Milliardäre, Banken und Konzerne machen ein Schnäppchen, während die Beschäftigten die verheerenden Folgen aushalten müssen: Am Montag, den 2. November 2015, hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein Fachgespräch auf Initiative von Herbert Behrens über die im dritten Memorandum vorgesehene Privatisierungen in Griechenland durchgeführt. Mehrere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Griechenland sowie Alexis Passadakis von attac referierten.
„Die Antworten des Bundesinnenministeriums bestätigen mich darin, dass das BKA die Aufklärung zur Tätigkeit der verdeckten Ermittlerin Maria Boehmichen behindert. Mir wurde eine von der belgischen Polizei erstellte Liste zugespielt, aus der hervorgeht dass die Hamburger LKA-Beamtin unter dem Tarnnamen ‚Maria Block‘ ins Visier der Brüsseler Polizei geriet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete als Resümee einer Reihe von Parlamentarischen Anfragen zu verdeckten Ermittlungen des Landeskriminalamtes Hamburg.
"Dass der Europarat so deutliche Worte für die mangelnde Aufklärung des Verbrechens vom 2. Mai 2014 gefunden hat, ist zu begrüßen", erklärt Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, mit Blick auf die Präsentation eines entsprechenden Berichts am heutigen Mittwoch. "Während sich seit dem Putsch im Februar desselben Jahres die Oligarchen das Land neu aufteilen, bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke."
„Allein die Medienarbeit der EU-Militärmission gegen libysche Fluchthelfer/innen kostet 535.000 Euro. Mit dem Geld werden Journalist/innen auf einen Flugzeugträger eingeflogen sowie ein Twitter-Account bedient. Für die halbe Million könnten aber auch 10.000 Fährtickets für schutzsuchende Geflüchtete gekauft werden. Damit ließen sich weitere menschengemachte Katastrophen mit weiteren Ertrinkenden verhindern“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Ausführungen des Auswärtigen Amtes.
EU schafft sich ein »Strategisches Kommunikationsteam Ost«. Das könnte die Konfrontation mit Russland weiter anheizen. Gespräch mit Andrej Hunko
Die Europäische Union stockt auf: Mit der »EU East Stratcom Task Force« will der Staatenbund in Osteuropa für seine Werte werben. Herr Hunko, wie schätzen Sie die Einrichtung des »Strategischen Kommunikationsteams Ost« ein?
Ich sehe die Task Force als Propagandainstitution. Hier soll russischer Stimmungsmache eine eigene Darstellung entgegengesetzt werden. Aber die Schilderungen der EU sind ebenso Propaganda, gerade was den Ukraine-Konflikt angeht. Nehmen Sie nur den eindeutig verfassungswidrigen Putsch in Kiew vom 21. und 22. Februar 2014. Das dortige Parlament war von bewaffneten Kräften des »Rechten Sektors« umstellt. Doch im Westen wurden die Vorgänge einheitlich als Revolution gegen Korruption dargestellt. Bislang wurde so innerhalb der EU das eigene Vorgehen gerechtfertigt. Nun zielt man auf die Bevölkerung der osteuropäischen Staaten.
„Ein 'Strategisches Kommunikationsteam Ost' will in Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft Propaganda für 'EU-Politiken und Werte' betreiben. Das ist ein Affront gegenüber Russland. Die Medientruppe untersteht dem Auswärtigen Dienst und damit dem militärischen Arm der EU“, erklären die Bundestagsabgeordneten Alexander S. Neu und Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Auskunft des Auswärtigen Amtes auf eine gemeinsame Kleine Anfrage.
Ob TTIP oder Ukraine: Im »Club von Venedig« beraten sich Sprecher der Regierung mit EU und NATO zu außenpolitischen Themen
Von Andrej Hunko
Regierungssprecher aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union tauschen sich regelmäßig mit EU-Institutionen darüber aus, wie heikle politische Fragen in Print- und Onlinemedien dargestellt werden können. Auch im Auswärtigen Amt (AA) gibt es eine Kommunikationsabteilung, die Beauftragte zu derartigen Workshops entsendet. In der Antwort auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Partei Die Linke erklärte das AA Mitte Oktober erstmals bisher unbekannte Details der »Medienarbeit«.
„Mit immer mehr Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Tunesien bei der Reorganisation des Sicherheitssektors. Dies betrifft insbesondere die Grenzsicherung. Auch die Bundeswehr ist hieran beteiligt. So wird die europäische Migrationskontrolle nach Nordafrika exportiert und weiter militarisiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat seine Wahlbeobachtung in der Ukraine abgesagt, die er für den Europarat an diesem Wochenende ausführen sollte. Hunko sollte zuerst die Einreise in die Ukraine verweigert werden, was nur auf Druck der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kurzfristig zurückgenommen wurde. Jetzt behauptet die ukrainische Seite, dass Informationen über möglichen Angriffe von pro-russischen Kräften auf Hunko vorlägen, die die Regierung in Kiew diskreditieren sollten. Mit dieser unglaubwürdigen Argumentation soll die Teilnahme Hunkos weiterhin verhindert werden.
„Zum für November geplanten Valletta-Gipfel lädt die Europäische Union auch die unterdrückerischen Regierungen von Eritrea, Somalia und dem Sudan ein. Der Konferenz droht nicht nur deshalb eine bedrohliche Schieflage: Es ist menschenverachtend, Hilfszusagen an die Zusammenarbeit bei der vorverlagerten EU-Grenzsicherung zu knüpfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Auswärtigen Amtes.
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