„Die von der Bundesregierung geplanten systematischen Kontrollen von Unionsangehörigen an Außengrenzen verstoßen gegen den Schengener Grenzkodex. Zulässig ist lediglich eine Mindestkontrolle der Ausweisdokumente“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Auskunft der Bundesregierung.
Zum Aufspüren „ausländischer Kämpfer“ fordern Deutschland und Frankreich vermehrte, systematische Kontrollen von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen. Hierzu gehören auch Flughäfen. Laut dem Schengener Grenzkodex dürfen Personenkontrollen aber nur nicht-systematisch ausgeführt werden.
Bei unserem ersten Besuch in der Region im November 2014 besuchten wir auch Flüchtlingslager auf der russischen Seite des Don. Wir hatten die Information, dass rund eine halbe Million Menschen aus den Kampfgebieten nach Russland geflüchtet sind und dort aufgenommen wurden. Die Angst, Not und Verzweiflung der Flüchtlinge hat uns sehr berührt. Einige machten uns auf das Krankenhaus in Gorlowka aufmerksam, eine Stadt mit mehr als 250.000 Einwohnern, nicht weit von Donezk entfernt.
Zum Abschluss seines Textes "Putin reagiert" schrieb der renommierte US-amerikanische Politikwissenschaftler und die vielleicht wichtigste Stimme in den USA gegen eine weitere Aufrüstung der Ukraine, John Mearsheimer, bereits vor einem halben Jahr:
"Die USA und ihre europäischen Verbündeten stehen in der Ukraine-Frage vor einer Entscheidung. Sie können ihre aktuelle Politik fortführen und so die Feindseligkeiten mit Russland verschärfen und die Ukraine zu Grunde richten – ein Szenario, aus dem alle Beteiligten als Verlierer hervorgehen würden. Oder sie können umsteuern und eine wohlhabende, aber neutrale Ukraine anstreben, die keine Bedrohung für Russland darstellt und es dem Westen erlaubt, seine Beziehungen zu Moskau zu kitten. Mit einem solchen Ansatz würden alle Seiten gewinnen."
Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko haben den ersten Hilfskonvoi mit Medikamenten für Krankenhäuser in Gorlovka, Donezk und Lugansk begleitet und berichten von ihren Eindrücken.
„Erneut versucht die Bundesregierung deutsche Soldaten im Rahmen einer Aufstockung der OSZE-Mission an die russische Grenze zu verlegen. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden. Sie leisten keinen Beitrag zur dringend notwendigen Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine. Zudem beschädigen sie den strikt zivilen und neutralen Charakter der OSZE“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Hunko, der sich gerade im Rahmen einer Hilfsaktion in der Ostukraine aufhält, weiter:
Vom 12. bis zum 15. Februar reisen Andrej Hunko (MdB Die LINKE und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates) und Wolfgang Gehrcke (MdB Die LINKE) in die Ostukraine.
„Die Situation im Osten der Ukraine hat sich in den letzten Tagen erneut zugespitzt. Darunter leidet die ohnehin schon schwierige Versorgungslage der Gebiete um Donezk und Luhansk, es fehlt am Nötigsten. Es handelt sich hierbei um eine humanitäre Katastrophe. Ich hoffe, dass die in Minsk erreichte Waffenruhe hält“, erklärt Andrej Hunko.
Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke werden einen Hilfskonvoi mit dringend benötigten medizinischen Gütern für das Kinderkrankenhaus in Gorlovka im Osten der Ukraine begleiten. Mit ihrem Spendenaufruf haben sie dafür bereits 70.000 Euro gesammelt.
Merkels diplomatische Offensive bei Putin und bei Obama hat vor allem einen Grund: 81% der Menschen in Deutschland lehnen die von US-amerikanischer Seite ins Gespräch gebrachten Waffenlieferungen an das Kiewer Regime ab. Zur Stunde ist völlig offen, ob die anvisierten Minsker Gespräche stattfinden werden und ob sie zumindest zu einem tragfähigen Waffenstillstand in der Ostukraine führen werden.
In den letzten Tagen ist einmal mehr deutlich geworden, dass es in der westlichen Ukraine-Politik zwei unterschiedliche Linien gibt: Eine aggressivere auf Zuspitzung und militärische Konfrontation orientierende Linie, die von großen Teile der US-Eliten vorangetrieben wird. In Europa wird sie von weiten Teilen der britischen, skandinavischen, baltischen, polnischen und georgischen Akteure geteilt.
Rede im Bundestag am 05.02.2015 zum Tagesordnungspunkt "Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission"
Der Ausgang der Wahlen in Griechenland ist ein demokratischer Aufschrei. Die Krisenpolitik in der EU ist gescheitert. Länder die sich in einer Depression befinden dürfen nicht weiter ausgequetscht werden. Der Zwang die Gesundheitsausgaben in Griechenland auf unter 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu senken, gleicht der Verordnung einer humanitären Katastrophe. Auch in Griechenland muss der Augiusstall ausgemistet werden. Die Rolle Tsipras ist die von Herakles oder Herkules.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ist dieser Tage europapolitisch in Brüssel, wo er an zwei interparlamentarischen Versammlungen teilnimmt. „Die Wahl in Griechenland ist nicht ohne Folgen geblieben, das merkt man bereits in den internationalen Diskussionen,“ so der LINKE-Politiker. „Ich hoffe, dass die Zeit der Troika und der Austeritätspolitik abgelaufen ist und die Menschen wieder hoffen dürfen, ohne Verelendung der Bevölkerung und ohne Verscherbeln öffentlichen Eigentums Krise und Arbeitslosigkeit zu überwinden. Ich werde hier meine Stimme für einem radikalen Kurswechsel in der Krisenpolitik der EU erheben. Europa wird sozial sein, oder nicht sein.“
„Die neue Erklärung des Innenministeriums zum Abhören verschlüsselter Kommunikation ist nicht glaubhaft, sondern illustriert die widersprüchliche Internetpolitik der Bundesregierung. Mit allen Mitteln wird die Privatheit der Telekommunikation ausgehebelt“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Nachfrage.
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