Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und aktuell als Wahlbeobachter für die parlamentarische Versammlung der OSZE in Moskau vor Ort:
„Die Einschätzung der OSZE-WahlbeobachterInnen zum ersten Wahltag ist positiv. 96 % der ausgefüllten Auswertungsbogen bewerteten den Ablauf in den jeweils beobachteten Wahllokalen als gut oder sehr gut, nur 4 % als schlecht oder sehr schlecht. Der Auszählungsprozess wurde in 87 % als gut oder sehr gut bewertet, in 13 % als schlecht oder sehr schlecht. Das ist oberhalb des langjährigen Durchschnitts der OSZE-Wahlbeobachtungen, der bei 17 % schlecht oder sehr schlecht liegt.
„Auf Einladung der NATO trainiert die Bundeswehr demnächst die Reaktion auf zivile Cybersicherheitsvorfälle. Zu den Szenarien gehören die Manipulation von Webseiten oder der Diebstahl von Benutzernamen und Passwörtern. Es ist unverantwortlich, sich auf derartige Störungen militärisch vorzubereiten. Wie befürchtet, wird das neu gegründete ‚Zentrum Cyberoperationen‘ zur staatlichen Hackertruppe ausgebaut“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.
„Die Türkei kann kein Partner der Europäischen Union in der Terrorismusbekämpfung sein. Innenpolitisch wird der Terrorismusbegriff benutzt, um jede Opposition zu ersticken. Eine engere Kooperation mit türkischen Polizeibehörden legitimiert diese politischen Säuberungen. Außerdem arbeitet das Regime bei seiner völkerrechtlichen Invasion kurdischer Gebiete in Syrien selbst mit terroristischen Milizen zusammen. Dagegen muss sich der Rat klar positionieren“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.
„Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die deutsch-belarussische Zusammenarbeit intensiviert und den Dialog mit der belarussischen Regierung ausbaut. Die Intransparenz bei der vom Bund finanzierten deutsch-belarussischen Projekte ist jedoch suspekt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Andrej Hunko.
Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko wird die Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag in Russland zusammen mit 52 weiteren Abgeordneten der parlamentarischen Versammlung im Rahmen der OSZE-Wahlbeobachtungsmission beobachten. Insgesamt werden mehr als 1000 internationale WahlbeobachterInnen in Russland erwartet.
„Auf Einladung der NATO trainiert die Bundeswehr demnächst die Reaktion auf zivile Cybersicherheitsvorfälle. Zu den Szenarien gehören die Manipulation von Webseiten oder der Diebstahl von Benutzernamen und Passwörtern. Es ist unverantwortlich, sich auf derartige Störungen militärisch vorzubereiten. Wie befürchtet, wird das neu gegründete ‚Zentrum Cyberoperationen‘ zur staatlichen Hackertruppe ausgebaut“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.
„Die Bundesregierung schaut weiterhin systematisch weg, wenn es um Menschenrechtsverletzungen durch die ukrainische Regierung geht. Obwohl wir erneut auf zahlreiche Übergriffe gegen Journalist/innen und Menschenrechtler/innen aufmerksam gemacht haben, erkennt das Auswärtige Amt nur Verstöße durch ‚die Russen‘ in den aufständischen Gebieten der Ostukraine“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Menschenrechten und Medienfreiheit in der Ukraine“.
„Die Geheimniskrämerei des Bundesinnenministeriums zu neuen EU-Überwachungssystemen ist völlig unverständlich. Seit September versuche ich, Details zu einer geplanten ‘Europäischen Trackinglösung‘ herauszufinden. Trotz Nachfrage wurde zunächst sogar die Teilnahme des Bundeskriminalamtes an einem Pilotprojekt verschwiegen, davon erfuhren wir erst nach einer Anfrage meiner Kollegin Cornelia Ernst im Europaparlament. Das ist eine grobe Missachtung der parlamentarischen Kontrollfunktion“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.
„Der ATLAS-Zusammenschluss polizeilicher Spezialeinheiten erhält ein dauerhaftes Sekretariat beim Anti-Terrorzentrum der Polizeiagentur Europol in Den Haag. Ich halte das für hochproblematisch und nicht mit dem ATLAS-Ratsbeschluss von 2008 vereinbar“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Andrej Hunko
Geplant ist unter anderem der Umstieg auf das gesicherte SIENA-Netzwerk bei Europol, über das auch als geheim eingestufte Nachrichten verschickt werden können. Auch das Verfahren für gegenseitige Hilfeersuchen soll erleichtert werden. Außerdem werden einfache Lösungen für den grenzüberschreitenden Transport von Waffen und Einsatzausrüstung gesucht.
„Die Social-Media-Teams vieler Polizeibehörden verletzen Grundrechte. Blaulicht-Accounts auf Twitter werden oft ohne Verfahrensregelungen betrieben. Follower werden ohne Höflichkeitsform angesprochen, Missliebige nach Gutdünken blockiert. Manche Polizeidirektionen speichern Betroffene sogar in einer Datei. Twitter ist damit zu einer unregulierten Spielwiese der Polizei geworden. Das muss aufhören, denn auch im Internet ist die Polizei rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
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