„Die Bundesregierung bekräftigt ihren Kurs zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Damit setzt sie sich über die Bedenken im Parlament und in der Bevölkerung hinweg. Die damals angekündigte ‚gesellschaftliche Debatte‘ entpuppt sich abermals als Beruhigungspille“ kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Pläne zur Entwicklung einer „europäischen Drohne“.
Laut Medienberichten wollen die europäischen Rüstungskonzerne Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi zunächst eine zweijährige Vorstudie durchführen. Die Ausgaben für diese Definitionsphase werden mit 25 Millionen Euro angegeben. Der Vorschlag basiert auf einem aktualisierten Konzept, das die drei Firmen bereits im November 2013 als „MALE 2020“ beim Verteidigungsministerium einreichten. Damals hieß es aus dem Verteidigungsministerium, die Definitionsphase solle „nahtlos in die Entwicklungsphase übergehen“.
Still ist es um die Ermittlungen zum Odessa Massaker am 2. Mai 2014 geworden. Beharrlich verweigert die ukrainische Regierung Untersuchungsergebnisse zur „Tragödie“ zu veröffentlichen. Während in der ukrainischen Hafenstadt bereits seit einem Jahr politische Aktivisten, die sich für die strafrechtlichen Aufarbeitung des Massakers engagieren, ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen, behindert Kiew, wie auch der Europarat bereits kritisierte, internationale Aufklärer an ihrer Arbeit. Andrej Hunko, Mitglied der Linksfraktion des Bundestages sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erläutert im Interview mit RT Deutsch die widersprüchliche Rolle der OSZE bei der Aufklärung und die geopolitischen Interessen der Bundesregierung und der USA, die dazu führen, dass die Untätigkeit der Kiewer-Regierung gedeckt wird.
Am Dienstag hat die EU-Kommission ihre „Europäische Sicherheitsagenda“ veröffentlicht. Das Dokument widmet sich den Bedrohungen „Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität“ und beschreibt Maßnahmen, die derzeit in der Pipeline sind. Wie die früheren Fünfjahrespläne der Europäischen Union fasst das Papier die „wichtigsten Prioritäten und Maßnahmen für den Zeitraum 2015-2020″ zusammen.
„Wir freuen uns dass sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates klar gegen völkerrechtswidrige Einsätze von Kampfdrohnen stellt. Die nun verabschiedete Resolution richtet sich an die USA und Großbritannien, aber auch Unterstützerstaaten wie Deutschland und Italien. Die Bundesregierung muss sich nun hierzu erklären“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Katrin Werner. Beide sind Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
„Mittlerweile schlägt auch die EU-Kommission die Einrichtung eines ‚Antiterrorzentrums‘ bei Europol vor. Die Polizeiagentur in Den Haag soll fortan Daten auch von Inlandsgeheimdiensten erhalten und verarbeiten. Das würde kritikwürdige Einrichtungen wie die deutschen Verfassungsschutzämter aber weiter aufwerten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu den heute bekräftigten Plänen der EU-Kommission.
„Anstatt der Ukraine neoliberale Reformen abzuverlangen, sollte die EU jetzt auf die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens drängen", erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute in Kiew stattfindenden EU-Ukraine-Gipfels.
Ungeachtet zahlreicher Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte durch ägyptische Sicherheitskräfte verhandelt die Bundesregierung wieder über ein Abkommen zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten. Details sollen aber unter Verschluss bleiben: Weder wollte mir das Innenministerium den Inhalt des deutschen Entwurfs mitteilen, noch erhalte ich Kenntnis über die Gegenvorschläge der Regierung in Kairo. Die Bundesregierung hatte die Verhandlungen wegen der Repression durch Polizei und Militär selbst vor zwei Jahren auf Eis gelegt – auch davon erfuhr ich damals erst auf Nachfrage. Das Innenministerium muss erklären, inwiefern sich diese Koordinaten nun geändert haben sollen. Eine Verbesserung der Menschenrechtslage ist jedenfalls nicht erkennbar“.
Factsheet 4/4 zum Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland, 21. April 2015
Von Andrej Hunko und Alexander Ulrich
Wenn man die Haushaltslage verbessern und die Wirtschaft ankurbeln will, muss man die Reichen be- und die Armen entlasten. Der Grund: Je weniger jemand hat, desto größer ist der Anteil am Einkommen, der direkt ausgegeben wird. Ein zusätzlicher Euro in der Hand des Armen schafft daher wirtschaftliche Nachfrage, während er in jener des Reichen eher dazu verwendet wird, die Finanzmärkte weiter aufzublähen.
„Das Bundesinnenministerium beteiligt sich an zahlreichen Maßnahmen zur Kriminalisierung von Fluchthilfe. Eine grenzüberschreitende Operation trägt den Titel ‚Jagdrevier‘. Hier zeigt sich die menschenverachtende europäische Migrationspolitik“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
„Ägyptens Polizei zählt zu den repressivsten Behörden im Nahen Osten. Trotzdem wollen das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zukünftig eng zusammenarbeiten. Ich fordere das Bundesinnenministerium auf, die Anstrengungen sofort zu suspendieren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Mitteilung.
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