„Die Bundesregierung beteiligt sich an Gerüchten über ‚Apps‘, mit denen sich Geflüchtete vor einer Überfahrt über das Mittelmeer über ‚Angebote von Booten‘ und ‚Bedingungen in verschiedenen Zielländern‘ informieren. Auch soziale Medien würden hierfür genutzt. Ich halte das für den Versuch einer Kriminalisierung von Fluchthilfe. Denn entsprechende Internetauftritte kenne ich nur von Initiativen mit menschenrechtlicher und humanitärer Motivation“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Bundesinnenministerium auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Im Eiltempo soll auf EU-Ebene eine riesige Sammlung von Fluggastdaten beschlossen werden. Als Grund wird die Kontrolle der Ein- und Ausreisen von islamistischen Kämpfern genannt. Dies ist aber mit bereits existierenden Informationssystemen machbar“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
„Das wird ein sehr nationalistisches und antirussisches Parlament in Kiew“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine. Er war am Wochenende mit einer Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates vor Ort. Hunko weiter:
„Der etwas moderater auftretende und zumindest verbal auf eine Verhandlungslösung mit den sogenannten Separatisten setzende Poroschenko-Block hat in den letzten Wochen massiv an die Volksfront von Jazenjuk, Turtschinov und Parubij verloren. Seit den Präsidentschaftswahlen im Mai hat der Oligarch Poroschenko etwa 30 Prozentpunkte abgegeben. Diese radikale Verschiebung, verbunden mit dem aggressiveren Vorgehen der Volksfront im Ukraine-Konflikt, ist höchst besorgniserregend.
Unser Aachener Wahlkreisbüro zieht um! Ab November sind wir in neuen Räumlichkeiten in der Südstraße 53/55 zu finden. Zur Eröffnung am Mittwoch, dem 29. Oktober 2014 um 14 Uhr sind alle an der politischen Arbeit von Andrej Hunko und seinem Team Interessierten herzlich eingeladen.
„Der Einsatz von Streubomben in der Ukraine ist ein Kriegsverbrechen, das umgehend international und unabhängig untersucht werden muss. Die diesbezügliche Erklärung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, unterstütze ich ausdrücklich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) bezüglich des Berichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) über die Verwendung von Streubomben durch die ukrainischen Streitkräfte. „Darüber hinaus muss die gesamte Ukraine-Politik des Westens auf den Prüfstand gestellt werden.“
"Die Pläne der Bundesregierung, Drohnen für die OSZE-Mission in der Ostukraine einzusetzen, sind nicht nur politisch falsch, sondern auch hochgradig dilettantisch. Von der Leyen muss das abstruse Angebot an die OSZE sofort zurückziehen“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, Berichte, nach denen die LUNA-Drohnen im strengen ukrainischen Winter aus technischen Gründen gar nicht eingesetzt werden können.
Seit Montag beteiligt sich die Bundespolizei an der zweiwöchigen, EU-weiten Polizeioperation „Mos Maiorum“. Dies hat das Bundesinnenministerium auf meine Nachfrage bestätigt. Kontrollen sollen demnach täglich an Bahnhöfen, in Zügen, am Flughafen und in Grenznähe stattfinden. Neben Einsätzen im Rahmen des polizeilichen Regeldienstes kommen weitere „Schwerpunktmaßnahmen“ hinzu.
„Polizeien, Geheimdienste und der Zoll sind auf mehreren Ebenen in der Lage, sich Zugang zu verborgenen Inhalten auf digitalen Geräten zu verschaffen. Der Umfang dieser technischen Werkzeuge überrascht. Das Vertrauen in die Privatheit digitaler Kommunikation nimmt weiteren Schaden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hunko Andrej zur Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage zu neuen Überwachungstechnologien.
Die hektische Bekämpfung einer 'Terrorismusfinanzierung' ist reiner Alarmismus. Wir beobachten das auch in vielen anderen Bereichen: Der Vormarsch des IS in Syrien und dem Irak soll durch Gesetzesverschärfungen und neue Datensammlungen gestoppt werden. Mit dem EU-Passagierdatensystem werden sogar längst beerdigt geglaubte Datenhalden wieder hervorgeholt.
Die Maßnahmen greifen sämtlich tief in die Grundrechte ein. Weil sie im Eiltempo durchgepeitscht werden, fehlt eine Auseinandersetzung mit ihrer bürgerrechtlichen Brisanz.
US-Beamte kontrollieren auf EU-Airports Passagiere – auch in Frankfurt am Main. Bundesregierung sieht kein Problem. Gespräch mit Andrej Hunko
Nach Medienberichten überschreiten Beamte der US-Heimatschutzbehörde in der EU und auch in der Bundesrepublik massiv ihre Befugnisse und hindern Passagiere immer wieder an der Einreise in die Vereinigten Staaten. Wie hat man sich das vorzustellen?
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Seit Montag beteiligt sich die Bundespolizei an der zweiwöchigen, EU-weiten Polizeioperation „Mos Maiorum“. Dies hat das Bundesinnenministerium auf meine Nachfrage bestätigt. Kontrollen sollen demnach täglich an Bahnhöfen, in Zügen, am Flughafen und in Grenznähe stattfinden. Neben Einsätzen im Rahmen des polizeilichen Regeldienstes kommen weitere „Schwerpunktmaßnahmen“ hinzu.