Eine Statistikpanne offenbart fragwürdige Methoden zum Datensammeln. Das Bundeskriminalamt steht in der Kritik.
Im Bundesinnenministerium ist niemandem an den Zahlen etwas aufgefallen: Zehn Personen seien bundesweit beim Bundeskriminalamt (BKA) als mögliche rechtsmotivierte Straftäter registriert; 3490 dagegen als „Straftäter – linksmotiviert“. Der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) unterzeichnete die Tabelle und leitete sie an den Linke-Abgeordneten Andrej Hunko, der bei der Bundesregierung angefragt hatte, wie „personengebundene Hinweise“ von der Polizei gespeichert würden.
Aktuelle Stunde "Humanitäre Katastrophe an der türkisch-syrischen Grenze – Nach dem militärischen Aufmarsch des IS" auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fabritius, Sie sprachen von der Wurzel des Übels, die angegangen werden muss. Diese Auffassung teilen wir. Wir diskutieren darüber, wie diese Wurzel angegangen werden muss. Was ich aber nicht akzeptieren kann, ist, dass die notwendige Flüchtlingshilfe, die wir auch hier leisten müssen, dem gegenübergestellt wird, das gegeneinander ausgespielt wird. Das ist angesichts der Situation beschämend.
Auf welche Weise hat das Bundesministerium des Innern bzw. das ihm unterstellte Beschaffungsamt geprüft, ob der im April 2014 herausgegebene und wegen des „öffentlichen Interesses“ auch publik gemachte „No-Spy-Erlass“ überhaupt rechtlich einwandfrei ist und nicht gegen Vergaberichtlinien verstößt, bitte auch mitteilen, wer die Überprüfung vornahm und auf welche Fundstellen einschlägiger Verordnungen oder Richtlinien sich diese stützt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus einem Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes (VK 2 – 39/14) vom Juni 2014, wonach der in den europäischen Richtlinien vorgegebene Katalog der zulässigen Eignungsanforderungen bzw. der Ausschlussgründe abschließend sei und nicht durch den Auftraggeber „beliebig erweitert werden“ kann, Bieterinnen und Bieter demnach „nicht für die allgemein geltende Rechtsordnung, der sie unterworfen sind, haftbar gemacht werden (können), ansonsten stünde die Eignungsprüfung nicht in Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen“?
Nach zwei Schiffskatastrophen mit über 800 Toten vor Lampedusa hatte sich der Rat „Justiz und Inneres“ Anfang Oktober 2013 mit der EU-Politik gegenüber Geflüchteten befasst. Hätte es keine Streitigkeiten über Zuständigkeiten der maltesischen und italienischen Küstenwache gegeben, wären damals weit weniger Menschen gestorben. Trotzdem wurde der Fokus anstatt auf die Seenotrettung auf die Verhinderung von unerwünschten Einreisen in die EU gelegt.
Der Rat richtete die „Task-Force-Mittelmeer“ ein. Die Gruppe soll Vorschläge ausarbeiten und an den Rat der Europäischen Union übermitteln. Die unverzügliche Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten soll oberste Priorität haben. Empfohlen wird, stärker mit Sicherheitsbehörden in Ägypten, Libyen, Algerien und dem Libanon zu kooperieren. Stets ist von „Schleusungen“ die Rede, jede Fluchthilfe durch libysche oder tunesische, aber auch europäische Staatsangehörige wird auf diese Weise kriminalisiert.
„Das gestern gefundene Massengrab offenbart das Ausmaß der Grausamkeit, das von einem ukrainischen paramilitärischen Bataillon begangen wurde. Die Tat ist ein klarer Verstoß gegen das internationale Strafrecht und stellt ein Kriegsverbrechen dar.“ erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Im Massengrab, das gestern in der Nähe von Donezk gefunden wurde, fanden die Aufständischen Überreste von drei Frauen und einem Mann. Ob noch mehr Leichen in dem Grab sind, ist bisher nicht bekannt.
Gestern hatten wir über die Verwendung sogenannter „personengebundener Hinweise“ (PHW) beim Bundeskriminalamt geschrieben: Demnach werden in der von deutschen Bundes- und Länderpolizeien geführten Datensammlung INPOL über eine Million Menschen als KonsumentInnen von Drogen etikettiert. Weitere Kategorien lauten „Land/Stadtstreicher“, „Ansteckungsgefahr“ oder „geisteskrank“. Wir fordern, dass die Datensammlung sofort eingestampft wird und Betroffene über eine Speicherung informiert werden.
In unserem Kommentar hatten wir besonders kritisiert, dass das Bundeskriminalamt rund 3.500 Personen als potentielle „Straftäter links“ einordnet, jedoch lediglich 10 Personen als „Straftäter rechts“. Gestern meldete sich das Bundesinnenministerium dann mit einer Korrektur: Durch ein „Büroversehen“ seien in der Antwort falsche teilweise Zahlen aufgeführt worden [offiziell nachgeliefert erst am 26.9.2014].
Letzte Woche hatte der Innensenator Frank Henkel (CDU) Auskunft über die Verwendung sogenannter "personengebundener Hinweise" (PHW) erteilt. In der von deutschen Bundes- und Länderpolizeien geführten Datensammlung INPOL sind derzeit rund 152.000 Menschen als Konsument/innen von Drogen gekennzeichnet ("BTM-Konsument", BTM=Betäubungsmittel). Jetzt kommt heraus: Beim Bundeskriminalamt sind über eine Million mit einer derartigen Zuordnung versehen.
Die sogenannten "personengebundenen Hinweise" stigmatisieren alle von einer Speicherung Betroffenen. Ich bezweifle, dass sie wie behauptet lediglich der "Eigensicherung" von Polizisten dienen und befürchte, dass sie auch als Anregung für weitere Polizeimaßnahmen dienen. Die betroffenen Personen sind dadurch bei Polizeikontrollen besonderen Schikanen ausgesetzt.
„Die von der Ministerin für Sozialpolitik angekündigte ‚Neuregelung des Arbeitsdienstes‘ würde die Einführung von Zwangsarbeit bedeuten, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“ erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Die ukrainische Regierung will einen Landesarbeitsdienst einführen, um die staatliche Verteidigung zu gewährleisten und die Folgen des Bürgerkrieges zu beheben. Arbeiter, Selbstständige, Arbeitslose, Studenten, Auszubildende, Schüler, Bauern sollen ohne Zustimmung eingezogen werden können
Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag, den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.
Download des zweiseitigen Flyers für den Global Action Day gegen Drohnen am 4. Oktober 2014 hier (PDF).
„Die türkische Regierung muss unverzüglich aufhören, den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE). „Wenn die Bundesregierung und die EU jetzt keinen Druck auf die Türkei ausüben, müssen sie sich vorwerfen lassen, eine Mitverantwortung für weitere Massaker des IS zu tragen. Gleichzeitig ist humanitäre Hilfe nötiger denn je.“
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