Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA
Der 11. Oktober 2014 ist dezentraler Aktionstag gegen die EU-nordamerikanischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. In vielen Städten beteiligt sich DIE LINKE an den Aktionen, so auch in Aachen, Stolberg und Eschweiler.
Von der Leyen nutzt OSZE als Vorwand, um Truppen und Drohnen in die Ukraine zu verlegen
„Weder die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr noch der Einsatz deutscher Fallschirmjäger in der Ukraine erfolgt auf Anforderung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dies wurde mir von der Organisation auf zweimalige Nachfrage bestätigt. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Vorgang so dargestellt, dass sie auf eine Anforderung durch die OSZE reagiert. Dies wurde auch von den Medien so übernommen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
EU-Polizeioperation „Mos Maiorum“: Bundespolizei untergräbt Schengener Abkommen
„Die Bundespolizei beteiligt sich ab Montag an der zweiwöchigen, EU-weiten Gemeinsamen Polizeioperation ‚Mos Maiorum‘. Dies bestätigte mir das Bundesinnenministerium heute auf meine Nachfrage. Kontrollen sollen demnach täglich an Bahnhöfen, in Zügen, am Flughafen und in Grenznähe stattfinden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer Frage für die gestrige Fragestunde im Bundestag.
Antwort auf die mündliche Frage zur Beteiligung deutscher Polizeien an der europaweiten Polizeioperation „Mos Maiorum“
Was ist dem Bundesministerium des Innern darüber bekannt, auf welche konkrete Art und Weise sich Polizeien des Bundes und – soweit der Bundesregierung durch eigene Erkenntnisse oder durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder bekannt – auch der Länder auf die europaweite Polizeioperation „Mos Maiorum“ zum Aufspüren unerwünschter Migrantinnen bzw. Migranten vorbereiten – bitte hierfür Schwerpunktfahndungsmaßnahmen, eingesetzte Kräfte auch des Regeldienstes sowie besonderes Material aufführen –, und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche konkrete Art und Weise die EU-Agenturen Europol und Frontex an „Mos Maiorum“ beteiligt sind – bitte, soweit möglich, auch entsprechende Orte angeben.
Antwort auf die mündliche Frage zum Einsatz von LUNA-Drohnen der Bundeswehr in der Ukraine
Wo sollen nach derzeitigem Stand in der Ukraine eingesetzte Drohnen der Bundeswehr – LUNA, Heron oder sonstige Typen – gesteuert und geflogen werden – bitte hierfür die Typen und die Anzahl der Drohnen für die einzelnen Standorte angeben –, und auf welche Art und Weise sind auch Rüstungskonzerne in die Ukraine-Mission eingebunden, etwa zum Starten und Landen oder zur Wartung der Drohnen bzw. zur Vorbereitung einer entsprechenden Mission?
Gegen jede militärische Nutzung von Drohnen!
Das war absehbar: Die breite „gesellschaftliche Debatte“ zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr wurde auf eine Anhörung des Verteidigungsausschusses eingedampft. Neben bewaffneten Drohnen soll außerdem eine Reihe weiterer unbemannter Systeme beschafft werden. Emsig wird auch an der Eignung großer Drohnen für polizeiliche und grenzpolizeiliche Zwecke geforscht.