Anlässlich der angekündigten Ausreise von Carles Puigdemont äußert sich der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko, zum Europäischen Haftbefehl und der Situation in Katalonien:
„Ich begrüße außerordentlich, dass Carles Puigdemont als freier Mensch Deutschland verlassen kann. Nachdem eine Auslieferung wegen ‚Rebellion‘ abgelehnt wurde, ist der Europäische Haftbefehl zurückgezogen worden."
„Die Europäische Union arbeitet an der Zusammenlegung ihrer polizeilichen Datentöpfe. Das Schengener Informationssystem (SIS II) spielt dabei eine Hauptrolle. Mich besorgt das Tempo, in dem diese virtuellen Schengen-Grenzen ausgebaut werden. Der geplante gemeinsame ‚Identitätsspeicher‘ mit Fingerabdrücken beträfe Hunderte Millionen Personen aus Drittstaaten und später vermutlich auch der EU-Mitgliedstaaten“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
„Das Auswärtige Amt setzt Technologien zur sogenannten Krisenfrüherkennung ein, auch das Verteidigungsministerium forscht an solchen Verfahren. Für die Prognose zukünftiger Ereignisse werden öffentliche Quellen und Verschlusssachen zusammengeführt. Wenn Postings aus Sozialen Medien und damit Meinungsäußerungen verarbeitet werden, handelt es sich aus meiner Sicht um eine Rasterfahndung, für die hohe rechtliche Hürden gelten. Vermutlich sind die Einsätze bei den Ministerien deshalb rechtswidrig. Sie gehören auf den Prüfstand und dürfen bis zu einer umfassenden Bewertung nicht eingesetzt werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Verteidigungsministeriums.
„Die Riesendrohne ‚ EURO HAWK‘ soll in Einzelteilen verkauft werden, wenn das nicht klappt wird sie verschrottet. Besonders ärgerlich ist dies für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Ich gehe davon aus, dass auf der Resterampe Verluste in dreistelliger Millionenhöhe entstehen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn.
Im Projekt „EURO HAWK“ hatte der US-Hersteller Northrop Grumman zunächst einen Prototypen an die Bundeswehr geliefert. Seit Abbruch des Vorhabens im Jahr 2013 lagert die Drohne in Manching. Das Verteidigungsministerium hat vier Optionen zur Verwertung untersucht: Eine Verwendung im Nachfolgeprojekt PEGASUS und ein Verkauf als flugfähige Drohne sind nicht möglich. Denkbar sei nur der Verkauf in Ersatzteilen oder eine „museale Verwendung“, ansonsten drohe die Verschrottung.
Andrej Hunko, 21 Haziran 2018 tarihli basın açıklaması
Türkiye’de önümüzdeki hafta sonu gerçekleşecek olan Cumhurbaşkanlığı ve Milletvekilliği Genel Seçimi öncesinde, Türk Hükümeti AGİT’e (Avrupa Güvenlik ve İşbirliği Teşkilatı) bağlı seçim gözlemcisi ve SOL PARTİ Federal Meclis Grubu’nun Avrupa Politikaları Sözcüsü Andrej Hunko’nun Türkiye‘ye girmesine izin vermiyor. Hunko, konu hakkında şu açıklamada bulundu: „Türkiye’nin AGİT Daimi Temsilcisi, Konsey’in bugünkü toplantısında, Türkiye’nin, AGİT seçim gözlemcisi olarak akredite edilmiş olan şahsımın Türkiye’ye girişine izin vermeyeceği konusunda bilgi vermiştir. Bilgilendirmenin yapıldığı esnada, Viyana Havaalanı’nda kalkışa hazır uçakta bulunmaktaydım. Türk Hükümeti, uluslararası seçim gözlemciliği kurumunu bugüne dek eşine rasltanmamış bir şekilde aşağılamaktadır. Heiko Maas, Erdoğan Hükümetine karşı harekete geçerek, seçim gözlemciliği görevlerinde yer alan Alman milletvekillerinin bu görevlerini hiçbir engelleme ile karşılaşmadan yapabilmelerini sağlamak zorundadır.
Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. Er erklärt dazu:
„Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als akkreditiertem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigern wird. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich bereits im Flugzeug und kurz vor dem Abflug aus Wien.
„Die Europäische Union überwacht das zentrale Mittelmeer lückenlos. Sowohl die Grenzagentur Frontex als auch die Militärmissionen nutzen dabei hochauflösende Satelliten und das leistungsfähige Überwachungsnetzwerk EUROSUR, das nun weiter ausgebaut wird. Es ist deshalb vermeidbar, dass so viele Menschen auf der Flucht ertrinken müssen. Die Aufklärungsdaten müssen jetzt genutzt werden, um Menschen zu retten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
Das EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR stärkt den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit der Grenzagentur Frontex. Frontex nutzt dazu Satellitenbildmaterial mit einer Auflösung von bis zu 24 cm, Schiffsortungssysteme, meteorologische Informationen und geheimdienstliche Erkenntnisse. Auch das weit fortgeschrittene EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus kontrolliert Küstenregionen und die hohe See per Satellit.
„Die Bundespolizei baut ihre Kooperation mit der Polizei in Ägypten aus. Zu den Maßnahmen gehört die Ausstattung mit Fahrzeugen für die Überwachung der Küstenbereiche. Es ist brandgefährlich, das Regime unter dem Militärgeneral al-Sisi derart zu unterstützen. Die Ausrüstung kann auch zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.
Laut dem Auswärtigen Amt unterstützt das deutsche Innenministerium die „maritimen Aufgaben der ägyptischen Grenzpolizei“. Weitere Ausbildungs- und Ausstattungshilfe erfolgt für die Grenzüberwachung, an Flughäfen will die Bundespolizei Schulungen an technischer Ausstattung durchführen. Die Europäische Union hat die Stelle für einen „Verbindungsbeamten für Migration“ in Kairo ausgeschrieben. Demnächst will der Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache nach Ägypten reisen, um über die engere Zusammenarbeit zu beraten.
Aktuell laufen die Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem Haushaltsrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Mit ihrem am 2. Mai vorgelegten Paket aus einer übergreifenden Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt“, einem umfangreichen, über 120-seitigen Anhang zur Erläuterung sowie zahlreichen Verordnungsvorschlägen hat die EU-Kommission nun ihre Position für die weiteren Verhandlungen abgesteckt.
Unser europapolitischer Referent Björn Aust hat dazu einen Sachstand über die Debatte und Positionen verfasst, den ihr hier als PDF abrufen könnt.
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