Linke-Bundestagsabgeordnete überbrachten Spenden an Kinderkrankenhäuser. Ein Gespräch mit Andrej Hunko (Quelle: junge Welt, 25.11.2015)
Gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Wolfgang Gehrcke haben Sie Ende vergangener Woche eine Hilfslieferung für ein Kinderkrankenhaus in Gorlovka in der Nähe von Donezk übergeben. Wie stellt sich die Situation dort aktuell dar?
Die ganze Region steht am Rande einer humanitären Katastrophe. Sie leidet unter der Blockade durch Kiew und wird im wesentlichen von Russland versorgt. Seit der weitgehenden Feuerpause nach Inkrafttreten des zweiten Minsker Abkommens gibt es wieder so etwas wie ein ziviles Leben. Von den ehemals 250.000 Einwohnern von Gorlovka leben mittlerweile wieder knapp 200.000 in der Industriestadt. Allerdings wird in den letzten Tagen wieder vermehrt geschossen. Wir waren in der zweiten Nacht unseres Aufenthalts Zeugen von Granatschüssen auf die Stadt.
„Die Ukraine und Russland müssen die Eskalationsspirale endlich durchbrechen“, kommentiert Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, den Stopp russischer Gaslieferungen an die Ukraine.
„Die Bundesregierung kann keine Angaben zur Zahl der Mitarbeiter/innen von Polizeien und Geheimdiensten machen, die mit falschen Papieren herumlaufen. Es ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats wenn dieser nicht weiß, wie viele gefälschte Bürger/innen ihm angehören. Dieser Kontrollverlust muss aufgeklärt werden, denn Spitzel und Agent/innen erhalten unter ihrer Tarnidentität sogar eine Wahlbenachrichtigung“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer entsprechenden Auskunft des Bundesinnenministeriums.
„Die Anschläge in Paris wurden in mehreren Ländern geplant und organisiert. Grenzüberschreitende, koordinierte Ermittlungen sind deshalb richtig und wichtig. Das darf aber nicht bedeuten, dass sich ein Sicherheitsapparat zur Gefahrenabwehr verselbständigt.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu zwei Antworten des Bundesinnenministeriums.
Die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke (beide DIE LINKE) befinden sich heute und morgen in Gorlowka (Horliwka) in der Ostukraine, um dort die Lieferung von Hilfsgütern im Wert von 130.000 Euro an das örtliche Kinderkrankenhaus abzuschließen. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
„Zweck unserer Reise ist es, die Ankunft der Hilfslieferung persönlich in Augenschein zu nehmen, wie wir es unseren Spenderinnen und Spendern versprochen haben. Natürlich geht es uns auch darum, ein aktuelles Bild der humanitären und politischen Situation in der Region sowie der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Minsk-2-Vereinbarungen zu erhalten. Deshalb stehen auch Gespräche mit den OSZE-Beobachter/innen vor Ort auf der Agenda.“
„Mit drei Milliarden Euro will die Europäische Union die Türkei für die Mithilfe bei der Vorverlagerung ihrer Außengrenzen gewinnen. Auf dem geplanten Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung werden Maßnahmen zur Rücknahme von Abgeschobenen verhandelt, auch die gemeinsame Grenzüberwachung steht auf der Agenda. Das Erdoğan-Regime wird zum Gatekeeper der EU aufgebaut“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort des Bundesinnenministeriums zur Zusammenarbeit mit der Türkei bezüglich Grenzkontrolle und Grenzüberwachung.
Die französische Regierung will Hollandes kriegerische Antwort auf die Terroranschläge in Paris jetzt auch in der EU durchsetzen und dazu den EU-Bündnisfall zur kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel 42 Absatz 7 ausrufen.
Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: „Die schrecklichen Terroranschläge dürfen und können völkerrechtlich nicht als Krieg behandelt werden. Sollte der EU-Rat zum ersten Mal den Bündnisfall beschließen, wären die Verpflichtungen der EU-Mitglieder sogar weitgehender als in der NATO, da sie alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung gewähren müssten.
Im Folgenden dokumentieren wir einen Bericht der Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates in der Türkei. Dort hatte die Delegation die vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments am 1. November beobachtet. Diese waren anberaumt worden, nachdem die Partei von Präsident Erdoğan (AKP) bei den Wahlen am 7. Juni die absolute Mehrheit verloren hatte und keine Regierung gebildet werden konnte. Zum ersten Mal hatte die linke HDP die undemokratische Zehn-Prozent-Hürde überschritten und damit die Pläne Erdoğans, ein Präsidialsystem zu errichten, zunichte gemacht.
Nach der Wahl kündigte die Regierung den Friedensprozess mit der kurdischen PKK auf und überzog das Land mit einer unglaublichen Repressionswelle mit zahllosen Festnahmen und vielen Toten. Der Wahlkampf war von einem Klima der Angst und enormer Gewalt insbesondere gegen die kurdische Minderheit und die HDP geprägt.
Der Bericht der Europarats-Delegation findet für diese Ausnahmesituation durchaus kritische Worte, könnte an vielen Stellen jedoch durchaus eine deutlichere Sprache sprechen. Wir dokumentieren ihn an dieser Stelle. Das englischsprachige Original findet sich hier.
Deutschland zahlt noch immer Renten an spanische Nazi-Unterstützer des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion, die in der "Blauen Division" gekämpft hatten. Dies ergab eine Kleine Anfrage von Andrej Hunko an die Bundesregierung. Die Antwort auf diese Anfrage findet sich hier, die Pressemitteilung dazu hier. An dieser Stelle dokumentieren wir das Presseecho.
„Es ist ein Skandal, dass Deutschland mehr als 70 Jahre nach Kriegsende noch immer jährlich über 100.000 Euro an Nazi-Kollaborateure bezahlt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf Fragen zu Versorgungszahlungen an ehemalige Mitglieder der „Blauen Division“. Hunko weiter:
„Diese Menschen haben sich damals freiwillig den deutschen Faschisten angeschlossen und im Vernichtungskrieg in Osteuropa an deren Seite gekämpft. Es ist mir völlig unverständlich, dass die Bundesregierung an diesen Versorgungszahlungen festhält, während so viele Opfer des Krieges bis heute auf Entschädigungen warten.“
Deutsch 
English