Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich dafür ausgesprochen, die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und des Streikrechts der letzten Jahre umzukehren und fordert ein Ende der Austeritätspolitik. Die aktuelle Entwicklung in Griechenland ist ganz im Sinne dieser Entscheidung, da als eine der ersten Maßnahme die durch die Troika beschnittenen Gewerkschaftsrechte wiederhergestellt werden sollen.
Wie könnte es nach Ansicht der Bundesregierung, wie vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zum Abhören verschlüsselter Kommunikation auf dem Internationalen Forum für Cybersicherheit im nordfranzösischen Lille gefordert, rechtlich und technisch umgesetzt werden, die deutschen Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, „verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist“ (AFP vom 20. Januar 2015), und mit welchem Inhalt bzw. Ergebnis wurde bzw. wird dies nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in formellen oder informellen EU-Arbeitsgruppen (auch G 6 und EU 9) erörtert?
Welchen Inhalt hat ein geplantes Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei zur Vereinfachung der Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/3736, bitte die zu regelnden „Angelegenheiten“ darstellen), und welchen Stand der Verhandlungen kann die Bundesregierung für ein solches Abkommen mit der Türkei und Ägypten mitteilen (mündliche Frage 34 der Abgeordneten Martina Renner, Plenarprotokoll 18/65)?
Bekannte Mitglieder verschiedener linker Parteien in Europa haben im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen am Sonntag einen Aufruf zur Solidarität mit der griechischen Linkspartei Syriza gestartet. Darin heißt es unter anderem: "Wir denken, dass ein Sieg Syrizas der Ausgangspunkt sein kann, um den Trend zu stoppen, der dieVolkswirtschaften, die Umwelt und das Wohlergehen der Menschen auf dem Alter der Finanzspekulation opfert."
Aufruf auf English: http://supportsyriza.com/en/
„Die Bundesregierung verweigert ihre Mithilfe bei der Aufklärung des Skandals um die in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckte Ermittlerin ‚Iris Schneider‘. Gegenüber der Hamburger Bürgerschaft hält die Bundesregierung wichtige Auskünfte zurück. Wesentliche Antworten auf unsere Kleine Anfrage verschwinden in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Die Informationen müssen aber vollständig öffentlich zugänglich gemacht werden“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej Hunko angesichts der dürftigen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Anfrage.
„Weiterhin werden kurdische Gruppen von europäischen Polizeibehörden verfolgt. Mehrere neue Initiativen gehen auf das Bundeskriminalamt (BKA) zurück. Die Bundesregierung betreibt damit die bewusste Spaltung kurdischer Bewegungen, die sich schließlich gegen die Selbstverteidigung kurdischer Siedlungen in Syrien richtet“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage.
“31 million euros is the cost of new research into the use of drones in the Mediterranean to ward off unwanted migration. The EU Commission is contributing around two-thirds of this. Instead of making risky crossings even more difficult for refugees, the money could be used to simplify entry procedures. This would also render unnecessary the profitable ‘smuggling’ of people, which is categorised as a criminal act”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to the European Commission’s two replies to a question on this subject.
„Operationen wie 'Mos Maiorum' sind geeignet, Geflüchtete und ihre Helfer unnötig zu kriminalisieren. Eine entsprechende Folgemaßnahme der lettischen Ratspräsidentschaft lehnen wir deshalb entschieden ab“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej die Antwort der Bundesregierung zur „Gemeinsamen Polizeioperation Mos Maiorum“.
Ein Beitrag von Paul Schwenn (FSJ Politik Fraktion DIE LINKE im Bundestag) und Lennart Armbrust (FSJ Politik Büro Andrej Hunko)
Jegliche Versuche, die schrecklichen Ereignisse in Paris für tiefe Eingriffe in Bürgerrechte zu instrumentalisieren, sind abzulehnen. Die Forderungen der Bundesregierung nach mehr Überwachung und Kontrolle sind blinder Aktionismus.
Die maßgeblich von der deutschen Bundesregierung durchgesetzten Troika-Diktate sind nicht nur unsozial, undemokratisch sondern auch wirtschaftlich verheerend. Internationale Menschenrechtsorganisationen konstatieren eine beispielslose Verelendung. Dies als Erfolgsweg darzustellen ist blanker Zynismus. Der mögliche Umschwung in Griechenland muss zu einem europaweiten Umschwung führen.
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