Kolumne auf linksfraktion.de von Andrej Hunko, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Im Jahr 1990, dem Jahr des großen Umbruchs in Osteuropa, erschien der fiktive Film
nach dem Buch von William Nicholson. Das Drama erzählt die Geschichte von Tausenden Menschen aus Afrika, die sich auf Booten nach Europa aufmachen. Was damals als apokalyptische Fiktion erschien, ist inzwischen von der Realität überholt worden. Viele Menschen hatten vor 25 Jahren die Hoffnung, das Ende des Kalten Krieges und der atomaren Bedrohung würde den Weg für eine Welt freimachen, die sich den wirklichen Menschheitsproblemen stellt, dem Hunger, der Unterentwicklung, der Arbeitslosigkeit.
Krankenhausbetten mit Parkuhr – damit protestieren dieser Tage Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen gegen zunehmende Kommerzialisierung und Ungerechtigkeit im Gesundheitswesen. Andrej Hunko war in Bottrop dabei. Am Samstag, dem 29. August, findet die Aktion ab 9.30 Uhr in Aachen am Willy-Brandt-Platz (vor C&A) statt. Dann wird DIE LINKE Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler den OP-Kittel tragen.
Die Antworten des Bundesinnenministeriums sind weiterhin ausweichend. Seit fast zwei Jahren erkundigen wir uns nach Aktivitäten deutscher Polizeien zur Abwehr kleiner Drohnen, bestätigt wurde uns zuletzt lediglich eine "Marktsichtung" durch das Bundeskriminalamt. Nun heißt es, dass das BKA an zwei internationalen Arbeitsgruppen nicht nur teilnimmt, sondern diese sogar leitet. Ein solch nebulöses Auskunftsverhalten unterläuft das Fragerecht von Abgeordneten.
Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 18/5780.
Ich habe bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. Die folgenden Gründe haben mich dazu bewogen:
Linke Abgeordnete und Vorstandsmitglieder üben scharfe Kritik an Polizeieinsatz und Kumpanei mit RWE
Weltweit gerät das Klima aus den Fugen und immer mehr Menschen sind von den Extrem-Wetterlagen in ihren Lebensgrundlagen betroffen. Dennoch setzen Konzerne wie RWE weiter auf die besonders klimaschädliche Stromerzeugung mit Braunkohle. Eine dringende Reduzierung der CO₂-Emissionen ist erforderlich und damit der Kohle-Ausstieg. Am vergangenen Wochenende haben KlimaschützerInnen mit phantasievollen und mutigen Aktionen im Umfeld der Aktion "Ende Gelände" die Dringlichkeit dieser Energiewende angemahnt. Dabei kam es zu unverhältnismäßigen Maßnahmen durch die Polizei. Dazu erklären Marco Böhme, MdL Sachsen (DIE LINKE), Michael Aggelidis (Landesvorstand DIE LINKE. NRW) sowie die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), die als Parlamentarische Beobachter bei "Ende Gelände" dabei waren:
„Auch der Bundesnachrichtendienst nimmt an der EU-Militäroperation gegen Fluchthilfe im Mittelmeer teil. Außerdem wird jeder von der Bundeswehr an Bord genommene Flüchtling durch speziell geschulte SoldatInnen ausgehorcht. Anfallende Personendaten sowie Informationen zu Transitwegen und HelferInnen speichert die Bundeswehr in einer Geheimdienst-Datenbank“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Auswärtigen Amtes zu EUNAVFOR MED.
Natürlich ist es zu begrüßen, wenn eine Behörde ihre Arbeit einem möglichst großen Kreis von Betroffenen und Interessierten zugänglich macht. Dies wäre ein Beitrag zu mehr Transparenz. Im Falle der Polizei vermute ich aber, dass es vielmehr um Informationsdominanz und Deutungshoheit geht. Immer wieder werden etwa bei Protestereignissen Falschmeldungen ins Internet gestellt, die von den Agenturen eilig weiterverbreitet werden.
Polizeien und Geheimdienste setzen vermehrt auf Fahndung mit Mobilfunk und Ortungsimpulsen. Viele Angaben hierzu sollen aber geheim bleiben
Das Bundesinnenministerium hat jüngst neue Zahlen zu den digitalen Fahndungsmethoden seiner nachgeordneten Behörden mitgeteilt. Hintergrund war eine Kleine Anfrage, die von der Linksfraktion inzwischen halbjährlich eingereicht wird. Aufschlußreich ist vor allem der daraus hervorgehende, zunehmende Versand von sogenannten Stillen SMS. Immer öfter setzen Polizeien und Geheimdienste solche heimlichen Textnachrichten ein, um Mobiltelefone von Verdächtigen zu orten.
„Die EU-Polizeiagentur Europol soll Internetinhalte aufspüren und entfernen, über die Notleidende aus Ländern wie Syrien oder Eritrea Kontakt zu Fluchthelfern aufnehmen können. Die Bundesregierung unterstützt die Pläne und macht sich mitschuldig, wenn die Fluchtwilligen noch mehr Strapazen und Risiken auf dem Weg in die Europäische Union auf sich nehmen müssen“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Alexander S. Neu entsprechende Pläne der EU-Mitgliedstaaten.
"The first giant NATO drones will be delivered to Sigonella in Sicily, Italy, next year; following flight tests and approval procedures, it is expected that they will then soon be ready for deployment. The multi-billion surveillance programme is directed primarily against Russia, which means it is likely to further escalate the Ukraine conflict", says Bundestag Member Andrej Hunko, speaking in response to the German Federal Ministry of Defence’s Answer to a Minor Interpellation on the subject.
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„Auch der Bundesnachrichtendienst nimmt an der EU-Militäroperation gegen Fluchthilfe im Mittelmeer teil. Außerdem wird jeder von der Bundeswehr an Bord genommene Flüchtling durch speziell geschulte SoldatInnen ausgehorcht. Anfallende Personendaten sowie Informationen zu Transitwegen und HelferInnen speichert die Bundeswehr in einer Geheimdienst-Datenbank“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Auswärtigen Amtes zu EUNAVFOR MED.
