Vom 8. bis zum 12. Oktober beobachtet der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) als Teil einer zwölfköpfigen Delegation des Europarates die Wahlen in Belarus. Am Sonntag, den 11. Oktober finden dort die Präsidentschaftswahlen statt.
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind durch die Ereignisse der letzten Jahre in der Ukraine bedroht. Die Sicherheit ist bedroht durch Manöver, durch den Konflikt in Donbass, auf der Krim, durch weitere Aufrüstung sowohl auf russischer Seite als auch in den NATOStaaten. Auch die Ankündigung, die Atomwaffen in Deutschland, in Büchel, neu aufzurüsten, ist ein Teil dieser Bedrohung der Sicherheit.
Auch deutsche Polizeikräfte üben laut dem Bundesinnenministerium in einer "Rapid Intervention Exercise 2015" der EU-Grenzagentur Frontex an der griechisch-türkischen Landgrenze. Dies teilte mir der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings heute auf meine Frage mit. Zuerst hatte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch entsprechende Informationen veröffentlicht. Weitere teilnehmende EU-Mitgliedstaaten sind unter anderem Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien sowie die Schweiz.
Über die von der EU-Kommission geplante Ausweitung der Kompetenzen der Grenzschutzagentur Frontex
Vergangene Woche hat die EU-Kommission ein neues Maßnahmenpaket zur Umsetzung der »europäischen Migrationsagenda« vorgelegt. Es ergänzt einen bereits im Mai beschlossenen Aktionsplan der EU-Mitgliedsstaaten. Besprochen werden Herangehensweisen zur »Bewältigung der Flüchtlingskrise«, das Papier war auch als Vorbereitung des wenig erfolgreichen Sondertreffens der Innenminister am Montag gedacht. Vorgeschlagen wird die Umverteilung von weiteren 120 000 Menschen, die »eindeutig internationalen Schutz benötigen«, auf andere EU-Mitgliedsstaaten. Angemahnt wird, »die dringendsten Bedürfnisse der Asylsuchenden« rasch und angemessen zu erfüllen. Angekündigt wird der enge Schulterschluss mit dem für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Auswärtigen Dienst.
Am 06. September kam es bei friedlichen Protesten vor dem moldawischen Parlament zu Verhaftungen von Mitgliedern der neuen linken Partei „Roter Block“. Die Menschen hatten gegen die Erhöhung von Strom- und Gaspreisen für Privathaushalte und gegen die Korruption in der Politik demonstriert.
Unter den Verhafteten ist auch der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Europäischen LINKEN (EL), der, als ehemaliger Parlamentsabgeordneter der Kommunistischen Partei Moldawiens, bis 2014 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war. Grigorij Petrenco setzt sich seit Jahren gegen Korruption in Moldawien ein, zuletzt gegen die kriminellen Machenschaften des Oligarchen Plahotnjuk, der mehrere Millionen staatlicher Gelder veruntreute.
„Ein Übergang der EU-Militärmission im Mittelmeer in die sogenannte Phase 2 verstößt gegen internationale Übereinkommen. Ein beflaggtes Schiff auf hoher See zu entern erfordert die Zustimmung des Flaggenstaates. Die Bundesregierung darf sich an dieser Eskalation des Krieges gegen unerwünschte Migration auf keinen Fall beteiligen“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Mehrere Länder der Sahel-Region werden vom Auswärtigen Amt im Aufbau und Betrieb von Grenzanlagen unterstützt. Es handelt sich um eine Vorverlagerung der EU-Außengrenzen bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein. Die Bundesregierung muss die Projekte stoppen, denn sie werden die derzeitige Flüchtlingskrise weiter verschärfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Auswärtigen Amtes.
In der Kleinen Anfrage "Militärische EU-Mission EUNAVFOR MED zur Migrationskontrolle im Mittelmeer" hatten wir uns nach der konkreten Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten an einer "Zerschlagung von Schleusernetzwerken" erkundigt. Die Antwort des Auswärtigen Amtes war aber ausweichend, uns wurden lediglich die beteiligten Regierungen aufgezählt. Die sind aber hinlänglich bekannt.
Wir hatten in Frage 6 wissen wollen, mit welchen Marineschiffen, Flugzeugen, Hubschraubern, U-Booten und Drohnen sich diese konkret beteiligen. Aus anderen Berichten wissen wir etwa, dass die U-Boote aus Italien und Griechenland stammen sollen, die Drohnen aus Italien und Spanien. Nun hat das Auswärtige Amt nachgeliefert (O-Ton):
Die Bundeswehr will ab spätestens 2020 ihr Arsenal mittelgroßer Drohnen modernisieren. Das Heer will hierzu ein System „HUSAR“ („Hocheffizientes Unbemanntes System zur Aufklärung mittlerer Reichweite“) beschaffen. Die Marine fordert den Kauf von Drohnen zur „Aufklärung und Identifizierung im maritimen Einsatzgebiet“. Die Drohnen sollen sämtlich bis zu 12 Stunden in der Luft bleiben und Überwachungssensorik transportieren. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
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