„Deutsche Polizeibehörden dürfen ihre Mitarbeit in internationalen Netzwerken nicht dazu nutzen, Verfahren zum Umgehen, Aushebeln oder Unbrauchbarmachen von verschlüsselter Kommunikation zu entwickeln. Die Bundesregierung muss das Vertrauen in Verschlüsselungstechnik stärken statt aushöhlen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Die Bundesregierung treibt die Anschaffung von bewaffneten Drohnen mit allen Mittel voran. Das Verteidigungsministerium drückt sich dabei um Angaben zur möglichen Bewaffnung. Diese als ‚Effektoren‘ zu bezeichnen halte ich für eine zynische Verniedlichung der todbringenden Killerdrohnen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Verteidigungsministeriums.
„Auf dem heute beginnenden Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA ihre Sicherheitszusammenarbeit auf eine neue Stufe heben. Geplant sind zahlreiche neue Maßnahmen von Polizei- und Justizbehörden. Nicht nur angesichts der NSA-Affäre halte ich dies für ein falsches Signal. Ein solches Abkommen würde auch den Einfluss der US-Regierung auf die EU-Innenpolitik weiter verstärken“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Vor zwei Jahren machten Journalisten von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, wie von US-Militärbasen in Deutschland Drohnenangriffe der USA unterstützt werden. Im April 2015 veröffentlichten der Spiegel und die Enthüllungsplattform THE INTERCEPT Geheimdokumente, die belegen, dass Ramstein als Schaltstelle im US-Drohnenkrieg fungiert.
Dabei geht es um Einsätze in Ländern wie Somalia, dem Jemen, Afghanistan und Pakistan. Hierfür kritisiert wiederholte die Bundesregierung stets ein Dementi des US-Präsidenten Obama, wonach von Ramstein keine US-Drohnen starten würden.
Am 5. und 6. Mai 2015 hat sich eine sechsköpfige, aus Vertretern verschiedener Fraktionen bestehende Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV-ER) auf Einladung der türkischen PV-ER-Delegation in Ankara aufgehalten; der Vorwahlbesuch fand in Hinblick auf die für den 7. Juni 2015 angesetzten Parlamentswahlen statt.
Es fanden Treffen mit Vorsitzenden und Vertretern der bei den Wahlen antretenden wichtigsten politischen Parteien, Mitgliedern des diplomatischen Corps in Ankara, dem Leiter der OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtungsmission, Mitgliedern der türkischen PV-ER-Delegation, dem Vorsitzenden des Obersten Wahlausschusses (SBE), Vertretern des Innenministeriums, dem Präsidenten und Mitgliedern des Hohen Radio- und Rundfunkrats (RTSC) sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und der Medien statt.
"Die Bundesregierung bestätigt, dass die US-Armee ihre Drohnen in der Oberpfalz außerhalb der Sichtweite steuert. Das könnte die Ursache für den Absturz vom November gewesen sein", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Seit elf Jahren trainiert die US-Armee in Bayern den Drohnenkrieg. Eigentlich dürfen die Drohnen die US-Basen in Bayern nicht verlassen, sondern lediglich über dem Gelände aufsteigen. 2014 haben die US-Militärs deshalb eine erweiterte Zulassung beantragt, um in Korridoren zwischen den Basen Grafenwöhr und Hohenfels zu verkehren. Eine Genehmigung steht noch aus. Am 4. November 2014 war eine Drohne des Typs "Shadow" in Hohenfels abgestürzt. Erst am 12. November 2014 war das Verteidigungsministerium ausführlich über den Unfall informiert worden.
„Ein Hindernis bei der Einführung neuer Militärdrohnen ist die Zulassung für den Betrieb im zivilen Luftraum. Der deutsche Militärzulieferer Rohde & Schwarz will dem US-Drohnenfabrikant General Atomics mithilfe zertifizierter Funkgeräte einen Marktvorteil verschaffen. Die Firma wird dadurch Teil des völkerrechtswidrigen Tötungsapparates der US-Regierung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Mit welchem Ergebnis sind die „Detailfragen“ zu Mandat und rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes zweier Schiffe der Deutschen Marine im Mittelmeer mittlerweile geklärt, was von einem Sprecher des Bundesministeriums des Innern in der Bundespressekonferenz vom 4. Mai 2015 spätestens für das Eintreffen der Schiffe am 7. Mai 2015 im Einsatzgebiet angekündigt, laut der Bundesregierung aber noch am 6. Mai 2015 damit beauskunftet wurde, „Modalitäten und Unterstellungsverhältnisse(n)“ würden immer noch „geprüft“ (Antwort auf meine schriftliche Frage im Monat April 2015 auf Bundestagsdrucksache 18/4908), und welche Gespräche bzw. Verhandlungen führt die Bundesregierung mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Regierungen Tunesiens oder Ägyptens, der NATO oder der Europäischen Union hinsichtlich der Frage, auf welche Weise die Bundeswehr mit militärischen Mitteln in Hoheitsgewässern der nordafrikanischen Staaten Libyen, Ägypten oder Tunesien tätig werden könnte, um dort etwa Boote oder sogar Schiffe zu zerstören?
„Die Absage eines Treffens mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi durch Norbert Lammert ist ein wichtiger Schritt. Nun muss auch das Auswärtige Amt die Verletzung der Bürger- und Menschenrechte in Ägypten zum Thema machen. Die Konsequenz muss sein, den Staatsbesuch von al-Sisi abzusagen und die geplanten Kooperationen deutscher Polizeibehörden und Geheimdienste zu annullieren“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
"Bei der Machbarkeitsprüfung für Killerdrohnen machen Deutschland, Frankreich und Italien den Bock zum Gärtner. Ausgerechnet den Herstellern, die das größte Interesse an diesem Projekt haben, soll die Erstellung der Studie übertragen werden", kritisiert Andrej Hunko, Mitglied im Deutschen Bundestag für die Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Entwicklung einer Drohne für mittlere Höhen (MALE). "Anstatt das nächste Milliardengrab zu öffnen, brauchen wir ein Verbot dieser Waffen."
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