„In wenigen Monaten will das Verteidigungsministerium Vertragsverhandlungen mit Herstellern von Kampfdrohnen führen, noch im Frühjahr soll die Kaufentscheidung fallen. Die vergangenen Sommer abgehaltene 'gesellschaftliche Debatte' zur Beschaffung der Killerwaffen entpuppt sich endgültig als vorgeschoben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Ausführung der Bundesregierung.
Welchen Stand bzw. Zeitplan (bitte möglichst in Wochen angeben) kann die Bundesregierung zur Bewertung der Lösungsvorschläge hinsichtlich der Beschaffungspläne für die zunächst unbewaffnete und später mit Lenkwaffen nachzurüstende Kampfdrohne mitteilen, nach deren Abschluss eine Auswahlentscheidung für bis zu 16 Drohnen noch in diesem Quartal erfolgen soll (Bundestagsdrucksache 18/5022)?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung auf Ebene der EU-Ratsarbeitsgruppen oder JI-Referenten zu der Frage, inwiefern außer den Fluglinien auch sonstige Reiseveranstalter (die sogenannten non-carrier economic operators) zukünftig angehalten oder gezwungen werden sollen, Fluggastdaten (API- oder PNR-Daten) an die zuständigen Behörden zu übermitteln (bitte auch die in Rede stehenden Abwägungsgründe angeben, sofern die Bundesregierung hierzu noch keinen Entschluss gefasst hat), und welche Details sind der Bundesregierung zu Ort, Einladenden, Teilnehmenden und Tagesordnungspunkten entsprechender Treffen im Herbst 2015 hinsichtlich der Verpflichtung von „non-carrier economic operators” bekannt?
„Ich glaube nicht, dass sich radikalisierte Jugendliche oder Erwachsene von ‚Gegenerzählungen‘ der EU-Kommission, des Auswärtigen Dienstes oder der Bundesregierung bekehren lassen. Die Botschaften sind von oben verordnet und das merkt man ihnen auch an“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu Antworten der Bundesregierung zu „strategischer Kommunikation“ und zur „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol.
"Ich begrüße die Äußerungen des deutschen Außenministers. Eine Lockerung der Sanktionen gegen Belarus wäre ein Schritt in die richtige Richtung", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die Erklärung von Frank-Walter Steinmeier. Am Wochenende war Hunko als Wahlbeobachter für die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Belarus.
Die Aufrüstung der Grenzüberwachung spült weltweit Milliarden in die Kassen der Rüstungsindustrie. Viele Anwendungen wurden für das Militär entwickelt und halten jetzt Einzug im Bereich der inneren Sicherheit: Quasi-militärische Lagezentren, Satellitenaufklärung oder Drohnen zur Aufklärung aus der Luft. Die zunehmend automatisierten Grenzkontrollen sind hingegen besonders für IT-Konzerne wie T-Systems profitabel, die eine Reihe von Polizeidatenbanken einrichtete und nun teure Lizenzen für die verkaufte Software kassiert.
„Seit Jahren kritisieren wir den Ausbau polizeilicher Informationssysteme und warnen vor einem Data Mining, wenn die verschiedenen Datensammlungen miteinander in Beziehung gesetzt werden. Der im Eiltempo durchgepeitschte Aufwuchs von Europol bestätigt unsere Befürchtungen. Leider steht das in keinem Verhältnis zu den parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Bundesinnenministeriums.
Ich dokumentiere hier den Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates nach seinem Deutschlandbesuch, dessen Kritikpunkte und Forderungen ich teile. Er behandelt drei Themen:
1. Rahmen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte (Auch NSA- und BND-Problematik),
2. Menschenrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen und
„Das Bundeskriminalamt (BKA) will die sogenannte Ma3tch-Technologie für Finanzermittlungen einsetzen. Die Behörde erhält dadurch ein weiteres, mächtiges Fahndungsmittel. Banken und Finanzinstitute werden verpflichtet, diese anlasslose Rasterfahndung in Echtzeit mit Datenlieferungen zu unterstützen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
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„In wenigen Monaten will das Verteidigungsministerium Vertragsverhandlungen mit Herstellern von Kampfdrohnen führen, noch im Frühjahr soll die Kaufentscheidung fallen. Die vergangenen Sommer abgehaltene 'gesellschaftliche Debatte' zur Beschaffung der Killerwaffen entpuppt sich endgültig als vorgeschoben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Ausführung der Bundesregierung.
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung auf Ebene der EU-Ratsarbeitsgruppen oder JI-Referenten zu der Frage, inwiefern außer den Fluglinien auch sonstige Reiseveranstalter (die sogenannten non-carrier economic operators) zukünftig angehalten oder gezwungen werden sollen, Fluggastdaten (API- oder PNR-Daten) an die zuständigen Behörden zu übermitteln (bitte auch die in Rede stehenden Abwägungsgründe angeben, sofern die Bundesregierung hierzu noch keinen Entschluss gefasst hat), und welche Details sind der Bundesregierung zu Ort, Einladenden, Teilnehmenden und Tagesordnungspunkten entsprechender Treffen im Herbst 2015 hinsichtlich der Verpflichtung von „non-carrier economic operators” bekannt?