Bundesregierung nicht gegen einen Beschluss über eine Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland ohne eine inhaltliche Aussprache im Rahmen des Rates der Europäischen Union oder des Europäischen Rates ausgesprochen (www.handelsblatt.com/politik/ international/eu-sanktionen-gegen-russland-italien-stellt-sichquer/12701224.html), und welche einseitig erfüllbaren Anforderungen stellt die Bundesregierung an Russland, damit sie sich für eine Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen aussprechen würde?
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Gerne, Frau Präsidentin. – Herr Hunko, ich darf zum ersten Teil Ihrer Frage wie folgt antworten: Die Dauer der sektoralen Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurde vom Europäischen Rat, in enger Abstimmung mit den G-7-Partnern, mit der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarung verknüpft. Die jetzige Verlängerung der EU-Sanktionen um sechs Monate geschieht in dem Verständnis, dass bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung noch einige Arbeit zu leisten ist und wir gleichzeitig erwarten, bis zum Sommer entscheidende Fortschritte zu erreichen.
Die US-Regierung plant regelmäßige Flüge ihrer Riesendrohne Global Hawk in europäischen Lufträumen. Auch Deutschland solle dabei überflogen werden; monatlich seien „bis zu fünf Überflüge“ geplant. Die Drohnen starten von einer Luftwaffenbasis im sizilianischen Sigonella und fliegen über die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Sie sollen schließlich über baltischen Staaten optische Aufklärungsdaten an der Grenze zu Russland einsammeln. Laut der Bundesregierung sei die deutsche Überfluggenehmigung ein „sichtbares Zeichen des Engagements in Europa für die Sicherheit Europas und der transatlantischen Bindung“ und soll damit „eine Destabilisierung in Zentral- und Osteuropa zu verhindern“. Hierzu erklären die beiden fragenden Bundestagsabgeordneten:
Der russische Präsident hat am 15. Dezember eine Änderung des Gesetzes über das russische Verfassungsgericht unterzeichnet, das dem Gericht die Befugnis gibt, die Umsetzung von Urteilen internationaler Gerichten zu stoppen, wenn diese gegen die russische Verfassung verstoßen. In vielen Medien wird der Eindruck erweckt, Russland würde damit die internationale Justiz und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage stellen. Die EMRK ist das am weitesten entwickelte Instrument zum Schutz der Menschenrechte. Jeder Mensch kann vor dem Gerichtshof individuell klagen und seine Rechte gegenüber 47 europäischen Staaten durchsetzen.
Der Ausgang der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich wirkt wie ein letzter Warnschuss für die Europäische Union, die aktuell mit diversen Herausforderungen konfrontiert ist: Die Eurokrise schwelt weiter und wurde über den Sommer durch die hohe Zahl Schutzsuchender vor allem aus Syrien aus den Schlagzeilen verdrängt. Während die Länder der EU um deren Aufnahme und die Kosten ringen, eskaliert die Lage in Syrien weiter und hat mit den Terroranschlägen von Paris auch Europa erreicht. Nie war die EU politisch so gespalten wie heute. Und nun könnten die Wahlsiege der extremen Rechten das Projekt EU endgültig in Frage stellen. Der Erfolg des Front National in Frankreich ist allerdings nur der vorläufige Höhepunkt eines Zentrifugalprozesses auf EU-Ebene, der schon länger anhält. Für diesen trägt auch die deutsche Bundesregierung Verantwortung.
In Dänemark hat sich eine Mehrheit der Bevölkerung (53,1%) am Donnerstag in einem Referendum gegen eine stärkere EU-Integration des Landes ausgesprochen. Konkret ging es um 22 EU-Regelungen die für Dänemark bislang wegen eines "Opt-out" nicht galten. Dabei soll es nun bleiben. Auch die dänische Linke in Form der Red-Green Alliance hatte für ein "Nein" geworben. Wir dokumentieren einen kurzen Text der Allianz (auf Englisch), in dem sie ihre Position erklärt.
Im Windschatten der jüngsten Terroranschläge rüstet die EU-Polizei mächtig auf
von Andrej Hunko
Die Anschläge in Paris wurden in mehreren Ländern geplant und organisiert. Grenzüberschreitende, koordinierte Ermittlungen sind deshalb richtig und wichtig. Das darf nicht bedeuten, dass sich ein Sicherheitsapparat zur Gefahrenabwehr verselbständigt. Genau dies beobachten wir aber gerade bei Europol.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) besucht dieses Wochenende Moldawien, um sich ein Bild der politischen Lage zu machen. Anlässlich des als „Raub des Jahrhunderts“ bekannt gewordenen Verschwindens von mehr als einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem kam es im Land zu großen Protesten gegen die Korruption. Sie führten zum Sturz der als EU-freundlich und gegen den Einfluss Russlands gerichteten Regierung, während das eigentliche Machtzentrum um den Oligarchen Vladimir Plahotniuc weiter seine Macht sichern will. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig und die Opposition, die eine EU-Orientierung mit guten russischen Beziehungen verbinden will, ist im Aufwind.
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Laut der Aachener Zeitung sind an deutschen Bahnhöfen derzeit keine Sicherheitskontrollen für Reisende mit dem internationalen Hochgeschwindigkeitszug Thalys geplant. Dies hätte etwa die Bahnhöfe Aachen, Köln und bald auch Dortmund betroffen. Hierzu erklärt Andrej Hunko: