Vom 16. bis zum 21. November 2014 reisten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, im Rahmen einer Dienstreise in die Ukraine und nach Rostov am Don (Russland). Wir dokumentieren den über die Reise erstellten Bericht, der dem Bundestagspräsidenten zugeleitet wurde.
Die zuständige Staatssekretärin des Innern, Emily Haber, hat uns heute mitgeteilt, dass die Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Einsatz einer verdeckten Ermittlerin im Auftrag von Bundesbehörden in Hamburg vom 16. Dezember auf den 13. Januar verlängert werden soll. Dies wurde vom Bundesinnenministerium beim Bundestagspräsidenten wie vorgeschrieben beantragt. Gewöhnlich wird dem Antrag der Ministerien zugestimmt. Das ist nicht hinnehmbar.
„Die Bundesregierung muss die Bevölkerung in der Oberpfalz umfassend über die weitreichenden Drohnen-Pläne der US-Armee informieren. Hierzu ist es unerlässlich, eigene Untersuchungen zu dem jüngsten Absturz einer bewaffnungsfähigen Drohne anzustellen und sich dabei nicht auf Beschwichtigungen des US-Militärs zu verlassen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die jüngste Antwort des Verteidigungsministeriums zu dem Crash einer Drohne des Typs „Shadow“.
„Die im Auftrag der Bundesanwaltschaft eingesetzte verdeckte Ermittlerin Iris P. hat in ihrem Einsatzumfeld Liebesbeziehungen unterhalten. Damit überschreitet das zuständige Bundeskriminalamt eine rote Linie“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Bundesinnenministeriums.
Wie hat sich die Bundesregierung in den Debatten auf EU-Ebene zur Abstimmung über eine unter anderem von Russland eingebrachten Resolution gegen die Glorifizierung von Nazismus, Neonazismus und anderen Formen von Rassismus und Xenophobie in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (A/C.3/69/L.56/Rev.1) positioniert, die zu dem Ergebnis führte, dass sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossen enthielten, und inwiefern hat sie inhaltliche Verbesserungs- und Änderungsanträge an die Resolution befürwortet, beispielsweise um neben nationalen, ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten auch andere Opfer rassistischer Gewalt, wie Menschen mit nicht heteronormativer sexueller Identität oder mit Behinderungen, einzubeziehen?
Angesichts des neuerlichen ernsten Störfalls beim belgischen Atomkraftwerk Tihange, etwa 60 Kilometer westlich der deutschen Grenze, fordern der Aachener Europapolitiker im Bundestag, Andrej Hunko, und Marika Jungblut, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag sowie Mitglied des Umweltausschusses, endlich die europaweite Zusammenarbeit für einen schnellstmöglichen Atomausstieg zu forcieren: „Alles andere ist unverantwortlich“, so Hunko.
"Der Ausschluss der Heimatpartei in Moldawien wenige Tage vor den Parlamentswahlen muss eindeutig verurteilt werden", erklärt Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. "Mit Umfragewerten von 15 bis18 Prozent lag die Heimatpartei kurz vor den Wahlen an dritter Stelle. Die reguläre Finanzierung der Partei wurde von der obersten Wahlbehörde bestätigt. Wenige Tage vor der Wahl eine Partei einfach auszuschließen, ist völlig unvereinbar mit demokratischen Standards."
„Die geplante Öffnung Interpol-Datenbanken für private Firmen ist datenschutzrechtlich höchst bedenklich. Vom neuen Interpol-Präsidenten erwarte ich mehr Sachlichkeit in der Debatte um einen entsprechenden Vorstoß“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur neuen Interpol-Initiative „I-Checkit“.
Die internationale Polizeiorganisation Interpol unterhält eine elektronische Sammlung gestohlener Reisedokumente (SLTD). Letztes Jahr startete die Organisation das Pilotprojekt „I-Checkit“ mit dem Ziel, Fluglinien Zugriff auf dieses Informationssystems zu gewähren.
„Das Bundesinnenministerium hat die Performance ‚Europäischer Mauerfall‘ mit allen Mitteln kriminalisiert. Gleich zwei deutsche Polizeibehörden haben mehrmals mit sieben ausländischen Polizeibehörden hierzu kommuniziert. Die Kritik an der mörderischen EU-Migrationspolitik sollte unterbunden werden – erfolglos. Die polizeiliche Repression hat die Wichtigkeit der Aktion vielmehr bestätigt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Nachfrage.
„Das Bundesinnenministerium rechtfertigt die Zusammenarbeit mit Firmen die mit Informationen zu Schwachstellen in Software handeln. Ich halte dies für hochgefährlich. Der Markt für Sicherheitslücken kann meiner Meinung als organisierte Kriminalität begriffen werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage.
Deutsch 
English